Musterfeststellungsurteil gegen EOS im Wortlaut

Gestern haben wir berichtet, dass die Musterfeststellungsklage des vzbv gegen EOS erfolgreich war (OLG Hamburg – 3 MK 1/21). Inzwischen liegt der Entscheidungstext vor. Daraus: “Die Tatbestandsvoraussetzungen der hier in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage §§ 280, 286. BGB liegen zwar dem Grunde nach vor. Es fehlt jedoch an einem i. S. d. §§ 249 ff. BGB ersatzfähigen Verzugsschaden im Hinblick auf die gegenüber den Verbrauchern geltend gemachte „Inkassovergütung“ in Höhe einer 1,3 – Gebühr entsprechend der Nr. 2300 VV RVG. (…) Als Verzugsschaden gem. §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1, 249 ff. BGB können allerdings nur die dem Gläubiger tatsächlich …

Fachzentrum Schuldenberatung Bremen 2025-12-18 00:00:00

BGH, Urteil vom 18.12.2025 I ZR 97/25 Amtliche Leitsätze: Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, um sie zur Grundlage von Bonitätsbeurteilungen zu machen, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register – hier im Schuldnerverzeichnis – vorgegeben (Abgrenzung zu EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 – C-26/22 und C-64/22, NJW 2024, 417 [juris Rn. 113] – SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung]). Verhaltensregeln im Sinn von Art. 40 DSGVO können im Interesse der Rech …