Der Ombudsmann der öffentlichen Banken hat unter der Vorgangsnummer 79/2021 in einem erfreulichen Schlichterspruch festgestellt, dass bei einem Basiskonto zum Nachweis der Identität des angehenden Kontoinhabers auch die sog. Fiktionsbescheinigung ausreichen muss.
Mehr unter www.infodienst-schuldnerberatung.de/schlichtung_fiktionsbescheinigung/. Siehe zu diesem Thema auch § 1 Abs. 2 Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung – ZIdPrüfV.
Regelmäßig weisen wir hier auf “sozialrecht-justament” von Bernd Eckhardt hin. Er bietet nun am 20.5.2021 das Seminar “Das SGB II in der Schuldner- und Insolvenzberatung” an. Die Themen
Details unter https://sozialrecht-justament.de/data/documents/Seminarausschreibung-SGB-II-und-Schuldnerberatung_2.pdf
Gestern fand im Finanzausschuss eine Anhörung zum sog. Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz statt. Dort waren auch die beiden Anträge 19/9276 – Antrag: Kunden von Restschuldversicherungen besser schützen (FDP) und 19/14386 – Antrag: Effektiver Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen (B90/Grüne) Thema.
Siehe dazu die Bundestagsmeldung (mit vielen Links zu Stellungnahmen) und vzbv: Provisionsdeckel nur ein erster Schritt
Im Rahmen des Schwarmfinanzierung-Begleitgesetzes wurde der Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Zur Anhörung im Finanzausschuss hat der vzbv eine Stellungnahme abgegeben.
Der Bericht beschreibt die gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Verteilungsergebnisse im Berichtszeitraum (Teil A), beschäftigt sich ausführlich mit den materiellen Lagen und ihrer Verteilung (Teil B), beschreibt Lebenslagen, die eine wichtige Rolle für das Wohlergehen sowie die Teilhabe- und Verwirklichungschancen von Menschen in Deutschland spielen (Teil C) und beinhaltet eine umfassende Darstellung […]
Der Beitrag Kommentierungen zu den Kapiteln Verschuldung und Überschuldung im Entwurf des sechsten Armuts- und Reichtumsberichts erschien zuerst auf AG SBV.
Der BGH hat am 11.3.2021 unter dem IX ZR 152/20 beschlossen – gerichtlicher Leitsatz:
Bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand ist in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dem Umfang Masseverbindlichkeit, der dem ab der Verfahrenseröffnung verbleibenden Teil des Monats entspricht.