Monat: Juni 2016

SoVD: Rentenerhöhung schützt nicht vor Altersarmut

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Zur Verabschiedung der Rentenanpassung 2016 im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Auch die stärkste Rentenerhöhung seit 23 Jahren ändert nichts an dem eigentlichen Problem. Über 536.000 Rentner sind bereits heute in der Grundsicherung. Das darf bei aller Freude über die Rentenerhöhung nicht vergessen werden. Und deshalb muss insbesondere die Frage nach der Höhe des Rentenniveaus auf die politische Tagesordnung. Es darf keinesfalls wie bisher gewollt auf 43 Prozent abgesenkt werden. Eine entsprechende Kurskorrektur ist überfällig.“ – Lieber nicht arm dran – die Informationskampagne des SoVD zum Thema Altersarmut

 

SCHUFA Kredit-Kompass 2016: „Kreditverhalten der Deutschen bleibt vorbildlich“

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Aus der Pressemitteilung der SCHUFA vom 2.6.2016: „Auch in Zeiten des zunehmenden digitalen Konsums mit seinem riesigen und jederzeit verfügbaren Angebot zeigen die Verbraucher in Deutschland, dass sie verantwortungsbewusst mit Geld und Finanzierungen umgehen.

Der Vorstandsvorsitzende der SCHUFA Holding AG, Dr. Michael Freytag, fasst die Ergebnisse zusammen: „Das Kreditverhalten der deutschen Verbraucher ist über alle Altersgruppen hinweg vorbildlich. 97,6 Prozent der abgeschlossenen Kredite wurden reibungslos zurückbezahlt. Das ist erneut ein erfreulich hohes Niveau. Mit 90,7 Prozent unverändert hoch ist auch der Anteil der Verbraucher, zu denen die SCHUFA ausschließlich positive Merkmale gespeichert hat.“ – zum Kreditkompass 2016

Präsentation Vortrag von Prof. Ulf Groth: „Back to the roots“ – oder wohin geht die Entwicklung der Schuldnerberatung?“

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Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Rheinland – Pfalz e.V. führte Ende Mai eine Veranstaltung mit Ulf Groth durch:

„Back to the roots“ – oder wohin geht die Entwicklung der Schuldnerberatung? Aspekte für eine Schuldnerberatungsagenda 2020 „Wenn man nicht weiß woher man kommt, weiß man auch nicht wo es hingehen soll!?“

Den Vortrag von Prof. Ulf Groth finden Sie hier (Teil1 / Teil2 – beide Links: SFZ Mainz).

BGH zum die Insolvenzanfechtung ausschließenden „schlüssigen Sanierungskonzept“

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BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 – IX ZR 65/14 – Leitsätze

„a) Den Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzeptes erlangt hat.
b) Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes informiert ist; dazu gehören die Ursachen der Insolvenz, die Maßnahmen zu deren Beseitigung und eine positive Fortführungsprognose. (…)“

Oberlandesgericht Hamm: Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung

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„Was passiert mit der gemieteten gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung? Nach § 1568a Bürgerliches Gesetzbuch wird das Mietverhältnis nach der rechtskräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt. Der andere, der ausgezogen ist, soll dann keine Miete mehr zahlen und dem Vermieter auch nicht mehr für Mietausfälle haften müssen. (mehr …)

Basiskonto! Das Zahlungskontengesetz tritt am 18. Juni 2016 in Kraft

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Am 18. Juni 2016 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (kurz Zahlungskontengesetz ZKG) in Kraft. Damit erhält gemäß § 31 Abs. 1 ZKG jeder Berechtigte einen Anspruch auf ein Basiskonto. Die nunmehr explizite Verpflichtung der Banken zur Einrichtung eines Kontos mit grundlegenden Zahlungsfunktionen soll der Diskriminierung wegen fehlenden oder zu geringen Einkommens, sozialem Status oder Wohnsitz entgegenwirken.

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Basiskonto! Das Zahlungskontengesetz tritt am 18. Juni 2016 in Kraft

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Am 18. Juni 2016 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (kurz Zahlungskontengesetz ZKG) in Kraft. Damit erhält gemäß § 31 Abs. 1 ZKG jeder Berechtigte einen Anspruch auf ein Basiskonto. Die nunmehr explizite Verpflichtung der Banken zur Einrichtung eines Kontos mit grundlegenden Zahlungsfunktionen soll der Diskriminierung wegen fehlenden oder zu geringen Einkommens, sozialem Status oder Wohnsitz entgegenwirken.

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Basiskonto kommt!

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Ab dem 19. Juni 2016 ist es endlich soweit: Verbraucher erhalten einen verbindlichen Rechtsanspruch auf ein Girokonto mit Mindestfunktionen – das Basiskonto. Das sieht das neue Zahlungskontengesetz (ZKG) vor, das eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzt. Girokonten sind Voraussetzung dafür, um am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilhaben zu können.

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AG Göttingen: persönlicher Kontakt des § 305-Bescheinigers mit dem Schuldner erforderlich

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AG Göttingen, Beschluss vom 20.04.2016 – 74 IK 74/16 – Leitsätze des Gerichts

Eine wirksame Bescheinigung auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens – und Vermögensverhältnisse gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO setzt einen persönlichen Kontakt des Bescheinigers mit dem Schuldner voraus. Ein telefonischer Kontakt genügt nicht (mehr …)