Auch in der nächsten Sitzungswoche wird die Verkürzung der RSB wohl nicht verhandelt werden, wenn man auf die aktuelle Planung der Tagesordnung des Bundestages schaut. Nun wurde aber das lesenswerte Wortprotokoll veröffentlicht, dem auch noch einmal alle schriftliche Stellungnahmen gebündelt sind, siehe Wortprotokoll -- Delivered by Feed43 service
Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre: Wortprotokoll der Anhörung liegt vor, aber weiteres Warten erforderlich
Am 30.9.2020 fand die Anhörung zur Verkürzung der Restschuldbefreiung (19/21981) statt (siehe BT-Bericht). Inzwischen wurde das lesenswerte Wortprotokoll veröffentlicht, in dem auch noch einmal alle schriftliche Stellungnahmen gebündelt sind. Laut aktueller Planung der Tagesordnung wird die Verkürzung in der nächsten (Sitzungs-) Woche nicht im Bundestag verhandelt werden.
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Finanztest zu Restschuldversicherungen: “Löchrig, teuer und oft überflüssig”
“Wenn Bankkunden eine Kreditrate nicht mehr zahlen können, soll eine Restschuldversicherung einspringen. Eine aktuelle Untersuchung der Zeitschrift Finanztest zeigt aber, dass der Schutz oft überflüssig und teuer ist und in vielen Fällen nicht greift. Jeder Fünfte in Deutschland hat einen Ratenkredit aufgenommen. Dabei schließen diejenigen, die das Darlehen bei einer Bank aufnehmen, überdurchschnittlich häufig auch eine Restschuldversicherung ab. Sie wollen damit für den Fall vorsorgen, dass sie die Rate wegen langer Krankheit, Arbeitslosigkeit oder gar Tod nicht mehr zahlen können. Doch der Test von Restschuldversicherungen be …
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Die Zentrale Schuldnerberatung Stuttgart besetzt eine Schuldnerberatungsstelle neu
Die PräventSozial gemeinnützige GmbH ab sofort für die Schuldner- und Insolvenzberatung eine*n Sozialarbeiter*in oder eine*n Sozialpädagog*in oder eine*n Bewerber*in mit vergleichbaren Qualifikationen.
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LG Wuppertal zum Kreditbegriff nach § 290 InsO
Nicht ungewöhnlich: Einer Schuldnerin wird von der Bank ein Konto gekündigt. Abhebungen konnte die Schuldnerin nicht mehr vornehmen. Ungewöhnlich: Die Schuldnerin beantragt den Erlass einer einstweiligen Verfügung und reklamiert, dass auf das Konto öffentliche Gelder und Arbeitseinkommen geflossen seien, die unpfändbar seien und zur sofortigen Auszahlung freigegeben werden müssten, um wirtschaftliche Not von ihr und ihren unterhaltsberechtigten Kindern abzuwenden. Das Amtsgericht Düsseldorf ordnete daraufhin durch die oben erwähnte einstweilige Verfügung an, dass die Bank an die Schuldnerin 2.733,99 Euro auszuzahlen hätte, was sodann auch ges …
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Abzocke bei Kreditabsicherungen unterbinden
Der vzbv fordert angesichts der Finanztest-Untersuchung zu vielfach mangelhaften Restkreditversicherungen politische Konsequenzen. Nötig seien als erster Schritt ein Provisionsdeckel und eine höhere Kostentransparenz. Die Politik müsse die Banken dazu verpflichten, die Kosten der Restschuldversicherung im effektiven Jahreszins auszuweisen.
Bunderat stimmt “Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos” zu
Der Bundesrat hat heute einer Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos zugestimmt, die der Bundestag am 8. Oktober 2020 beschlossen hatte. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. unsere Meldung vom 9.10.2020 Darstellung Bundesrat Darstellung Bundesregierung finale Fassung BR-Drucksache 610/20 RA Kai Henning weist in seinem aktuellen Newsletter auf einen bedeutsamen Umstand hin: “Zur sog. „faktischen Unterhaltspflicht“ erfolgte
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Bundestag verabschiedet neue Regelsätze ab 2021 – Paritätischer: “statistische Trickserei und unverschämtes Kleinrechnen”
Der Bundestag hat gestern die neuen Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz für 2021 beschlossen. Ausführlicher Bericht unter www.bundestag.de. Der Paritätische lehnt die neuen Sätze ab. Der Verband wirft der Bundesregierung „statistische Trickserei und unverschämtes Kleinrechnen“ vor, Fehler und Schwächen der umstrittenen Methodik zur Regelbedarfsermittlung würden einfach fort- und festgeschrieben. Quelle und mehr: www.der-paritaetische.de. Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, erklärt: “Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, die Regelsätze in …
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61.000 Bürger ohne Krankenversicherung
Die Zahl der Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherung ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Das geht aus der Antwort (19/23639) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23245) der FDP-Fraktion hervor. Demnach wurden 2007 noch 196.000 Menschen ohne Krankenversicherung und ohne anderweitigen Anspruch auf Krankenversorgung in Deutschland registriert. 2015 waren es noch 75.000, 2019 ging die Zahl auf 61.000 zurück. Das Ziel sei, für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland hätten, einen Krankenversicherungsschutz zu ermöglichen, hieß es. Quelle: Bundestagsmeldung
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Insolvenzen im Zuge der Corona-Epidemie
Bundestagsmeldung: “Zum Anteil der pandemiebedingten Insolvenzen an der Gesamtzahl der Unternehmensinsolvenzen seit Januar 2020 liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Informationen vor. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23442) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23028) schreibt, hat die COVID-19-Pandemie zu einem signifikanten Einbruch der Wirtschaftsleistung geführt. Die Schwere der Auswirkungen der Pandemie auf das Wirtschaftsgeschehen lasse erwarten, dass mittelfristig auch die Zahl der Insolvenzen steigen wird.
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