Junge Erwachsene in der Schuldenfalle, wenn der Druck steigt! Beratung und Prävention von jungen Erwachsenen in der Schuldnerberatung „Wie muss Schuldenprävention gestaltet und organisiert... → weiterlesen

27.04.2018: Bei der heutigen Mitgliederversammlung in Kiel wurde ein neuer Vorstand gewählt. Miriam Ernst, Aline Liebenow, Frank Wiedenhaupt, Werner Wirtgen und Cornelia Zorn wurden für die Amtszeit 2018-2020 als Vorstand der...

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In der aktuellen ZVI (ZVI 2018, 161) wurden zwei interessante Entscheidungen zur faktischen Unterhaltspflicht veröffentlicht, darunter auch diese Entscheidung des LG Hamburg.

Leitsätze der Redaktion der ZVI:

Bei der Berechnung des Pfändungsfreibetrages des Schuldners ist seine mit ihm in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft lebende Lebensgefährtin zu berücksichtigen, obwohl der Schuldner ihr keinen gesetzlichen Unterhalt schuldet.

Es ist eine entsprechende Anwendung des § 850 f ZPO geboten, um den notwendigen Lebensunterhalt des Schuldners selbst und der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Person sicherzustellen. Nur mit einer solchen entsprechenden Anwendung kann dem offensichtlichen gesetzgeberischen Zweck Rechnung getragen werden und eine systemwidrige Ungleichbehandlung vermieden werden.

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