Sparkassenkunden sofort über unzulässige Klauseln informieren

Bei vielen Prämiensparverträgen und Riester-Banksparplänen haben Sparkassen eine unzulässige Klausel in die Verträge geschrieben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Stellungnahme abgegeben, wie eine Allgemeinverfügung wirksam gestaltet werden kann.

BAG-SB Innovationspreis 2021: Jetzt Vorschläge einreichen!

“Kreative und innovative Schuldnerberatung: jährlich lobt die BAG-SB einen Innovationspreis aus – in diesem Jahr zusammen mit der swb AG. Wir wollen den Mut belohnen, neue Konzepte auszuprobieren, frischen Wind in die Beratungspraxis zu bringen und andere Zielgruppen zu erreichen.

Im Jahr 2021 setzen wir den Schwerpunkt auf Konzepte, die ökologische Faktoren in der Beratung berücksichtigen und auf diese Weise besonders nachhaltig sind. Ob Kooperationen mit Foodsharing-Projekten, Jobrad-Förderungen für Mitarbeitende, ganzheitliche Nachhaltigkeitskonzepte oder papierlose Büros: senden Sie uns Ihre Idee, wie eine nachhaltige Schuldnerberatung gelingen kann.”

Mehr unter www.bag-sb.de/…/innovationspreis-2021

Linke im Bundestag: Über­schuldete Mieter vor Kündi­gung und Zwangs­räumung schützen

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 25. Februar 2021, nach 30-minütiger Debatte über einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen – Solidarisch durch den Corona-Winter“ ab (19/25259). Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat empfohlen, den Antrag abzulehnen (19/25865).

In dem Antrag fordern die Abgeordneten einen Gesetzentwurf von der Bundesregierung, um Mieter, die wegen der Corona-Pandemie Mietschulden anhäufen, vor Kündigungen zu schützen. Außerdem dürfte niemand aus seiner Wohnung geworfen werden, wenn ihm die Wohnungslosigkeit droht, heißt es in dem Antrag. (mehr …)

Krankenversicherungsschutz für alle angestrebt

Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, allen Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, einen Krankenversicherungsschutz zu ermöglichen. Es gebe derzeit eine Gruppe, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sei, die Möglichkeiten des Versicherungsschutzes wahrzunehmen, heißt es in der Antwort (19/26113) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25747) der FDP-Fraktion.

Es sei insbesondere Aufgabe der Akteure vor Ort, der Krankenkassen, Kommunen und Länder, die Betroffenen zu unterstützen. Dies geschehe etwa durch die Einrichtung von sogenannten Clearingstellen. Die Bundesregierung werde prüfen, wie im Rahmen dieser Aufgabenteilung die Zahl der nicht versicherten Personen weiter gesenkt werden könne. – Quelle: Bundestag

Armuts- und Reichtumsbericht in der Ressortabstimmung

Der Entwurf für den 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Die abgestimmte Fassung wird voraussichtlich im März 2021 den Begleitgremien der Armuts- und Reichtumsberichterstattung zur Stellungnahme zugeleitet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26481) auf eine Kleine Anfrage (19/26045) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im zweiten Quartal solle der Bericht dann dem Bundestag vorgelegt werden, heißt es in der Antwort weiter. – Quelle: Bundestag

BMF-Ent­wurf ei­nes ge­setz­li­chen Pro­vi­si­ons­de­ckels in der Restschuld­ver­si­che­rung

Das BMF wird in Kürze eine Gesetzesinitiative für eine Deckelung überhöhter Abschlussprovisionen in der Restschuldversicherung im Wege einer „Formulierungshilfe“ in das Bundeskabinett einbringen. Mit dieser gesetzlichen Regelung soll exzessiven Provisionen im Bereich der Restschuldversicherung begegnet werden. Die Initiative sieht vor, diese Provisionen zum Schutze der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unverhältnismäßigen Kostenbelastungen auf maximal 2,5% der versicherten Darlehenssumme zu deckeln. (mehr …)

BAG-SB-Jahresfachtagung 2021: Tue Gutes und sprich darüber

Die BAG-SB lädt zur Jahresfachtagung 2021 ein.

Sie findet am 4./5. Mai 2021 in Kooperation mit dem Fachzentrum Schuldenberatung im Lande Bremen e.V. (FSB) statt und wird – so die Infektionsschutzmaßnahmen dies zulassen – hybrid ausgerichtet, d.h. eine Teilnahme ist persönlich in Bremen oder digital von zuhause möglich.

Mehr Infos und Programm unter

www.bag-sb.de/berater/veranstaltungen/jahresfachtagung-2021

Faire Verbraucherverträge: Bundesrat fordert weitere Verbesserungen

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verbessern, deren Position gegenüber der Wirtschaft zu stärken und so faire Verbraucherverträge zu fördern. Allerdings sieht er den Regierungsentwurf [Anmerkung: BR-Drs. 18/21] noch nicht als ausreichend an, um dem Verbraucherschutz Rechnung zu tragen – hierfür seien noch weitere Schritte notwendig. In seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2021 macht er dazu mehrere Vorschläge:

Bestätigungslösung als bessere Lösung
Der Bundesrat fordert, Verbraucherinnen und Verbraucher effektiver vor belästigender Telefonwerbung und aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen zu schützen. Ein gutes Instrument hierfür sei die Bestätigungslösung (mehr …)