Das AG Bamberg, Beschluss v. 14.09.2017, 23 OWi 708/17 hält eine Erzwingungshaft auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahren für zulässig: „Es ist dem Betroffenen auch während eines Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahrens grundsätzlich zuzumuten, offene Geldbußen – auch solche, die aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens herrühren – aus dem ihm verbleibenden Selbstbehalt bzw. aus seinem freien Vermögen in angemessenen Raten zu begleichen. Dem stehen auch die Vorschriften des Insolvenzrechts nicht entgegen.“
Das sieht das LG Duisburg anders ! – siehe http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2017/lg-duisburg-keine-vollstreckung-von-geldbussen-waehrend-eines-insolvenzverfahrens/– mit Anmerkung RA Kai Henning.
Zum 70. Geburtstag von Prof. Dr. Udo Reifner ist seine interaktive Festschrift veröffentlicht worden. Interaktiv: Denn Udo ist aktiv und produktiv wie seit eh und je; er nimmt selbst in Blogs kontinuierlich an aktuellen Debatten teil und regt diese an. Seine Ideen sind frisch und stehen in der Kontinuität seiner jahrzehntelangen wissenschaftlichen Arbeit für ein soziales Zivilrecht.
Diese Festschrift greift die Kontinuität von Gedanken und theoretischen Zusammenhängen auf und bietet dadurch Gelegenheit, sich mit dem Werk von Udo Reifner auseinanderzusetzen. Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde von Udo äußern hier Einschätzungen und Meinungen zu Udos Texten, bedanken sich damit bei ihm für Anregungen, reflektieren über die Aktualität von Texten aus den 1970er und 1980er Jahren und wollen damit weitere Diskussion und Interaktion anregen. Zur Festschrift
Aus der PM des Statistischen Bundesamtes vom 14.3.2016: „Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen war im Jahr 2017 mit 71.896 Fällen um 6,9 % niedriger als im Jahr 2016. Einen Anstieg der Verbraucherinsolvenzen hatte es zuletzt im Jahr 2010 gegeben (+ 7,6 % gegenüber dem Jahr 2009). Die Insolvenzen von Personen, die früher einer selbstständigen Tätigkeit nachgegangen sind, lagen mit 19.881 Fällen um 1,2 % unter dem Vorjahresniveau.“