Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert ein Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer. Nun schaltet sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein und prüft ein entsprechendes Verbot. Dazu ein Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
Sparen mit wenig Geld – Wie weit komme ich mit 100 Euro im Monat?
In einem Beitrag der dpa nimmt Prof. Dr. Ingrid Größl, Vorständin beim insitut für finanzdienstleistungen e.V. (iff), zu der Frage Stellung, ob es sich lohnt, jeden Monat nur kleine Beiträge zurückzulegen. „Sparen lohnt sich immer,“ ist das Credo der Expertin, „es ist nur eine Frage, wie das Geld angelegt werden sollte“. Lediglich einen Blick auf eine attraktive Rendite zu werfen, hält sie nicht für ausreichend. Wer etwa einen Sicherheitspuffer anspart, muss jederzeit vorbereitet sein, Zahlungen zu leisten. Das bedeutet, dass bestimmte Anlageformen nicht infrage kommen – Aktien zum Beispiel. „Deren Kurs kann sich jeden Tag ändern. So kann es …
So umgehen Verbraucher die Schuldenfalle
Null-Prozent-Finanzierung oder Kurzdarlehen machen es den Verbrauchern oft zu leicht, Kredite aufzunehmen. Dr. Sally Peters kommissarische Geschäftsführerin vom institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) in Hamburg gibt im Weser-Kurier vom 21.08.2019 Tipps, wie solche Finanzierungen an der Kasse am Ende nicht in eine Überschuldung führen. Kredite sind nicht per se schlecht Für Kunden kann eine solche Finanzierung durchaus ein Vorteil sein, findet Dr. Sally Peters: „Kredite sind nicht per se schlecht“, erklärt die kommissarische Geschäftsführerin. „Ist man in einer finanziellen Notlage und die Waschmaschine kaputt, kann eine Null-Prozent-F …
Nachhaftung des Insolvenzschuldners für Steuerschulden als Masseverbindlichkeiten
Der Insolvenzschuldner haftet für die Einkommenssteuer, die erstmals nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt wurde. BFH, Urteil vom 02.04.2019 – IX R 21/17 Sachverhalt: Der Schuldner war Eigentümer einer Immobilie, die er vermietete. Im Dezember 2003 wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Vermietung wurde durch die Insolvenzverwalterin zunächst fortgesetzt. Anschließend wurde die Immobilie zu Gunsten der Masse veräußert. Die Insolvenzverwalterin gab keine Steuererklärungen für den Schuldner als Vermieter ab und leistete auch keine Zahlungen auf die aus der Vermietung entstandene Einkommenssteuer …
Beginn der Verjährungsfrist des Anspruchs auf Entgeltzahlung für Energielieferungen
Die Fälligkeit des Anspruchs eines Energielieferanten gegenüber dem Verbraucher auf Entgeltzahlung richtet sich nach der Rechnungstellung durch den Lieferanten. BGH, Urteil vom 17.07.2019 – VIII ZR 224/18 Sachverhalt: Der Schuldner lebte im Zeitraum von November 2010 bis Oktober 2012 in einer Wohnung, in der er durch ein Energieunternehmen mit Strom beliefert wurde. Mit Jahresabrechnungen von April und Mai 2013 rechnete das Energieunternehmen den Zeitraum mit einem Betrag in Höhe von 1.313,09 € ab. Der Schuldner leistete hierauf keine Zahlung und berief sich auf die Einrede der Verjährung. Das Energieunternehmen hat über die Forderung einen M …
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 10.12.2018, Az. L 5 KR 110/18
Säumniszuschläge haben jeweils zur Hälfte einen Zins- und einen Zwangsgeldcharakter. Sie sind demnach ein Druckmittel eigener Art, dass den Schuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll. Mit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit entfällt jedoch der Sinn der Zwangsgeldcharakters, so dass der Säumniszuschlag ab diesem Zeitpunkt um 50 % zu kürzen ist. Gegen die Entscheidung wurde die zugelassene Revision eingelegt. Das Verfahren ist beim BSG unter dem AZ: B 12 KR 20/19 R anhängig. -- Delivered by Feed43 service
BAföG-Änderung – Neue Erlassregelung- gilt befristet auch für Altfälle
Die Bedarfssätze sowie der Förderungshöchstsatz beim BAföG werden ab August 2019 angehoben. Auch die Einkommens- und Vermögensfreibeträge für Studierende werden erhöht. Auch bei der Rückzahlungsverpflichtung wird es Änderungen geben. So wird u.a. im Gesetz die Möglichkeit eines vollständigen Erlasses der Darlehensschuld geregelt (§ 18 Absatz 12 n.F. BAföG). Darlehensnehmer*innen, die aufgrund geringen Einkommens ihre BAföG-Schulden nicht tilgen können, wird (von Amts wegen) nach 20 Jahren die Restschuld aus früherem BAföG-Bezug erlassen, wenn sie in dieser Zeit ihre Zahlungs- und Mitwirkungspflichten erfüllt haben. Durch diese Regelung soll V …
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachesen e.V. sucht…
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Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz veröffentlicht
Die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Restrukturierung und Insolvenz ist am 26. Juni im Amtsblatt (L 172/18) veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. Nun beginnt die zweijährige Umsetzungsfrist. Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz -- Delivered by Feed43 service
P-Konto Ratgeber jetzt zum kostenfreien Download als PDF
Seit dieser Woche steht der Ratgeber "Das Pfändungsschutzkonto in der Beratungspraxis" kostenfrei zum Download auf der Webseite der BAG SB zur Verfügung. Quelle und Link zum Download: BAG SB - P-Konto-Ratgeber -- Delivered by Feed43 service