Bei Verbraucherinsolvenzverfahren in Deutschland (ohne Bremen), die im Jahr 2009 eröffnet und bis Ende des Jahres 2013 beendet wurden, hatten die Gläubiger Verluste in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, ergab sich der Verlust als Differenz der quotenberechtigten Forderungen der Gläubiger in Höhe von 3,57 Milliarden Euro und dem zur Verteilung an die Gläubiger verfügbaren Betrag in Höhe von 67 Millionen Euro. Daraus ergibt sich eine Deckungsquote von 1,9 %. – Quelle: heutige Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes (mehr …)
Monat: April 2016
Höhere Hürden bei Sozialleistungen für EU-Bürger
„Höhere Hürden bei Sozialleistungen für EU-Bürger“ so nennt es die Tagesschau. Das BMAS selbst spricht von „Arbeitnehmerfreizügigkeit durch klare Regeln sichern“. Tja – was soll man dazu sagen? Vielleicht auch nichts sagen und mal wieder Orwell lesen.
BGH zur Pfändbarkeit von Pflichtteilsansprüchen
BGH, Beschluss vom 07.04.2016, Aktenzeichen: IX ZB 69/15 – Leitsatz:
- Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmten Grundbeträge verbleibt (Ergänzung BGH, 26. Juni 2014, IX ZB 88/13, ZIP 2014, 1542).
- Sonstige Einkünfte sind nur eigenständig erwirtschaftete Einkünfte. Ansprüche aus einem Pflichtteilsanspruch zählen nicht hierzu.
§ 850c Abs 1 ZPO, § 850c Abs 2a ZPO, § 850i Abs 1 S 1 Alt 2 ZPO
Möglichkeit zur drei Jahre zurückwirkenden Befreiung vom Rundfunkbeitrag wird Gesetz
Hier der Hinweis auf einen sehr lesenswerten Beitrag von RA Helge Hildebrandt auf der ohnehin empfehlenswerten Seite: www.sozialberatung-kiel.de
Verbraucherforschung statt Verbraucherschutz – Kommentar zum Netzwerk Verbraucherforschung
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz (u.a.) animiert zusammen mit einigen universitären Marketingexperten ein Netzwerk für Verbraucherforschung – wohlgemerkt [...]
Das iff bringt Wohneigentum und Altersvorsorge in Einklang
Das iff entwickelt derzeit ein innovatives Altersvorsorgeprodukt, welches das Wohneigentum und dessen Nutzung für die Altersvorsorge (Kapitalverzehr) [...]
Zertifikatskurs „Soziale Schuldnerberatung“
Im Oktober 2016 startet der letzte Zertifikatskurs "Soziale Schuldnerberatung" unter Leitung von Dieter Zimmermann und Thomas Zipf
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Panama Papers – Briefkastenfirmen und Briefkastenstaaten (Kommentar)
Digitalisierung schafft Transparenz
Mit dem Leak der Panama Papers hat das digitale Zeitalter sein Potenzial offengelegt. Geld ist ja nur eine zirkulationsfähige [...]
Preis für eine Welt ohne Bargeld ist hoch
Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist gegen eine Abschaffung des Bargelds. Bargeld gewährleist Freiheit und Anonymität beim Einkauf und stellt für die Verbraucherinnen und Verbraucher sicher, dass sie auch weiterhin unabhängig von Dienstleistungen Dritter zahlen können.