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Autor: Fachzentrum Schuldenberatung Bremen
BGH, Beschluss vom 01.03.2018, Az. IX ZB 32/17
Leitsatz: Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen. Aus den Gründen: Grundsätzlich erfüllt ein erwerbstätiger Schuldner seine Obliegenheiten, wenn er während der Wohlverhaltensperiode einer Erwerbstätigkeit nachgeht, die seiner Ausbildung und seinen Fähigkeiten entspricht (Uhlenbruck/Sternal, InsO, 14. Aufl., § 295 Rn. 12; FK-InsO/Ahrens, 9. Aufl., § 295 Rn. 30). Eine angemessene Erwerbstätigkeit setzt nicht nur eine gebührende Arbeitsleistung, sondern auch eine angemessene Bezahlung voraus. …
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NDR Redezeit: Raus aus der Schuldenfalle
Die Sendung Redezeit im Hörfunk hat sich in der letzten Woche mit dem Thema Überschuldung befasst. Die Moderatorin Birgit Langhammer diskutierte mit Betroffenen und Experten zu möglichen Ursachen und Lösungsmöglichkeiten der Überschuldungsproblematik. Die Sendung kann unter folgendem Link noch gehört werden: https://www.ndr.de/info/sendungen/redezeit/Raus-aus-der-Schuldenfalle,sendung742396.html -- Delivered by Feed43 service
AG Kassel, Urteil vom 14.11.2017, Az. 435 C 1558/17
Leitsatz: Eine Zahlung auf eine Geldbuße unterliegt dann nicht der Insolvenzanfechtung, wenn sie unstreitig aus dem unpfändbaren Einkommen des Insolvenzschuldners geleistet wurde. -- Delivered by Feed43 service
45 Min – Die Geldeintreiber: Milliardengeschäft Inkasso
Am Montag, den 12. März strahlt der NDR um 22 Uhr den Film ”Die Geldeintreiber“ aus: Anke R. hat eine lange Schuldnerkarriere hinter sich, ohne eigenes Zutun. Ihr Mann scheiterte als Freiberufler, wurde krank, verließ die Familie und weigerte sich, Unterhalt zu zahlen. Anke R. blieb mit den Schulden zurück. Obwohl sie als Finanzbeamtin im gehobenen Dienst gut verdient, wuchsen ihr die Schulden über den Kopf. "Den Kindern habe ich gesagt, sie sollen, wenn es klingelt, nicht aufmachen. Weil ich Angst hatte, dass draußen die Leute vom Inkassounter- nehmen stehen." So wie Anke R. geht es vielen. Mit den Schulden kommen die Inkassoforderungen. Wer …
Inkasso-Check der Verbraucherzentralen
Zahlungsaufforderungen durch Inkasso-Unternehmen setzen die Empfänger unter enormen Druck. Häufig drohen die Unternehmen mit erheblichen Kosten für Gerichtsverfahren, mit Lohn- und Gehaltspfändung oder sonstiger Zwangsvollstreckung. Verbraucher fühlen sich dadurch häufig genötigt, zu zahlen - ohne sicher zu sein, ob die Höhe der Inkassokosten überhaupt angemessen ist. Ein neuer Online-Service der Verbraucherzentralen ermöglicht Verbrauchern die kostenlose Überprüfung solcher Forderungen. Sie erhalten eine rechtliche Ersteinschätzung, ob sie überhaupt bezahlen müssen und falls ja, ob die volle Höhe der Kosten fällig ist.Verbraucher, die eine I …
AG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 06.11.2017, Az. 1 M 1131/17
Das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße hat dem Antrag eines Schuldners nach § 850 f Abs. 1 b ZPO auf Erhöhung des pfändungsfreien Betrages mit der Begründung stattgegeben, dass die Aufwendungen für die täglichen Fahrtkosten bereits ab 20km einfacher Wegstrecke als außergewöhnliche Belastung gewertet werden können. Aus den Gründen: Aufgrund der Dauer der Wegstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln von mind. 80 Minuten ohne erforderliche Wartezeiten im Vergleich zu einer Fahrtdauer von etwa 25 Minuten mit dem eigenen Pkw, ist eine Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs dem Schuldner nicht zuzumuten. Nach dem Wortlaut der Norm ist eine Erhöhun …
BGH, Beschluss vom 24.01.2018, Az. VII ZB 21/17
BGH zur Nachzahlung von Sozialleistungen Leitsatz: Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden. Aus den Gründen: Zwar sehe § 850k ZPO eine Verteilung von Nachzahlungen für mehrere Monate, für die die Nachzahlung gedacht sei, nicht ausdrücklich vor. Die Notwendigkeit der Verteilung ergebe sich jedenfalls in Bezug auf die Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Z …
AGSBV fordert Recht auf Schuldnerberatung
Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat eine Positionierung zu einem Recht auf Schuldnerberatung vielfach diskutiert. Sie hat nun das Positionspapier ”Recht auf Schuldnerberatung“ überarbeitet und verabschiedet. Sie fordert die Einführung eines § 68a SGB XII (neu). Dies öffnet den Zugang zu einer Beratung in einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle für alle Personenkreise, ungeachtet einer Leistungsberechtigung nach dem SGB XII oder SGB II. Das ermöglicht überschuldeten Personen einen unbürokratischen Zugang zu einer qualifizierten Schuldnerberatung. Quelle und Dokumente: www.agsbv.de -- Delivered by Feed43 servi …