Autor: LAG Schuldnerberatung Hamburg

Restschuldversicherungen: Bundestag beschließt Provisionsdeckel – lehnt aber weitergehende Schutzregelungen ab

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Letzten Donnerstag hat der Bundestag das sog. Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz beschlossen (siehe BT-Bericht und unsere Meldung vom 20.4.2021). Beschlossen wurde u.a. ein neuer § 50a Versicherungsaufsichtsgesetz. Dessen Absatz 1 Satz 1 lautet: “Gewährt ein Versicherungsunternehmen einem Versicherungsvermittler eine Abschlussprovision für den Abschluss einer Restschuldversicherung, darf die gewährte Vergütung 2,5 Prozent des durch die Restschuldversicherung abgesicherten Darlehensbetrages oder sonstigen Geldbetrages nicht übersteigen.” Diese Regelung soll am 1.7.2022 in Kraft treten.

Dies ist unzureichend! Politisch beachtlicher dürfte sein, welche Vorschläger der Bundestag abgelehnt hat. (mehr …)

Landtag NRW fordert Landesregierung auf, die “solide Weiterentwicklung der Schuldnerberatung” zu prüfen – lehnt aber Recht auf Schuldnerberatung und Zusammenlegung von Schuldner- und Insolvenzberatung ab

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Am 20.04.2021 hat der Landtag NRW bemerkenswerte Beschlüsse zur Schuldnerberatung gefasst. Es soll viel “geprüft” werden.

  • Der CDU/FDP-Antrag “Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung in NRW solide weiterentwickeln” – Drucksache 17/13410 wurde angenommen.
  • Der SPD-Änderungsantrag – Drucksache 17/13552 – wurde abgelehnt.

Aus dem angenommenen Antrag: “Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

  • eine angemessene Erweiterung des Zugangs zu kostenfreier Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung zu prüfen.
    • (mehr …)

Gerichtsvollzieherschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

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Wie vorgestern vermutet, ging es dann schnell: gestern wurde das Gerichtsvollzieherschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet, BGBl. 2021 I Nr. 20, 850. Damit treten heute (!) die Änderungen von § 850c, § 850f ZPO in Kraft (mehr hier und Synopse buzer.de).

Die anderen Änderungen werden im Wesentlichen am 1.1.2022 in Kraft treten, so dass Zeit besteht, sich damit zu befassen. Was aber geschehen sollte, da zahlreiche Vollstreckungsvorschriften als auch die InsO betroffen sind. (mehr …)

Noch einmal (IV): Verbraucherinsolvenz-Antragsformular

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Auf der BAG-SB-Jahresfachtagung war auch das Verbraucherinsolvenz-Antragsformular Thema. Im gestrigen Praxisforum zum neuen Insolvenzrecht stellte Regierungsdirektor Bornemann vom BMJV klar, dass das Verordnungsrecht [Anmerkung: also nicht das Formular auf der Webseite des BMJV] maßgeblich sei.

In der Änderung der Formularverordnung durch das RSB-VerkürzungsG sei die Änderung der Fußzeile übersehen worden. Die alte Fußzeile (“7/2014”) sei geltendes Verordnungsrecht. Die Formulare, welches das BMJV herausgegeben hat, seien diesbezüglich “vielleicht nicht ganz sauber”. All dies sollte kein Problem sein, da eine “offensichtliche Unrichtigkeit” vorliegen würde. (mehr …)

Änderung der §§ 850c, 850f ZPO mit Wirkung zum Wochenende?!

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Das Corona-Geschehen führt zu ungewöhnlichen Zeitläufen. Heute wird der Bundestag um 12:20 Uhr über “Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19” beschließen. Dabei hängt sich das Verfahren an das Gerichtsvollzieherschutzgesetz an.

BT-Meldung: “Zusammen mit diesen Änderungen [gemeint: Covidregelungen] soll das Gerichtsvollzieherschutzgesetz beschlossen werden. Es ist in derselben Beschlussempfehlung (19/29246) enthalten, hat aber inhaltlich keine Berührungspunkte mit dem Infektionsschutzgesetz. Die Initiative (19/27636) zielt darauf, den Schutz von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt zu verbessern sowie weitere zwangsvollstreckungsrechtliche Vorschriften zu ändern.”

