sucht eine Beratungsfachkraft für die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung (m/w/d).
(Feed generated with FetchRSS)
AWO Kreisverband Nordhausen e.V.
(Feed generated with FetchRSS)
(Feed generated with FetchRSS)
Fachpolitischer Austausch mit Katina Schubert (Die Linke)
Am 05.09.2024 hat sich der Vorstand mit Frau Katina Schubert – Mitglied des Abgeordnetenhauses Fraktion „Die Linke“ zu einem konstruktiven Austausch getroffen.
Inhaltlich wurde über die Haushaltssituation mit den geplanten Einsparungen für das Jahr 2025 gesprochen, sowie aktuelle Schwerpunkte aus dem Arbeitsalltag der Beratungsstellen. Frau Schubert war sehr interessiert und betonte in diesem Zusammenhang nochmal die Wichtigkeit der sozialen, kostenlosen Schuldner- und Insolvenzberatung.
Landesarbeitsgemeinschaft Schuldner- und Insolvenzberatung Berlin e.V. (LAG SIB) Markgrafendamm 24, Haus SFm10245 Berlin [email protected]
Familienleistungen für Unionsbürger*innen und ihre Angehörigen
Evaluation des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens: Bericht der Bundesregierung
Bis zum 30.06.2024 musste die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag berichten, wie sich die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf das Antrags-, Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten...
Übersicht Leistungsberechtigung im SGB II von Schüler*innen, Studierenden und Auszubildenden
Bundesverfassunsgericht zu Inkassokosten bei bestrittener Forderung
Frank Lackmann [der am 6.11.2024 ein Online-Seminar zur aktuellen Rechtsprechung hält] und Hans-Peter Ehlen haben eine beachtenswerte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erstritten, 18.7.2024, 1 BvR 1314/23. Die Leitsätze (von Matthias Butenob zusammengestellt) lauten:
- Dass grundsätzlich eine Schadensminderungspflicht besteht, aufgrund derer Inkassokosten im Fall eines erkennbar zahlungsunwilligen Schuldners nicht als Schadensersatz erstattungsfähig sind, ist anerkannt (Rz. 22).
- Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang eindeutig von entscheidender Bedeutung ist, ist das Gericht verpflichtet, die vorgebrachten Argumente zu erwägen. Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde (Rz. 21).
Was war geschehen?
Die Beklage (= angebliche Schuldnerin) sagte einen in einer Fußpflegepraxis vereinbarten Behandlungstermin am gleichen Morgen wegen gefährlichen Unwetters telefonisch ab. Die Praxis war damit nicht einverstanden und berief sich auf ihre AGBs („Kurzfristig abgesagte Termine werden wir, egal warum der Termin abgesagt wurde, wie z.B. Krank, Arzttermin, Streik der öffentlichen Verkehrsmittel oder Auto sprang nicht an, mit einer Gebühr von 50% der eingeplanten Zeit zum Satz eine Minute/ ein Euro berechnen.“)
Die Beklagte bestritt trotzdem weiterhin die Forderung mit Verweis auf höhere Gewalt (Unwetter!). So verklagte die Praxis die Schuldnerin zur Zahlung des Honorars sowie – und hierum geht es beim Beschluss des BVerfGs – von Inkassokosten. Auch vor Gericht bestritt die Beklagte die Forderung und machte zu den Inkassokosten darüber hinaus geltend, dass die Praxis gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen habe, in dem sie ein Inkasso eingeschaltet habe, obwohl die Forderung bestritten sei. Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte ohne auf diese Argumente einzugehen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
Unzulässige Richtervorlage zu den Pfändungsfreigrenzen
Hier der Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2024, 1 BvL 4/24. Daraus:
„In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die Regelung von Pfändungsfreigrenzen nach den §§ 850c und f der Zivilprozessordnung (ZPO) im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) verfassungsgemäß ist – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Aue-Bad Schlema vom 28. März 2024 – 2 M 2596/20 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (…) am 20. Juni 2024 einstimmig beschlossen: Die Vorlage ist unzulässig. (…)
Im Ausgangsverfahren geht es um die denkbare Erhöhung des unpfändbaren Betrags des Arbeitseinkommens wegen im Haushalt lebender Kinder, für die keine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht. Im Haushalt des Schuldners leben, neben eigenen Kindern des Schuldners und dessen Ehefrau, deren drei Kinder, für die er nicht unterhaltspflichtig ist. (…)
Es ist insbesondere unklar, warum das Amtsgericht der Meinung ist, im Haushalt lebende Stiefkinder müssten für den Pfändungsfreibetrag wie eigene Kinder berücksichtigt werden, obwohl für sie gerade keine gesetzliche Unterhaltspflicht des Schuldners besteht, dafür aber in aller Regel eine Unterhaltspflicht Dritter, nämlich der (leiblichen) Eltern, gegeben ist.“
Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid nach Insolvenzeröffnung – was tun?
Soll man einen Widerspruch bzw. Einspruch einlegen? Ja, auf jeden Fall, wenn es sich um eine Insolvenzforderung handelt.
iff-Überschuldungsradar: ADHS und Finanzen – Die unsichtbaren Barrieren im Blick
Zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Vereinbarkeit des BAföG-Bedarfssatzes mit dem Grundgesetz vorgelegt, BVerwG 5 C 11.18 – Beschluss vom 20. Mai 2021, siehe Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende.
Joachim Schaller, der die Vorlage erstritten hat, hat nun seine Webseite zu diesem Verfahren aktualisiert. Siehe www.recht-auf-studienplatz.de/bverwg-5-C-11-18.html#update21082024.
Das Update und die dort genannten Links sind sehr lesenswert!