Die Klage der Targobank, die eine Restforderung aus einem gekündigten Ratenkredit in Höhe von 22.314 Euro geltend gemacht hat wurde vom Landgericht Hamburg abgewiesen. Das Landgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Forderungen verjährt seien. Der Ratenkredit wurde durch den Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des gekündigt, so dass die gesamte Restschuld fällig gestellt wurde. Dies habe zur Folge, dass die Regelung des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB (Hemmung der Verjährung bis zu 10 Jahren) keine Anwendung findet, sondern die dreijährige Regelverjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB greife. Die komplette Entscheidung kann unter www.landes …
Autor: Fachzentrum Schuldenberatung Bremen
Gutachten zu Inkasso-Vorschriften veröffentlicht
Das BMJV hat den Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken veröffentlich. Das vom Institut für Finanzdienstleistungen e.V. (iff) durchgeführteerstellte Gutachten enthält neben Empfehlungen im Bereich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten auch solche zu Maßnahmen gegen verbotene Beitreibungsmethoden im Inkasso und zur Aufsicht über Inkassounternehmen. In Hinblick auf die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten zeigt es auf, dass das gesetzgeberische Ziel, die Inkassokosten zu senken, nicht erreicht wurde. Die Gutachter schlagen daher einige Maßnahmen zur Begrenzung der …
19. Jahresfachtagung des FSB
Die Inhalte der Jahresfachtagung wurden aktualisiert. Dr. Johanna Sigl wird einen Einblick in das Thema "Umgang mit Alltagsrassismus in der Beratungspraxis" geben, Prof. Dr. Heyer wird die aktuelle Rechtsprechung vorstellen. Ein weiterer Referent ist angefragt. Die komplette Ausschreibung wird in Kürze im Bereich "Veranstaltungen" veröffentlicht. -- Delivered by Feed43 service
LG Aachen, Urteil vom 19.10.2017, Az. 1 O 480/16
Das LG Aachen hat entschieden, dass eine Klausel in den Darlehensbedingungen einer Bank, wonach diese vor Auszahlung des Darlehens allein bei einer wesentlichen Verschlechterung der Einkommensverhältnisse des Darlehensnehmers ein außerordentliches Kündigungsrecht hat, unwirksam ist. Zwischen den Parteien ist ein Forward-Darlehen geschlossen worden, wobei das ordentliche Kündigungsrecht für die Bank vertraglich ausgeschlossen wurde und diese gemäß der vertraglichen Regelung nur zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist. Geregelt ist ausßerdem, dass ein wichtiger Grund u.a. dann vorliegt, wenn in den Einkommens- oder Ve …
CAWIN – Schulung für Verwaltungskräfte am 31.05.2018
Näheres unter Veranstaltungen -- Delivered by Feed43 service
LG Hamburg, Beschluss vom 22.12.2017, Az. 330 T 71/17
In der aktuellen ZVI (ZVI 2018, 161) wurden zwei interessante Entscheidungen zur faktischen Unterhaltspflicht veröffentlicht, darunter auch diese Entscheidung des LG Hamburg. Leitsätze der Redaktion der ZVI: Bei der Berechnung des Pfändungsfreibetrages des Schuldners ist seine mit ihm in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft lebende Lebensgefährtin zu berücksichtigen, obwohl der Schuldner ihr keinen gesetzlichen Unterhalt schuldet. Es ist eine entsprechende Anwendung des § 850 f ZPO geboten, um den notwendigen Lebensunterhalt des Schuldners selbst und der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Person sicherzustellen. Nur mit eine …
Gutachten zu Inkasso-Vorschriften veröffentlicht
Das vom Institut für Finanzdienstleistungen e.V. (iff) durchgeführte Gutachten enthält neben Empfehlungen im Bereich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten auch solche zu Maßnahmen gegen verbotene Beitreibungsmethoden im Inkasso und zur Aufsicht über Inkassounternehmen. In Hinblick auf die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten zeigt es auf, dass das gesetzgeberische Ziel, die Inkassokosten zu senken, nicht erreicht wurde. Die Gutachter schlagen daher einige Maßnahmen zur Begrenzung der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten vor. Empfohlen wird u.a., dass eine Erstattung von Kosten für die Beauftragung eines Inkassounternehmens erst mögli …
ACHTUNG!!!
Am 31.05.2018 bieten wir eine Cawin-Schulung für Verwaltungskräfte an. Die Schulung wird in Vechta stattfinden. Ausschreibung und Kosten werden wir in den nächsten Tagen bekanntgeben. -- Delivered by Feed43 service
PariSozial gGmbH Lippe/Gütersloh sucht…
Näheres unter Stellenangebot -- Delivered by Feed43 service
BGH, Beschluss vom 01.03.2018, Az. IX ZB 32/17
Leitsatz: Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen. Aus den Gründen: Grundsätzlich erfüllt ein erwerbstätiger Schuldner seine Obliegenheiten, wenn er während der Wohlverhaltensperiode einer Erwerbstätigkeit nachgeht, die seiner Ausbildung und seinen Fähigkeiten entspricht (Uhlenbruck/Sternal, InsO, 14. Aufl., § 295 Rn. 12; FK-InsO/Ahrens, 9. Aufl., § 295 Rn. 30). Eine angemessene Erwerbstätigkeit setzt nicht nur eine gebührende Arbeitsleistung, sondern auch eine angemessene Bezahlung voraus. …