Neuer Anbieter bei Vergleichsportalen

Das Berliner Start-Up Joonko wagt sich auf den Markt der Vergleichsportale. Die marktführenden Portale erwiesen sich in der Vergangenheit oftmals als verbraucherunfreundlich. Sie wurden zum Beispiel für Intransparenz in Bezug auf die Provisionen für Anbieter kritisiert. Das iff hat sich 2017 in einer Studie für den vzbv ausführlich mit Vergleichsportalen auseinandergesetzt. Das Portal Joonko versucht nun Kritikpunkten wie mangelnder Transparenz und gekauften Rankingplätzen entgegenzuwirken. Für das Unternehmen wurde ein Transparenzbeirat gegründet. Die Ranking-Platzierungen im Vergleichsportal sollen nicht käuflich sein. Außerdem seien die Pr …

Das institut für finanzdienstleistungen wünscht fröhliche Festtage!

Ein spannendes Jahr mit vielen interessanten Projekten, Berichten, Medienbeiträgen und Veranstaltungen liegt hinter uns. Auch einige interne Umstrukturierungen haben uns durchs Jahr begleitet. Wir möchten uns herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung, Ihre wertvollen Beiträge zu unserer Arbeit und Ihr Interesse am Institut bedanken. Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und fröhliche Festtage. Freudig und gespannt blicken wir dem neuen, gemeinsamen Jahr 2020 entgegen. Besinnliche Grüße vom gesamten Team des iff Der Beitrag Das institut für finanzdienstleistungen wünscht fröhliche Festtage! erschien zuerst auf iff - institut für f …

Aktuelle Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Kürzungen nach § 1a AsylbLG / Regelbedarfe in Unterkünften

Harald Thomé weis in seinem Newsletter hin auf: a. Verfassungskonformität der Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG „Grundlegende verfassungsrechtliche Zweifel an allen Kürzungstatbeständen der des § 1a AsylbLG, im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG vom 5.11.2019 – 1 BvL 7/16, insbesondere um einzureisen iSd § 1a AsylbLG. Daher PKH und unmissverständliche Ankündigung eines positiven ER-Beschlusses.

Paritätischer Armutsbericht 2019 zeigt ein viergeteiltes Deutschland

Der DPWV meldet: „30 Jahre nach Mauerfall ist Deutschland ein regional und sozial tief zerklüftetes Land, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Trotz eines erfreulichen Rückgangs der bundesweiten Armutsquote auf 15,5 Prozent (2018) zeichnen sich besorgniserregende Entwicklungen und neue Problemregionen insbesondere in Westdeutschland ab. Der Verband spricht von einer Vierteilung Deutschlands und fordert einen Masterplan zur Armutsbeseitigung. „Die Kluft zwischen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich und der Graben verläuft längst nicht me …

Fachgespräch im BT-Gesundheitsausschuss: „Unzureichende Versorgung für Obdachlose“

Die medizinische Versorgung von Obdachlosen ist nach Einschätzung von Gesundheits- und Sozialexperten unzureichend. Bestehende Hilfseinrichtungen für Betroffene seien unterfinanziert und auf ehrenamtliches Engagement angewiesen, erklärten die Experten am Mittwoch bei einem Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Nach Ansicht der Fachleute müssen Finanzierung und Versorgungsstrukturen deutlich verbessert werden. – Quelle und mehr: HIB-Meldung

Der EuGH zu der Möglichkeit von Sanktionen bei existenzsichernden Leistungen

Ibrahim Kanalan weist auf eine frische Entscheidung des EuGH hin und setzt diese in den Kontekt der Sanktionsentscheidung des BVerfG: Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden. § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) wird den Anforderungen des EuGH nicht gerecht, und das BVerfG könnte am Ende den Kürzeren ziehen, wenn es die Rechtsprechung des EuGH nicht berücksichtigt und die Sozialgerichtsbarkeit in Sachen Sanktionssystem stattdessen Rat in Luxemburg sucht. Die En …

Betriebsrentner entlasten, ohne Krankenversicherte zu belasten

Die Bundesregierung will Betriebsrenten bis zu einem Freibetrag von einem Teil der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung befreien. Der vzbv begrüßt, dass die Regierung Betriebsrenter entlasten möchte. Allerdings sollte dieses Anliegen aus Steuermitteln finanziert werden und nicht zu Lasten der GKV-Versichertengemeinschaft.