Hier der Hinweis auf den Beitrag “Schulden von Minderjährigen bei der Bundesagentur für Arbeit” von Birgit Knaus unter https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/minderjaehrigen-schulden-ba/.
Siehe auch Bundesagentur für Arbeit hat gegenüber 517.669 Minderjährigen offene Forderungen mit einem Gesamtbetrag von 173.671.919 Euro und Zur Beschränkung der Minderjährigenhaftung (§ 1629a BGB) bei ALG II-Rückforderungen – Teil 2: Spontanberatung + Verschulden.
infodienst-schuldnerberatung.de: “Die Pandemie hat viele Menschen in eine schwierige finanzielle Notlage gebracht. Trotz rückläufiger Zahlen erwartet auch die Creditreform, dass sich in Zukunft wieder mehr Haushalte verschulden und überschulden werden.
So ergab die Umfrage der AG SBV im Juli 2021, dass sich die Anzahl der Anfragen im Vergleich zum Zeitraum vor der Pandemie bei zwei Drittel der befragten Beratungsstellen erhöht hat. Fast 50 Prozent der Beratungsstellen berichteten von einem Anstieg zwischen zehn und dreißig Prozent; rd. ein Fünftel beobachtete sogar eine Zunahme des Beratungsbedarfs um mehr als 30 Prozent. Deutlich wurde, dass ein erhöhter Informations- und Aufklärungsbedarf von (Solo-)Selbstständigen (44 Prozent), von Personen in Kurzarbeit (41 Prozent) und Erwerbstätigen (33 Prozent) besteht. (mehr …)
Aus einer PM des SG Oldenburg: Das Sozialgericht Oldenburg hat am 17.01.2022 (Aktenzeichen S 43 AS 1/22 ER) entschieden, dass trotz der stark gestiegenen Inflation in der 2. Jahreshälfte des Jahres 2021 die Regelsätze nach dem SGB II (Hartz IV) weiterhin als verfassungsgemäß angesehen werden können. (…)
Nach den Ausführungen des Gerichtes seien die Regelsätze nach dem SGB II auch zum 01.01.2022 unter Berücksichtigung der geltenden gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß angepasst worden. (mehr …)
Ein armutsfester Regelsatz müsste nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen als die derzeit gewährten Leistungen in der Grundsicherung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass der Regelsatz durch statistische Tricks willkürlich klein gerechnet wurde. Die jüngste Anpassung zum 1.1.2022 um lediglich drei Euro auf aktuell 449 Euro gleiche zudem nicht einmal die Preisentwicklung aus, führe damit sogar zu realen Kaufkraftverlusten und sei im Ergebnis verfassungswidrig. Der Paritätische appelliert an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, für eine bedarfsgerechte Anpassung der Regelsätze zu sorgen. Kurzfristig fordert der Verband eine Soforthilfe für Menschen in der Grundsicherung von monatlich 100 Euro pro Person, um wenigstens die pandemiebedingten Mehrkosten und die Inflation auszugleichen. (mehr …)