Besonders bedeutsam in zeitlicher Hinsicht: das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes (PKoFoG; BGBl. 2020 I 2466; siehe auch hier) wird teilweise vorgezogen! (mehr …)

Rückforderungen im Rechtskreis des SGB II (Hartz IV) und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (ALG I)

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Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, BT-Drucksache 19/27674, gibt einige interessante Zahlen. Auszug:

  • Die Zahl der Mitarbeiter beim Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit ist von 2015 bis 2020 um 46 % von 593 VZÄ auf 863 VZÄ gestiegen.
  • In den Jahren 2015, 2019 und 2020 wurden im Rechtskreis des SGB II insgesamt rund 8,1 Millionen Erstattungsbescheide erstellt.
  • In 2020 wurden 544.270 Widersprüche gegen SGB II-Bescheide entschieden, von denen 190.000 oder 35,0 % vollständig oder teilweise stattgegeben wurde.
  • Im Januar 2021 betrug der offene Forderungsbestand SGB II insgesamt 2.889.454.456 Euro.
  • In 2020 waren 1.198.169 Personen von einer SGB II-Aufrechung betroffen, was einem Anteil von 21,2 % entspricht.
  • In 2020 wurden im Rechtskreis SGB II 31 Forderungen im Volumen von 5.061 Euro erlassen.

Die Lektüre der gesamten Drucksache lohnt sich.

B90/Grüne-Antrag: Gesetz über faire Verbraucherverträge dringend nachbessern

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Zum Entwurf eines Gesetzes über faire Verbraucherverträge fordern B90/Grüne eine dringende Nachbesserung – BT-Drucksache 19/28442. Es wird u.a. gefordert

  • eine stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um mehr als einen Monat auszuschließen; auch bezüglich Verträge über die regelmäßige entgeltliche Nutzung von Sport- oder Freizeiteinrichtungen (beispielsweise Fitnessstudioverträge)
  • eine Pflicht zum Vorsehen eines einfach auffindbaren, barrierefreien und verständlich beschriebenen Kündigungsbuttons vorzugeben, soweit der Abschluss des Vertrags im Zusammenhang mit einem Bestell- bzw. Vertragsabschlussbutton erfolgt
  • die sogenannte Bestätigungslösung (mehr …)

BGH zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

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Hier der Hinweis auf BGH, 27. April 2021 – XI ZR 26/20 und die dazugehörige PM des BGH. Zum Urteil Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv):

Das ist ein gutes Urteil für Verbraucherinnen und Verbraucher mit Signalwirkung für die gesamte Bankbranche. Es war gut und richtig, den Weg durch die Instanzen zu gehen und nun endlich Rechtssicherheit für Verbraucher zu schaffen. Wenn die Postbank oder andere Geldinstitute künftig Vertrags- und Preisanpassungen durchsetzen wollen, müssen sie das klar und nachvollziehbar bereits in den AGB regeln. 

Quelle und mehr: www.vzbv.de/urteile/bgh-weist-banken-die-schranken

Aktionswoche Schuldnerberatung 2021: „Der Mensch hinter den Schulden“

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“Der Mensch hinter den Schulden“ heißt der Titel der 22. bundesweiten Aktionswoche Schuldnerberatung. Die Aktionswoche findet in diesem Jahr vom 07. bis 11. Juni 2021 statt. Die Verbände der Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung fordern:

  1. Einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung
  2. Schuldnerberatung bedarfsgerecht ausbauen und Finanzierung sichern
  3. Finanzielle Absicherung von Kindern
  4. Mehr Forschung zum Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Familien mit Schulden
  5. Löschung von negativen Merkmalen bei Auskunfteien
  6. Wohnraum für überschuldete Menschen

Das Forderungspapier (Langfassung) als PDF. Quelle und mehr: AG SBV