Kreditrückzahlung: Degussa Bank darf Kund:innen zusätzliche Gebühr nicht pauschal in Rechnung stellen

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<p>Die Degussa Bank darf Kund:innen, die einen Immobilienkredit vorzei-tig zurückzahlen, neben der üblichen Vorfälligkeitsentschädigung kei-nen „Institutsaufwand“ von 300 Euro pauschal in Rechnung stellen. Dieses Entgelt sei wegen einer fehlenden Information an die Verbrau-cher:innen unzulässig, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.</p>

Die Überschuldung der Berlinerinnen und Berliner bleibt auf hohem Niveau

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Rund 400 000 Menschen in Berlin sind überschuldet. Nach Darstellung von Marco Rauter, Vorstandsvorsitzender der LAG SIB Berlin e.V., ist die Lage dramatisch: „Immer mehr Berlinerinnen und Berliner können mit ihren Einkommen nicht auskommen“, betont er. Überschuldung bedeutet, dass über einen längeren Zeitraum Verbindlichkeiten nicht beglichen werden können. Die Ursachen für die Überschuldung seien vielfältig, etwa die stark gestiegenen Mieten, die gestiegenen Energiekosten oder die Möglichkeit im Internet erst einzukaufen und später zu bezahlen. Häufig bleibe als Ausweg aus der Krise nur die Insolvenz. Die 14 Mitglieder der LAG SIB Berlin e.V., des Dachverbands der 21 Beratungsstellen in ganz Berlin, bieten im Auftrag des Berliner Senats kostenfrei Schuldner- und Insolvenzberatung an. Die Personaldecke ist laut Marco Rauter dünn. Auf 117 Beraterinnen und Berater (Stand 11.2023) in der Stadt kommen 400 000 Überschuldete. Der Experte, der den Vorsitz der LAG SIB Berlin e. V.…

Entwicklung von Kinderarmut seit der Pandemie Kopie Meldung der LAG SIB Berlin e.V.

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Die Überschuldung der Berlinerinnen und Berliner bleibt auf hohem Niveau DIE ÜBERSCHULDUNG DER BERLINERINNEN UND BERLINER BLEIBT AUF HOHEM NIVEAU Rund 400 000 Menschen in Berlin sind überschuldet. Nach Darstellung von Marco Rauter, Vorstandsvorsitzender der LAG SIB Berlin e.V., ist die Lage dramatisch: „Immer mehr Berlinerinnen und Berliner können mit ihren Einkommen nicht auskommen“, betont er. Überschuldung bedeutet, dass über einen längeren Zeitraum Verbindlichkeiten nicht beglichen werden können. Die Ursachen für die Überschuldung seien vielfältig, etwa die stark gestiegenen Mieten, die gestiegenen Energiekosten oder die Möglichkeit im Internet erst einzukaufen und später zu bezahlen. Häufig bleibe als Ausweg aus der Krise nur die Insolvenz. Die 14 Mitglieder der LAG SIB Berlin e.V., des Dachverbands der 21 Beratungsstellen in ganz Berlin, bieten im Auftrag des Berliner Senats kostenfrei Schuldner- und Insolvenzberatung an. Die Personaldecke ist laut Marco Rauter dünn. Auf 117…

BGH zur Abführungspflicht eines selbständig tätigen Schuldners, von dem eine Erwerbstätigkeit nicht verlangt werden kann

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Der BGH hat am 12.10.2023 unter dem Aktenzeichen IX ZR 162/22 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Sie betrifft Konstellationen, die nicht täglich vorkommen, aber wenn doch, sollten diese Leitsätze bekannt sein:

  1. Übt der Schuldner eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit tatsächlich aus, hat er die Gläubiger auch dann so zu stellen, als ob er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre, wenn er dem regulären Arbeitsmarkt wegen seines Alters, aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund besonderer berücksichtigungsfähiger Umstände nicht zur Verfügung steht oder stehen kann, sofern er aus der selbständigen Tätigkeit einen Gewinn erzielt.
  2. Bei der Festlegung der Höhe des sich nach dem fiktiven Nettoeinkommen zu bestimmenden Abführungsbetrags ist bei einem Schuldner, von dem wegen seines Alters, aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund besonderer berücksichtigungsfähiger Umstände eine Erwerbstätigkeit nicht verlangt werden kann, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Schuldner überobligatorisch selbständig tätig ist.

Rn 16: Für einen Schuldner, der dem regulären Arbeitsmarkt wegen seines Alters, aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund besonderer berücksichtigungsfähiger Umstände nicht zur Verfügung steht oder stehen kann, hat dies zur Folge, dass er nicht gegen die Erwerbsobliegenheit verstößt, wenn er keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und daher auch keine Zahlungen leisten kann. Übt der Schuldner aber gleichwohl eine selbständige Tätigkeit aus, ist er mithin überobligatorisch tätig, entspricht es der Zielrichtung des § 35 InsO, die Gläubiger an diesen Einkünften und Gewinnen teilhaben zu lassen. (…)

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Frohes Fest

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Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Wir wollen dies zum Anlass nehmen, uns für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit zu bedanken. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine frohe Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr. Besinnliche...



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