Die Bundesregierung muss die Finanzmarktaufsicht grundlegend reformieren und in den Dienst der Verbraucherinnen und Verbraucher stellen. Das fordert der vzbv in einem 14 Punkte umfassenden Forderungspapier, das vzbv-Vorstand Klaus Müller an Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, übergeben hat.
Bundesrat lehnt Entschließung zur Abschaffung von SGB II-Sanktionen für unter 25jährige ab
Die Länder Berlin und Bremen haben dem Bundesrat einen Antrag vorgelegt, nachdem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Sanktionsvorschriften im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu ändern (BR-Drucksache 358/20). Dabei sollten unter anderem folgende Punkte Gegenstand der Gesetzesänderung werden: Streichung der Sanktionen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Ausschluss von Sanktionen gegenüber Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen. Letzen Freitag wurde dieser Antrag abgelehnt (TOP 21)
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Finanzgericht Bremen bewilligt PKH für Klage gegen die Ablehnung eines Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13. September 2018, III R 19/17 entschieden: “Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds.” Diesbezüglich ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig (BVerfG 1 BvR 846/19). Vor diesem Hintergrund ist der Beschluss des FG Bremen vom 18.09.2020 – 2 K 108/20 (3) PKH [Scan] beachtenswert. Dort wurde für eine Klage gegen die Ablehnung des Erlasses eine Kindergeldrückforderung für Zeiten, in denen das nunmehr zurückgeforderte Kindergeld bereits auf Jobcenterleist …
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Insolvenzzahlen 1. Halbjahr 2020
Das Statisische Bundesamt hat die Zahl der Insolvenzanträge des ersten Halbjahres 2020 veröffentlicht. Demnach meldeten 27.992 Verbraucher/innen im 1. Halbjahr 2020 Insolvenz an. Das waren 14,5 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Es gab 8.729 Insolvenzanträge von ehemals selbstständig Tätigen (minus 4%). Das Bundesamt erläutert:
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Kritik an Änderungen im Inkassorecht von mehreren Seiten
Kurzbericht zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses des. Dt. Bundestags für Recht und Verbraucherschutz.
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Musterfeststellungsklage gegen Saalesparkasse: Anmeldung jetzt möglich
Gute Nachrichten für Sparkassenkunden in Sachsen-Anhalt: Das Gericht hat die Musterfeststellungsklage des vzbv gegen die Saalesparkasse zugelassen. Es geht um Zinsnachzahlungen aus Prämiensparverträgen. Betroffene Verbraucher können sich nun in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen.
Riskante Anlagen: Darum investieren Menschen in Graumarktprodukte
Im Rahmen einer nicht-repräsentativen qualitativen Untersuchung haben die Marktwächter-Experten der Verbraucherzentrale Hessen Entscheidungsgründe von Verbrauchern für Geldanlegen im Grauen Kapitalmarkt näher untersucht.
Stellungahme Bundesrat zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (19/21981) Stellung genommen. Von der Ausschussempfehlung (BR-Drucksache 439/1/20) wurden die Nummer 1-4, 6 und 9 angenommen und die Nummern 5,7 und 8 abgelehnt. Konkret bedeutet dies (In Nummerierung der Ausschussempfehlung):
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Kritik an Änderungen im Inkassorecht von mehreren Seiten
Um Verbesserungen im Inkassorecht ging es bei der gestrigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU). Während Verbraucherschützer und Schuldnerberater in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/20348) keine Verbesserung der aktuellen Situation für Verbraucher sehen, hält ihn die Inkasso-Branche für unausgewogen. Kritik kam auch vonseiten der Rechtsanwälte. – Bericht auf bundestag.de. Siehe auch unsere Meldung vom 15.09.2020 mit Links zu den schriftlichen Stellungnahmen.
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Seminar “Krankenkassen als besondere Gläubigergruppe”
Das Seminar “Krankenkassen als besondere Gläubigergruppe“, welches wir hier vor langer Zeit als save-the-date angekündigt hatten, findet live statt! Und zwar am 20./21.10.2020. Wegen Corona gibt es nur 9 Plätze! Details und direkt zur Anmeldung
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