Der durch Pfändung und Überweisung gepfändete Anteil eines Miterben, darf nur mit gesondertem Beschluss des Vollstreckungsgerichts oder einer Bewilligung des Schuldners veräußert werden. BGH, Beschluss vom 07.02.2019 – V ZB 89/18 Sachverhalt: Der Schuldner ist mit zwei weiteren Personen im Grundbuch in Erbengemeinschaft als Eigentümer zu ½ Anteil eines Grundstücks eingetragen. Ein Gläubiger des Schuldners pfändete den Miterbenanteil des Schuldners und erwirkte die Überweisung des Anteils zur Einziehung. Im Nachgang verkaufte der Gläubiger das Grundstück und übertrug es an die Erwerberin. Unter Vorlage des Erbanteilskaufvertrags haben der Gläu …

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Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters aus § 103 InsO ist nur dann anwendbar, wenn unerfüllte Hauptleistungspflichten im Gegenseitigkeitsverhältnis zueinanderstehen. BGH, Urteil vom 16.05.2019 – IX ZR 44/18 Sachverhalt: Die Auftraggeberin beauftragte die Schuldnerin im März 2006 mit der Planung und Errichtung einer Pflegeeinrichtung. In dem Vertrag wurde vereinbart, dass die Leistungen in mehrere selbstständig gesondert abzunehmende und abzurechnende Teilleistungen aufgeteilt werden. Am 1. November 2007 fand eine Teilabnahme des Bauvorhabens statt. Dabei behielt sich die Auftraggeberin eine Liste an Mängeln vor. Die Mängelliste wurde seitens d …

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Besteht durch eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme eine Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der Schuldnerin, kann die Zwangsvollstreckung in besonders gelagerten Einzelfällen ausgesetzt werden. BverfG, Urteil vom 15.05.2019 – 2 BvR 2425/18 Sachverhalt: Auf Antrag einer Gläubigerin wurde die Zwangsversteigerung des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks der Schuldnerin angeordnet. Der Versteigerungstermin wurde auf den 26.02.2018 bestimmt. Mit Schreiben vom 21.02.2018 beantragte die 53-jährige alleinstehende Schuldnerin Vollstreckungsschutz gem. § 765a) ZPO. Zur Begründung führte sie an, dass die Fortführung des Versteigerun …

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Die (Teil-)Rücknahme einer angemeldeten Forderung im Insolvenzverfahren kann nach Durchführung des Prüftermins nur noch wirksam gegenüber dem Insolvenzgericht erklärt werden. BGH, Urteil vom 11.04.2019 – IX ZR 79/18 Sachverhalt: Die Schuldnerin hatte bei der Vermieterin ein Grundstück gemietet. Die Parteien beendeten das Mietverhältnis durch Aufhebungsvertrag, in dem sich die Schuldnerin verpflichtete die Mietfläche mit allen Gegenständen zu räumen. Etwaige Ablagerungen von Sanden, Kompost und Ähnlichem wurde von der Räumungspflicht ausgenommen. Insoweit sollte es bei den Ansprüchen der Vermieterin nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften v …

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Die Schutzvorschriften des § 765a) ZPO und § 850k) ZPO sind nebeneinander und unabhängig voneinander anwendbar. LG Berlin, Beschluss vom 08.04.2019 – 84 T 321/18 Sachverhalt: Der Schuldner lebte zusammen mit seiner Verlobten in einer Bedarfsgemeinschaft, der Leistungen nach dem SGB II bewilligt wurden. Die Zahlungen des Jobcenters wurden auf das Konto der Verlobten überwiesen, da der Schuldner selbst über kein eigenes Konto verfügte. Über das Vermögen des Schuldners wurde nachfolgend das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter forderte in einem Schreiben, adressiert an die Verlobte auf, das auf den Schuldner entfallende Arbeitslos …

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Der Erlass von Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung setzt nicht per se voraus, dass der Unversicherte im Nacherhebungszeitraum keine Leistungen in Anspruch genommen hat. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.03.2019 – L 1 KR 58/17 Sachverhalt: Der Schuldner war seit dem 01.10.2011 pflichtversichert nach § 5 I Nr. 13 SGB V. Im November 2011 nahm er eine zahnärztliche Leistung in Höhe von 45,90 € in Anspruch, die von der Krankenkasse übernommen wurde. Im Mai 2012 gab der Schuldner eine Anzeige über Pflichtversicherung bei der Krankenkasse ab. Diese setzte infolgedessen Beiträge für die Zeit von Oktober 2011 bis Dezember 2011 …

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Wird eine Forderung durch mechanische, standardisierte Schreiben im Rahmen eines Masseninkassos beigetrieben, können hierfür nur Kosten in Höhe einer 0,3-fachen Gebühr erhoben werden. BGH, Urteil vom 14.03.2019 – 4 StR 426/18 Sachverhalt: Im vorliegenden Fall waren zwei Rechtsanwälte angeklagt, die mit den Geschäftsführern von einem Inkassounternehmen zusammenarbeiteten, die massenhaft Kleinforderungen beitrieben. Ihnen wurde zur Last gelegt, dass sie in den Jahren 2009 bis 2011 in Forderungsschreiben an Schuldner Inkassokosten und Rechtsanwaltsgebühren als Verzugsschaden der Gläubiger in Rechnung stellten, obwohl diese Gebühren nicht angefal …

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