Wer heruntergekommene Zimmer zu überhöhten Preisen vermietet, macht sich des Mietwuchers schuldig: Dieses Urteil des Amtsgerichts Altona (dazu: unsere Meldung vom 26.10.2015) hat das Landgericht Hamburg nun bestätigt. Die Entscheidung erhöht die Erfolgschancen von Klagen gegen Abzock-Vermieter. – Quelle und mehr: www.hinzundkunzt.de/mietwucher-urteil-bestaetigt/
Monat: Juni 2016
Reader zur Internationalen Konferenz zu Finanzdienstleistungen 2016 (iff)
Anfang des Monats fand die Internationale Konferenz zu Finanzdienstleistungen 2016 statt. Der Reader dazu ist nun auf den Seiten des instituts für finanzdienstleistungen e.V. (iff) veröffentlicht: www.iff-hamburg.de/download/konferenz/reader/reader-fdl-konferenz-2016.pdf.
Unter anderem zu den Themen: (mehr …)
Ausreichende Kontrolle der Heizung eines Ferienhauses im Winter
Urteil des OLG Oldenburg vom 23.12.2015 (5 U 190/14)
Eine zweimalige wöchentliche Kontrolle einer Ferienhausheizung während der Heizperiode ist ausreichend.
Bundesverdienstkreuz für langjährige Tätigkeit für den finanziellen Verbraucherschutz an Prof. …
Bundesverdienstkreuz im Rathaus ausgehändigt
Prof. Udo Reifner, Vorstand des iff, bekam heute das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland [...]
Bundesverdienstkreuz für langjährige Tätigkeit für den finanziellen Verbraucherschutz an Prof. …
Bundesverdienstkreuz im Rathaus ausgehändigt
Prof. Udo Reifner, der wissenschaftliche Direktor und Vorstand des iff, bekam heute das Bundesverdienstkreuz der [...]
LAG SB Hessen veröffentlicht Infoblatt zum Basiskonto
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung Hessen hat ein Informationsblatt zum Basiskonto veröffentlicht. Auf einer Seite werden die Grundzüge des Basiskontos erläutert. Das schöne daran: Das Infoblatt ist in insgesamt 10 Sprachen verfügbar.
LAG Schuldnerberatung Hessen bietet Infoblatt „Basiskonto – Recht auf ein Girokonto“ an
Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen bietet Informationsblätter in vielen verschiedenen Sprachen an. Nun gibt es auch ein Infoblatt zum Thema „Basiskonto – Recht auf ein Girokonto“. Hier direkt zur deutschsprachigen Variante. Andere Sprachen finden sich im Link zuvor.
Infoblatt „Basiskonto – Recht auf Girokonto“ in 9 Sprachen verfügbar
Zum Inkrafttreten des Rechtsanstpruchs auf ein Basiskonto am 19. Juni 2016 hat die LAG Schuldnerberatung Hessen das Faltblatt „Recht auf ein Girokonto“ komplett überarbeitet und in die Sprachen arabisch, bulgarisch, englisch, französisch, italienisch, polnisch, russisch, spanisch und türkisch übersetzen lassen.
Die Faltblätter lassen sich unter www.schuldnerberatung-hessen.de/informationsblaetter-53.html als PDF-Dateien herunterladen.
09. Juni 2016: Informationsblatt „Basiskonto – Recht auf Girokonto“ neu erstellt.
Die LAG Hessen hat das Faltblatt „Basiskonto – Recht auf ein Girokonto“ neu erstellt und in neun Sprachen übersetzen lassen.
„Strohmann“ als selbständig wirtschaftliche Tätigkeit
AG Ludwigshafen, Beschluss vom 29.02.2016 – 3 b IN 226/15: Die „Tätigkeit“ als sogenannter Strohmann des tatsächlichen Gewerbetreibenden ist eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit iSv § 304 I InsO. Insoweit genügt es, dass der Schuldner nach außen als selbstständig wirtschaftlich Tätiger aufgetreten ist. Das Insolvenzgericht muss in einem solchen Fall nicht von Amts wegen ermitteln, ob der gesetzte Rechtsschein zugetroffen hat oder nicht. (Leitsatz des Gerichts)