Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nur bei tatsächlicher Kostenberichtigung
Dokumentation des Fachtages anläßlich des 25. Jubläums des Infodienstes am 21.09.2016 in Stuttgart.
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Bundesagentur beauftragt private Inkassounternehmen mit Forderungseinzug
Die Bundesagentur für Arbeit hat zwei Inkassofirmen mit dem kostenfreien Einzug von Altforderungen ehemaliger Leistungsbezieher beauftragt.
Wirkung der Restschuldbefreiung auf öffentlich-rechtliche Forderungen
Nach erteilter Restschuldbefreiung stellt die Vorenthaltung der Kraftfahrzeugzulassung bis zur vorherigen Begleichung rückständiger Gebühren einen Verstoß gegen § 301 InsO dar.
Beiträge zur privaten Pflegeversicherung sind nicht Teil der Insolvenzmasse
Private Pflegeversicherungsbeiträge sind nicht Teil der Insolvenzmasse.
Weisung des Bundesarbeitsministeriums zum Erlass von Forderungen der Jobcenter
In einer Weisung des Bundesarbeitsministeriums werden die Kriterien und Voraussetzungen für den (Teil-)Erlass von Forderungen der Jobcenter geregelt.
Verbraucherzentrale mahnt Banken wegen hoher Gebühren für Basiskonto ab
Wegen überhöhter Kontoführungsgebühren für das Basiskonto hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun sechs Banken abgemahnt.
Rote Karte für Kostendopplungen durch Inkassounternehmen und Inkassoanwälte
Das Zentrale Mahngericht für Bayern, das AG Coburg, hat in einem Beschluss festgestellt, das Rechtspfleger im Rahmen des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens einschreiten dürfen, wenn versucht werde, das Verfahren dazu zu mißbrauchen, nicht bestehende Ansprüche (hier: Kostendoppelung Inkasso- und Rechtsanwaltsgebühren) durchzusetzen.
Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und SGB XII (Stand 11.5.2021 – vgl. BGBl. 2021, S. 856 mit Änd. des PKoFoG in Artikel 5))
Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ 2021 für den Nachweis des "sozialrechtlichen Existenzminimums" nach SGB II und XII.
SG Karlsruhe: Keine Anrechnung von Trinkgeld auf Hartz IV-Leistungen
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Trinkgeldeinnahmen von Hartz IV-Leistungsbeziehern grundsätzlich nicht anzurechnen sind. Es konnte daher offengelassen werden, ob das Jobcenter überhaupt berechtigt war,... → weiterlesen
Der Gläubiger, der sich auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB beruft, hat grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt. Die Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich auch auf den Vorsatz. Den in Anspruch genommenen Schuldner trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast
RA Kai Henning, Dortmund *) Der Gläubiger, der sich auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB beruft, hat... → weiterlesen