Aktueller Beitrag im Handelsblatt greift iff-Positionspapiere auf. Die derzeitige Lage verschärft bestehende Rechtsunsicherheiten in Bezug auf Pfändungsmaßnahmenwie zum Beispiel Kontopfändungen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt sich zwar schon länger mit einer Gesetzesinitiative zur Stärkung des Schutzes vor Pfändungen ein, durch die aktuellen Entwicklungen erfährt dies aber weitere Bedeutsamkeit. Dr. Sally Peters erklärt hierzu: „Probleme können zum Beispiel Zuständigkeitsfragen betreffen. Diverse Einrichtungen können derzeit nur einen eingeschränkten Betrieb gewährleisten. Ebenso ist noch offen, wie mit Zahlungen aus Corona-Hilfsfonds umgegangen wird.“

Bei einer Pfändung des Kontoguthabens können Verbraucherinnen und Verbraucher durch das Pfändungsschutzkonto (sog. „P-Konto“) stets über einen gewissen Geldbetrag verfügen, welcher nicht gepfändet werden darf. Mit einer neuen Gesetzeslage soll die Frist für die Übertragung von nicht verbrauchtem, pfändungsfreiem Guthaben nun von einem auf drei Monate verlängert werden, ein Schutz von Guthaben bei Gemeinschaftskonten soll eingeführt werden und die Schuldner sollen einen erleichterten Zugang zu Bescheinigungen für die Erhöhung des pfändungsfreien Grundfreibetrags erhalten.

Insbesondere in der aktuellen wirtschaftlichen Lage sind viele Verbraucherinnen und Verbraucher von Überschuldung bedroht. Darauf wird auch in einem Positionspapier des iff hingewiesen. Dr. Sally Peters dazu: „Besonders Menschen mit wenig Einkommen sind gefährdet, sich zu überschulden. Das liegt daran, dass es ihnen besonders schwerfällt, auf unerwartete Ereignisse wie Arbeitslosigkeit oder gesundheitliche Probleme zu reagieren.“ Dementsprechend ist durch die aktuelle Pandemie mit einem Anstieg der Anzahl überschuldeter Personen zu rechnen.

Dr. Sally Peters weist in einem aktuellen Interview darauf hin, dass Ver- und Überschuldung in Deutschland noch immer stark tabuisiert werden. Das liegt unter anderem daran, dass das Thema mit vielen Vorurteilen belastet ist. Dabei sind in Deutschland fast 7 Millionen Menschen und damit rund jede zehnte erwachsene Person überschuldet. Betroffenen wird oftmals ein fehlerhaftes Konsumverhalten vorgeworfen, jedoch spielen nicht nur individuelle Faktoren eine Rolle. So sind oftmals auch strukturelle Faktoren dafür verantwortlich, dass Menschen in eine Schuldenkrise geraten. Zu den Hauptauslösern zählen beispielsweise Arbeitslosigkeit und reduzierte Arbeit, Einkommensarmut, Krankheit, Scheidung und Trennung sowie Konsumverhalten und Selbstständigkeit.

Laut Dr. Sally Peters, Geschäftsführerin des iff, ist Verschuldung ein normales und wirtschaftlich erwünschtes Verhalten, welches erst zum Problem wird, wenn Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllt werden können. Grundsätzlich sind zwar mehr Männer als Frauen überschuldet, jedoch stieg zuletzt nur die Zahl der Frauen an. Alleinerziehende sind besonders stark betroffen.

Auswege kann etwa eine Schuldenberatung aufzeigen. Dr. Sally Peters ermutigt dazu, über Geld zu sprechen und bei langfristigen Zahlungsschwierigkeiten eine professionelle Unterstützung zu Rate zu ziehen. Die Schuldenberatung ist vertraulich und kann, beispielsweise durch die Erstellung von Haushaltsplänen oder Vereinbarungen mit den Gläubigern, helfen, mit persönlichen Überschuldungskrisen umzugehen. Dies kann auch zu einer sozialen und psychischen Entlastung beitragen.