In diesem Beitrag wird der Index der gerichtlichen Zwangsvollstreckung fortgeschrieben. Der Index soll ein Baustein sein in einer realistischen Einschätzung der Entwicklung von Vollstreckung und Überschuldung in Privathaushalten.
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Vertreter von DGB, Diakonie Deutschland, DPWV, AWO sowie VdK Deutschland, ver.di, Kinderschutzbund und weitere fordern in einer gemeinsamen Erklärung: „Das menschenwürdige Existenzminimum ist ein allgemeines Menschenrecht. Es ist durch das deutsche Grundgesetz geschützt und vom Staat zu gewährleisten. Sanktionen in der Grundsicherung kürzen das Lebensnotwendige und machen soziale Teilhabe unmöglich. Sie können alle Menschen in der Grundsicherung treffen. Von Sanktionen sind jedes Jahr 8 Prozent der Leistungsberechtigten betroffen. Ihnen droht existentielle Not. Ungeachtet der verfassungsrechtlichen Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht …
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Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine Ausarbeitung zur Verfassungsmäßigkeit der Zinsberechnung gemäß § 238 AO herausgebracht. Das ist deshalb von Interesse, weil damit auch die sog. Säumniszuschläge verbunden sind. Siehe dazu LSG Rheinland-Pfalz: Säumniszuschläge einer Sozialversicherung sind bei Insolvenzeröffnung hälftig zu erlassen und FG München: Säumniszuschläge sind bei Überschuldung unbillig und teilweise zu erlassen. Das Fazit der Ausarbeitung: „Nach der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG ist die Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen gemäß §§ 233 a i.V.m. 238 AO verfassungsgemäß. Der BFH hat in se …
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Aus 2017 und insoweit schon ein wenig älter ist ein Beitrag von Hans-Peter Sokoll und Christine Weinbach im Rahmen von Wiso-Direkt (Friedrich-Ebert-Stiftung), der dennoch wohl nach wie vor interessant dürfte. Er trägt den Titel „Repräsentation durch institutionalisierte Gegenmacht: Unabhängige Beratungsstellen für Erwerbslose im Rechtskreis des SGB II“. Die Zusammenfassung (Auf einen Blick): „Der neue Populismus gilt als Sprachrohr der sogenannten ‚Abgehängten’ beschäftigungspolitischer Umbrüche. Eine Ursache ist die mangelhafte Repräsentation der Interessen dieser Menschen, die
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Hier der Hinweis auf den WISO-Diskurs-Beitrag der Friedrich-Ebert-Stiftung von Andreas Jahn, Julius Ecke: „Die Grundversorgung mit Strom und Gas in Deutschland – Potenziale zur Verbraucherentlastung und Handlungsoptionen“. Aus der Vorbemerkung: „Energiearme Verbraucher_innen dürften in vielen Fällen aus Gründen der Bonität in Tarifen der Grundversorgung „gefangen“ sein. Seit Jahren wird daher immer wieder darüber diskutiert, inwieweit die Preisgestaltung der Grundversorgung gerecht fertigt ist und wie ggf. regulatorisch den Verbraucherinteressenbesser Geltung verschafft werden kann. (…) Im Kern schlagen die Autoren vor, die Grundversorgung kü …
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Vorgestern hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen vorgelegt (Drucksache 19/15651). Aus der Begründung: „Wohnungslosigkeit ist eng mit gravierender Armut und sozialer Ausgrenzung ver-bunden und mit einem menschenwürdigen Dasein nicht vereinbar. Über die Größenordnung des Problems und die Frage, wer von Wohnungslosigkeit betroffen ist, gehen die Einschätzungen weit auseinander. (…) Für die Berichterstattung und für sozialpolitisch fundierte Entscheidungen sind belastbare Informationen über das Ausmaß von Wohnungslosigkeit …
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Der Marktwächter Finanzen der Verbraucherzentralen registriert weiterhin Fälle von Sparkassen, die gut verzinste Sparverträge kündigen. Dabei beziehen sie sich unter anderem auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 14. Mai 2019 (Az.: XI ZR 345/18). Demnach gilt diese Kündigungsmöglichkeit jedoch nicht für alle Sparverträge.
04.12.2019: Insgesamt dreizehn BAG-SB Workshops, Fortbildungen und Seminare, eine Jahresfachtagung und diverse Kooperationsveranstaltungen: die Planungen für 2020 sind vorerst abgeschlossen und wir freuen uns, einen umfassenden... -- Delivered by Feed43 service
Die finanzielle Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige von Pflegebedürftigen kommt: Am 29. November 2019 stimmte der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu, das der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz wie geplant zum Jahresbeginn in Kraft treten. Sozialhilfeträger dürfen künftig auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern erst dann zurückgreifen, wenn deren Bruttoeinkommen 100 000 Euro übersteigt.
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Das Fachzentrum Schuldenberatung unterstützt zusammen mit einer Vielzahl anderer Verbände und Einzelpersonen den öffentlichen Aufruf von Prof. Dr. Georg Bitter, Prof. Dr. Hugo Grote und RA Lutz G. Sudergat an das BMJV und die Bundesregierung, die zweifelsfrei dringend benötigte Gesetzesreform zum Pfändungsschutzkonto keinesfalls in der vorgelegten Form zu verabschieden, sondern grundlegend zu überarbeiten. Schließen Sie sich dem Aufruf an unter: https://www.zip-online.de/heft-48-2019/zip-2019-2283-ist-das-pfaendungsschutzkonto-noch-fuer-die-praxis-zu-retten-stoppt-die-buerokratisierung-durch-das/ -- Delivered by Feed43 service