Zahlungsrückstand des Mieters – nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung – LG Berlin vom 13. Oktober 2017, Az. 66 S 90/17 (PM)

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Die Zivilkammer 66 des Landgerichts hat mit einem am 13. Oktober 2017 verkündeten Urteil in zweiter Instanz den Mieterschutz bei Zahlungsrückstand gestärkt. Nach dem Urteil... → weiterlesen

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Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam – BGH vom 8. November 2017, Az. VIII ZR 13/17 (PM)

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Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB* geregelte sechsmonatige Verjährung... → weiterlesen

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Auszahlung von SBG II-Leistungen in Supermärkten ist abzulehnen – Ev. Bundesfachverband Existenzsicherung und Teilhabe (EBET) vom 23. November 2017 (PM)

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Wie kürzlich in den Medien berichtet wurde, sollen SGB II-Bezieher*innen, die kein eigenes Konto haben oder im Ausnahmefall eine sofortige Auszahlung benötigen, ihre Leistungen zukünftig... → weiterlesen

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Bei einer hilfebedürftigen Oberstufenschülerin, die für Unterrichtszwecke auf ein von der Schule nicht gestelltes Tablet angewiesen ist, handelt es sich um einen besonderen Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II – SG Hannover vom 6. Februar 2018, Az. S 68 AS 344/18.ER

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Dieser besondere Bedarf ist unabweisbar sowie im Regelbedarf evident unzureichend abgebildet und geht über die Höhe dieses Regelsatzes deutlich hinaus (Anschaffungspreis: EUR 369,90). Die Anschaffung... → weiterlesen

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Bei einem regelmäßig oberhalb der Freibetragsgrenze des § 11b Abs. 2 SGB II liegenden Monatseinkommens, besteht ein Indiz für ein Bestehen eines Arbeitnehmerstatus im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU – LSG Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2017, Az. L 12 AS 2015/16.B.ER

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Die Anwendbarkeit der aus § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 a) und § 9 SGB II hervorgehenden Ausschlussregelung erfordert bei einer griechischen Familie... → weiterlesen

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Das von einem SGB II-Träger beabsichtigte Handeln, dem Antragsteller ohne eine vorherige Besichtigung seines Brennstoffvorrats die Kosten der Lieferung von Brennmaterial nicht zu erstatten, ist als rechtswidrig einzuschätzen – SG Dresden vom 9. Januar 2018, Az. S 32 AS 4941/17.ER

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Die Forderung nach der Ermöglichung eines Augenscheins im vom Antragsteller bewohnten Eigenheim durch Mitarbeiter/innen des Jobcenters (§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB... → weiterlesen

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Entscheidender Maßstab ist nicht das Verhältnis von Streitwert und Kostenrisiko, sondern die Wahrung des Grundsatzes der Waffengleichheit zwischen den Parteien, ob ein Anwalt eingeschaltet werden darf; hier: Kostenübernahme – SG Braunschweig vom 20. Februar 2018, Az. S 44 AS 2091/16

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Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts als Bevollmächtigten entsprechend § 63 Abs. 2 SGB X in einer Widerspruchssache wegen eines behaupteten Meldeversäumnisses (§ 32 Abs.... → weiterlesen

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AG Bamberg: Zulässigkeit der Erzwingungshaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Das AG Bamberg, Beschluss v. 14.09.2017, 23 OWi 708/17 hält eine Erzwingungshaft auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahren für zulässig: „Es ist dem Betroffenen auch während eines Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahrens grundsätzlich zuzumuten, offene Geldbußen – auch solche, die aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens herrühren – aus dem ihm verbleibenden Selbstbehalt bzw. aus seinem freien Vermögen in angemessenen Raten zu begleichen. Dem stehen auch die Vorschriften des Insolvenzrechts nicht entgegen.“ Das sieht das LG Duisburg anders ! – siehe http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2017/lg-duisburg-keine-vollst …

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Interaktive Festschrift zum 70. Geburtstag von Udor Reifner erschienen

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Zum 70. Geburtstag von Prof. Dr. Udo Reifner ist seine interaktive Festschrift veröffentlicht worden. Interaktiv: Denn Udo ist aktiv und produktiv wie seit eh und je; er nimmt selbst in Blogs kontinuierlich an aktuellen Debatten teil und regt diese an. Seine Ideen sind frisch und stehen in der Kontinuität seiner jahrzehntelangen wissenschaftlichen Arbeit für ein soziales Zivilrecht. Diese Festschrift greift die Kontinuität von Gedanken und theoretischen Zusammenhängen auf und bietet dadurch Gelegenheit, sich mit dem Werk von Udo Reifner auseinanderzusetzen. Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde von Udo äußern hier Einschätzungen u …

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Zahl der Verbraucherinsolvenzen auch in 2017 gesunken

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Aus der PM des Statistischen Bundesamtes vom 14.3.2016: „Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen war im Jahr 2017 mit 71.896 Fällen um 6,9 % niedriger als im Jahr 2016. Einen Anstieg der Verbraucherinsolvenzen hatte es zuletzt im Jahr 2010 gegeben (+ 7,6 % gegenüber dem Jahr 2009). Die Insolvenzen von Personen, die früher einer selbstständigen Tätigkeit nachgegangen sind, lagen mit 19.881 Fällen um 1,2 % unter dem Vorjahresniveau.“

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