BAG-SB zur Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens: Schuldnerberatung fordert Rechtssicherheit

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Die BAG-SB fordert in der heutigen Pressemitteilung Rechtssicherheit im Privatinsolvenzrecht und führt aus: “Wie das Statistische Bundesamt heute meldet, wurden im August 2020 über 65% weniger Verbraucherinsolvenzen als im Vorjahresmonat eröffnet. „Kein Wunder, denn alle warten auf die angekündigte Verkürzung des Verfahrens“, erklärt Ines Moers, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB). Seit Monaten wird über den Gesetzesentwurf diskutiert, mit dem die Privatinsolvenz von sechs auf drei Jahre verkürzt werden soll. In Erwartung der Verkürzung werden derzeit kaum noch Verbraucherinsolvenzanträge gestellt. …

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Statistisches Bundesamt: 65,3 % weniger Verbraucherinsolvenzen im August 2020 als im Vorjahresmonat

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Wann kommt endlich die Verkürzung der Restschuldbefreiung? Das Statistische Bundesamt meldet heute: “Neben den Unternehmensinsolvenzen meldeten 2 857 übrige Schuldner im August 2020 Insolvenz an. Das waren 60,2 % weniger als im Vorjahresmonat. Darunter waren 1 818 Insolvenzanträge von Verbraucherinnen und Verbrauchern (-65,3 %) sowie 765 Insolvenzanträge von ehemals selbstständig Tätigen (-52,0 %). Der deutliche Rückgang an Insolvenzanträgen von Verbraucherinnen und Verbrauchern hatte sich bereits im Juli angedeutet und ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung ein Gesetz zur schrittweisen Verkürzung von Restschuldbefreiu …

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Creditreform zur Überschuldung in Deutschland: “Ruhe vor dem Sturm?”

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Creditreform legt den “SchuldnerAtlas Deutschland 2020” mit diversen Zahlen vor. Bemerkenswert sind die Schlusszitate: Die langfristigen Perspektiven für die Überschuldungsentwicklung sind besorgniserregend, da die Corona-Pandemie auch eine weitere Polarisierung von Einkommen und Vermögen bewirkt Ludwig Hantzsch, Leiter der Wirtschaftsforschung bei Creditreform Die oberen sozialen Schichten („Gutverdiener“) können Einkommensausfälle kompensieren – sie sparen vermehrt und üben zugleich Ausgabenvorsicht sowie Konsumzurückhaltung. Die unteren sozialen Schichten haben keine oder nur sehr geringe finanzielle Reserven und eine „negative Sparquote“ …

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Aktuelle Informationen zur Umsetzung des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahren und Empfehlungen für die Beratungspraxis

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AG SBV: Zusammenfassung zum Stand der Reform der Insolvenzordnung und Empfehlungen für die Beratungspraxis

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AG SBV informiert: Zur Umsetzung des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und Empfehlungen zum Umgang in der Beratungspraxis

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Hier der Hinweis auf den Beitrag der AG SBV zur Umsetzung des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und Empfehlungen zum Umgang in der Beratungspraxis.

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Wie mit auslaufenden Scheiternbescheinigungen verfahren?

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Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (19/21981) zieht sich hin. Dies führt dazu, dass die Bescheinigungen nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO sukzessive auslaufen, weil die dortige 6-Monats-Frist verstreichen. Was tun? Hier einige Überlegungen.

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“Der Erlass von Kindergeldrückforderungen bei Sozialhilfeempfängern”

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Am 23.09.2020 meldeten wir: Finanzgericht Bremen bewilligt PKH für Klage gegen die Ablehnung eines Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung. Zur Frage ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig (BVerfG 1 BvR 846/19). Hier der Hinweis auf einen Beitrag von Christian Stahl “Der Erlass von Kindergeldrückforderungen bei Sozialhilfeempfängern“, in dem die BFH-Rechtsprechung mehr referiert, denn entgegengetreten wird.

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Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre

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Auch in der nächsten Sitzungswoche wird die Verkürzung der RSB wohl nicht verhandelt werden, wenn man auf die aktuelle Planung der Tagesordnung des Bundestages schaut. Nun wurde aber das lesenswerte Wortprotokoll veröffentlicht, dem auch noch einmal alle schriftliche Stellungnahmen gebündelt sind, siehe Wortprotokoll -- Delivered by Feed43 service

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