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Autor: Fachzentrum Schuldenberatung Bremen
Keine sog. Vorwirkung von Versagungsgründen bei § 287a InsO
Das Landgericht Nürnberg-Fürth führt mit Beschluss vom 20.4.2016 - 11 T 2794/16 - aus: - Wird auf einen zulässigen Restschuldbefreiungsantrag die Feststellung, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangen kann, abgelehnt, weil die Voraussetzungen für eine Versagung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO vorliegen, ist dagegen die sofortige Beschwerde nach § 6 InsO i.V.m. § 287a Abs. 1 Satz 2 InsO analog zulässig. - Eine Prüfung, ob bereits Versagungsgründe vorliegen könnten, findet im Rahmen der Feststellung nach § 287a Abs. 1 Satz 1 InsO nicht statt. Hierzu gibt es weitere Entscheidungen: AG Hamburg vom 08.12.2015 - 67g IN 357/14 - LG Dessau-Roßlau …