Monat: März 2018

NDR Redezeit: Raus aus der Schuldenfalle

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Die Sendung Redezeit im Hörfunk hat sich in der letzten Woche mit dem Thema Überschuldung befasst. Die Moderatorin Birgit Langhammer diskutierte mit Betroffenen und Experten zu möglichen Ursachen und Lösungsmöglichkeiten der Überschuldungsproblematik.
Die Sendung kann unter folgendem Link noch gehört werden:
https://www.ndr.de/info/sendungen/redezeit/Raus-aus-der-Schuldenfalle,sendung742396.html

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VGH Baden-Württemberg zum Pfändungsschutz durch Vollstreckungsbehörde selbst und vorläufigen Rechtsschutz bei Versagen derselben

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Hier der Hinweis auf die sehr lesenswerte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.05.2017, Az. 2 S 894/17 mit den Leitsätzen

1. Auf die Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche im Wege der Verwaltungsvollstreckung ist gemäß § 15 Abs. 1 LVwVG auch § 319 AO anzuwenden, wonach Beschränkungen und Verbote, die nach §§ 850 bis 852 ZPO und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Pfändung von Forderungen und Ansprüchen bestehen, sinngemäß gelten.

2. Soweit mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung ein Pfändungsschutzkonto gepfändet wird, nimmt die Vollstreckungsbehörde die Aufgaben des zivilgerichtlichen Vollstreckungsgerichts wahr. (mehr …)