Bündnis aus Verbraucherzentralen, vzbv und weiteren Verbraucherverbänden fordern neue Regeln im Inkassorecht

Positionspapier mit Problematiken der aktuellen Inkassoregelungen und den bereits deutlich gewordenen Reformbedarf und mit Forderungen für die nötige Reform.

Umgang mit Geld und Schulden seit dem Mittelalter – ein Besuch der Redaktion Infodienst Schuldnerberatung im Landesarchiv Baden-Württemberg

Im März 2023 bot sich für einige Redaktionsmitglieder des Infodienst Schuldnerberatung in der Abteilung Hauptstaatsarchiv des Landesarchivs (https://www.landesarchiv-bw.de ) in Stuttgart die Möglichkeit, bei einer Führung durch Abteilungsleiter Prof. Dr. Peter Rückert einen Einblick in das Thema Geld und Schulden anhand von Dokumenten bis zurück ins Mittelalter zu bekommen (weitere Informationen zum Hauptstaatsarchiv und dessen Aufgaben als „Ministerialarchiv“: https://www.landesarchiv-bw.de/de/landesarchiv/standorte/hauptstaatsarchiv-stuttgart/47272 )

Auch wenn uns unsere digitale Welt im Vergleich mit der Zeit des Mittelalters so anders und weit fortgeschritten scheint, so haben uns bei der Führung die vielen Parallelen bzw. Fortschreibungen des Umgangs mit Geld und Schulden seit dieser Zeit erstaunt. Bereits vor hunderten von Jahren gab es Schuldtitel, wir durften zwei sehr alte Titel aus 1342 und 1464 einsehen.

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Titel hatten seinerzeit Schriftform und wurden handschriftlich zunächst auf Pergament (Tierhaut – sprachlich von damals bis heute in Gebrauch: „Es geht auf keine Kuhhaut“!) und später auf Papier verfasst. War eine Schuld erfüllt, wurde der Schuldtitel durch einen Schnitt ins Pergament bzw. Papier entwertet, was sehr an die heutige Praxis eines entwerteten Vollstreckungsbescheids erinnert.

Um Schulden zu bezahlen, wurden teilweise Forderungen gegen Dritte abgetreten, beispielsweise das Recht der Steuerbeitreibung in den dem Schuldner gehörenden Städten und Dörfern. Ein weiteres Mittel um zusätzliche Geldeinnahmen zu generieren, war die Erhöhung der Abgaben von den Untertanen – eine heute noch gängige Praxis von Kommunen, Ländern und Staaten.

Besonders hervorgetan in der württembergischen Geschichte der Überschuldung hat sich Herzog Ulrich von Württemberg (1487 – 1550). Für seine Kriegszüge und seinen kostspieligen Lebensstil am Hof brauchte er Unmengen an Geld. Dieses versuchte er über immer neue Steuern bei der armen Bevölkerung einzunehmen. So wurde eine geplante Vermögenssteuer in eine Verbrauchssteuer auf Fleisch, Wein und Frucht (Getreide) umgewandelt. Das führte bei den sonst so duldsamen Württembergern im Jahr 1514 zum Aufstand des „Armen Konrad“; schließlich wurde Ulrich auch aufgrund weiterer Vergehen aus dem Land verbannt. Zu Ulrichs Schulden liegen dem Landesarchiv zahlreiche historische Dokumente vor, die ein problematisches Schuldenmanagement in der Landesverwaltung vor 500 Jahren eindrucksvoll verdeutlichen.

Überschulungsindex – Zwischenbericht März 2023

Nicolas Mantseris, Neubrandenburg

Nicolas Mantseris veröffentlicht seinen Überschuldungsindex seit fünf Jahren regelmäßig im Herbst nach der Veröffentlichung der Gerichtsstatistik für das Vorjahr. Der Überschuldungsindex setzt sich aus drei ausgewählten Indikatoren aus dem Bereich der Zwangsvollstreckung zusammen und ermöglicht so die Darstellung der Entwicklung privater Überschuldung.

Der Autor hat nun bereits jetzt im Frühjahr 2023 einen Zwischenbericht erstellt, der auf einem der o.g. Indikatoren aufbaut: Die im Monatsrhythmus veröffentlichten Daten zum Verbraucherinsolvenzverfahren. Nach den Jahren der Pandemie sind diese Zahlen von besonderer Bedeutung.

