Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. – VAMV hat eine Reihe von Infomaterialien neu zusammengestellt: Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ wurde der Kinderzuschlag für Alleinerziehende und Familien mit mittleren Einkommen geöffnet. Seit Januar 2020 sind alle Verbesserungen in Kraft. (mehr …)
Tag: 27. Januar 2020
BGH zur Abgabe der Vermögensauskunft eines nicht prozessfähigen Schuldners
BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2019 – I ZB 60/18 – Leitsätze des Gerichts:
- Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden.
- Ein Vorsorgebevollmächtigter ist anders als ein gerichtlich bestellter Betreuer nicht verpflichtet, für einen nicht prozessfähigen Schuldner die Vermögensauskunft und die eidesstattliche Versicherung abzugeben.
BMJV veröffentlicht Entwurf eines “Gesetzes für fairere Verbraucherverträge”
Letzten Freitag hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge veröffentlicht.
Der Referentenentwurf sieht u.a. folgenden Maßnahmen vor:
- In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelte Abtretungsverbote für Geldforderungen sollen künftig unwirksam sein.
- Durch AGB können nur noch kürzere Erstlaufzeiten und automatische Vertragsverlängerungen geregelt werden. (mehr …)
BMJV veröffentlicht Entwurf eines “Gesetzes für fairere Verbraucherverträge”
Letzten Freitag hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge veröffentlicht.
Der Referentenentwurf sieht u.a. folgenden Maßnahmen vor:
- In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelte Abtretungsverbote für Geldforderungen sollen künftig unwirksam sein.
- Durch AGB können nur noch kürzere Erstlaufzeiten und automatische Vertragsverlängerungen geregelt werden. (mehr …)