BGH, Beschl. vom 03.05.2017, Az. XII ZB 415/16

BGH zu den Grenzen des Ausbildungsunterhalts Das antragstellende Land nimmt den Antragsgegner, dessen Tochter es Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt hat, auf Ausbildungsunterhalt aus übergegangenem Recht in Anspruch. Die im November 1984 geborene nichteheliche Tochter bewarb sich nach dem Abitur 2004 im Vergabeverfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) um einen Medizinstudienplatz. Da ihr kein Platz zugewiesen wurde, begann sie zunächst eine Lehre als anästhesietechnische Assistentin, die sie nach drei Jahren erfolgreich abschloss. Anschließend arbeitete sie in diesem Beruf, bi …

Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr für mehrere Jahre rückwirkend gezahlt werden können

Der Finanzausschuss des Bundestages fasste am 26.04.2017 einen entsprechenden Beschluss und fügte eine Änderung in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/11132) ein. Die Neuregelung sieht vor, dass Kindergeld, abweichend von der regulären Festsetzungsfrist von vier Jahren nach § 169 AO, nur noch sechs Monate rückwirkend ausgezahlt werden kann. Hintergrund ist, dass das Kindergeld im laufenden Kalenderjahr die steuerliche Freistellung des Existenzminiums sicherstellen soll. Hierfür sei eine mehrjährige Rückwirkung nicht erf …

Aktionswoche Schuldnerberatung

Vom 19.06. bis 23.06.2017 findet die Aktionswoche Schuldnerberatung statt. Thema der diesjährigen Aktionswoche ist "Überschuldete brauchen starke Beratung". Anlässlich der bundesweiten Aktionswoche der Schuldnerberatung laden die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Berlin e. V. und die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände Fachpublikum und Interessierte ein, mit Vertretern der Wissenschaft, der Politik und der Schuldnerberaterpraxis zum Thema ”Überschuldete brauchen starke Beratung“ zu diskutieren. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Homepage www.aktionswoche-schuldnerberatung.de -- Delivered by Feed43 service

Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht

Die Armutsrisikoquote in Deutschland lag im Jahr 2014 bei knapp 16 Prozent. Das ergibt sich aus dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der nun als Unterrichtung (18/11980) vorliegt. Trotz der guten Konjunktur und der Beschäftigungszuwächse sei "eher ein Anstieg" zu verzeichnen. Insbesondere Arbeitslose, Alleinerziehende und niedrig Qualifizierte haben dem Bericht zufolge ein sehr hohes Risiko, von Armut betroffen zu sein. Weiterhin seien Kinder und Jugendliche überdurchschnittlich betroffen. In Deutschland beziehen zwischen sieben und acht Millionen Menschen Leistungen aus den Mindestsicherungssystemen. Bezieher von Lei …

Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2017

Im Bundesgesetzblatt wurde die "Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017" veröffentlicht (BGBl. I 07.04.2017, Seite 750), durch welche die Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2017 erhöht werden. Die Kolleg/innen vom www.infodienst-schuldnerberatung.de haben eine druckbare Version der neuen Tabelle ins Netz gestellt. -- Delivered by Feed43 service

Schulden erfolgreich bewältigen

Die BAG SB hat eine neue Broschüre über den Beck Verlag herausgegeben " Schulden erfolgreich bewältigen, von der Pfändung bis zur Privatinsolvenz". Es wird über Schuldnerrechte informiert und alle wichtigen Fragen beantwortet. Es gibt zahlreiche Beispiele sowie ein kleines Lexikon sowie Internetadressen für weitere Hilfen. Autoren der Broschüre sind unsere Referenten des FSB, Frank Lackmann und Esther Binner. Die Broschüre ist zunächst über den Beck Shop oder dem örtlichen Buchhandel zu erhalten. -- Delivered by Feed43 service

Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ …

Das ”Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2017 I S. 654) und ist am 05.04.2017 in Kraft getreten. - InsO-Synopse: http://www.buzer.de/gesetz/317/v204531-2017-04-05.htm - Bundestagsinformationen: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/699/69927.html Quelle: LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. -- Delivered by Feed43 service

Umzug FSB

Liebe FSB-Freunde, Mitglieder und Nutzer, der Umzug ist (fast) vollbracht. Die Telefone, das Internet und Fax funktionieren wieder unter den bekannten Kontaktdaten. Wir danken für die Geduld während der komplizierten letzten Zeit. Wir hoffen, dass sich nun langsam alles wieder einpendelt. Wir wünschen allen eine schöne erholsame Osterzeit. Das FSB ist dann am Dienstag nach Ostern wieder zu erreichen. -- Delivered by Feed43 service