Wie sich bereits bei der Vorstellung des letzten Überschuldungsindex im Herbst angedeutet hat, ist die Zahl der eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren im Jahr 2022 nahezu auf das Niveau von 2017 gestiegen. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 74.493 IK-Verfahren eröffnet worden, darunter 9.006 vereinfachte Insolvenzverfahren für ehemals Selbständige.

Eine Gesetzesänderung in 2020 führte zu Anomalien in der Entwicklung der Insolvenzantragszahlen. In 2020 wurden Insolvenzanträge von Überschuldeten zurückgestellt und zu Beginn des Jahres 2021 nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung nachgeholt. Auf diesem Hintergrund sanken einerseits die Zahlen im Jahr 2020 und stiegen andererseits im Jahr 2021 auf ungewöhnliche Höhe an. Lässt man nun aber die Ausschläge dieser beiden Jahre außer Betracht, ist die Zahl der eröffneten Verfahren im Jahr 2022 so hoch wie seit 2017 nicht mehr. Seit 2010 sanken die Verbraucherinsolvenzverfahren von 111.524 auf 66.917 Verfahren im Jahr 2019 stetig.

Gemäß des Zwischenberichts kann spätestens im Jahr 2022 von einer Trendwende gesprochen werden. Das Insolvenzgeschehen weist lt. Autor Mantseris auf eine gestiegene Überschuldung für die Zeit nach der Pandemie hin.

Download: Zwischenbericht Überschuldungsindex 2023

Anmeldefrist endet am 20.3.2023- BAG-SB Jahresfachtagung: Wir bringen Licht ins Dunkel

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB) veranstaltet vom 3.-5. Mai 2023 in Freiburg und online eine hybride Tagung unter dem Motto “Wir bringen Licht ins Dunkel” und lädt dazu ein.

Das Tagungsprogramm, weitere aktuelle Infos und die Anmeldung gibts hier: www.bag-sb.de/tagung2023.

Der Infodienst Schuldnerberatung ist mit einem Informationsstand auf der Tagung vertreten und freut sich auf Besuche!

Die Teilnahmebeiträge sind dank einer Förderung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz besonders günstig: Nicht-Mitglieder bezahlen eine Pauschale für online/Präsenz 100,00 Euro, alle Mitglieder der BAG-SB und alle Nachwuchskräfte in der Schuldnerberatung erhalten sogar kostenfreien Zugang bzw. Eintritt!

Auch dieses Jahr lobt die BAG-SB einen Innovationspreis aus, dessen Gewinner*in bei der Tagung bekannt gegeben wird: Aufruf zur Einreichung von Projekten.

Grundkurs Schuldnerberatung in 5 Modulen 2023

Das Thema Überschuldung ist in den sozialen Beratungsdiensten allgegenwärtig. Bei Miet- und Stromschulden, Pfändungen oder Haftandrohungen benötigen die Betroffenen möglichst sofort Rat und Hilfe.

Grundkenntnisse der Existenzsicherung und der Schuldnerberatung sind dabei ebenso notwendig, wie die Fähigkeit, sich insbesondere in rechtlichen und wirtschaftlichen Feldern sicher zu bewegen. Eine Einführung zum Pfändungsschutzkonto und der aktuellen Entwicklung ist ebenso Teil des Angebots wie eine Einführung zur Verbraucherinsolvenz unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzesentwicklung.

Der Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg bietet 2023 wieder einen Grundkurs Schuldnerberatung in 5 Modulen an. Es sind noch freie Plätze vorhanden.

Ziele und Zielgruppe: Vermittlung von Grundkenntnissen der Schuldnerberatung für Mitarbeitende in allgemeinen wie speziellen Beratungsdiensten (z.B. Schuldnerberatungsstellen, Caritassozialdienste, Migrationsdienste, Schwangerenberatungsstellen, Sozialpsychiatrische Dienste, Sozialdienste der Beschäftigungsbetriebe usw.).

Informationen zur Anmeldung und Details finden Sie im Flyer, der unten heruntergeladen werden kann.

Anmeldungen können noch entgegengenommen werden.
Bitte beachten Sie die Anmeldungsmodalitäten!

Anmeldeformular

Flyer