Der Bundesrat hat am 26. März 2021 der vom Bundestag beschlossenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Das Gesetz soll am 01.01.2023 in Kraft treten. – Quelle und mehr
Tag: 29. März 2021
NRW und Hessen fordern Anhebung der Gerichtsvollziehergebühren
Nordrhein-Westfalen und Saarland wollen bundesweit die Gebühren für Gerichtsvollzieher linear um zehn Prozent erhöhen lassen. Am 26. März 2021 stellten die beiden Länder dazu einen Gesetzesantrag im Bundesratsplenum vor – er wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. – Quelle und mehr: Bundesrat und BR-Drucksache 218/21.
BPB: Datenreport 2021 – Ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einen Datenreport 2021 herausgegeben. Der Datenreport informiert über die gesellschaftlichen Entwicklungen und die Lebensverhältnisse in Deutschland mit statistischen Daten und sozialwissenschaftlichen Analysen. Das Kapitel 6.1.7 Überschuldung und Privatinsolvenz ist nicht uninteresssant.
DGB Information zum Kinderzuschlag: “Mehr Geld für die Haushaltskasse”
Der DGB schreibt: “Den Kinderzuschlag (KiZ) erhalten Eltern, die eine finanzielle Unterstützung für den Lebensunterhalt der gesamten Familie benötigen. Wir beantworten die häufigsten Fragen und erklären, wer den Kinderzuschlag beantragen kann, wieviel Geld es gibt und wie man den KiZ beantragt.” – zur Seite des DGB