Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. – Quelle und mehr: Pressemitteilung des BMJV
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Die Bundesagentur meldet: Die Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen), Arbeitsagenturen und Familienkassen konzentrieren sich in der aktuellen Lage darauf, Geldleistungen wie Arbeitslosengeld I und II, Kurzarbeitergeld, Kindergeld und Kinderzuschlag sowie alle weiteren Leistungen auszuzahlen. Um dies zu gewährleisten, um die Gesundheit aller zu schützen und um die Pandemie einzudämmen, gibt es ab morgen keinen offenen Kundenzugang in unsere Gebäude mehr. Kundinnen und Kunden, die bereits Arbeitslosengeld II beziehen, und einen Weiterbewilligungsantrag stellen wollen, können dies online unter jobcenter.digital erledigen. Nach der Registrierung wi …
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Der BGH hat mit Beschluss vom 13. Februar 2020, IX ZB 39/19, entschieden, an seiner sog. Vorwirkungsrechtsprechung auch nach der InsO-Reform 2013 festzuhalten. Der Leitsatz lautet: Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Höhe von mehr als 1.800.000 € schließen eine Stundung der Verfahrenskosten aus. Aus der Entscheidung: (Rn 11): “Für den hier in Rede stehenden Fall, dass eine Restschuldbefreiung unabhängig vom Vorliegen eines Versagungsgrundes offensichtlich nicht erreicht werden kann, weil die wesentlichen am Verfahren teilnehmenden Forderungen gemäß § 302 InsO von der Restschuldbefreiung au …
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11.03.2020: Wir verfolgen, genau wie Sie, intensiv die Berichterstattung zur Verbreitung des Corona-Virus. Aufgrund der jüngsten Empfehlungen der Bundesregierung haben wir uns dazu entschlossen, unsere Weiterbildungsveranstaltungen Ende März... -- Delivered by Feed43 service
21.02.2020: Mit dem vergangene Woche veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens schlägt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine längst fällige... -- Delivered by Feed43 service
Zur Verstärkung unseres interdisziplinären, engagierten Teams suchen wir ab sofort bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt und unbefristet eine/n Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftlichen Mitarbeiter – 39 Std. – Ihre Aufgaben: Sie werben Drittmittel ein Sie planen und führen Forschungsprojekte durch Sie organisieren Konferenzen Sie nehmen an Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen und Veranstaltungen teil Sie unterstützen im Tagesgeschäft Wir freuen uns, wenn folgende Aspekte auf Sie zutreffen: ein abgeschlossenes sozialwissenschaftliches, volkswirtschaftliches oder juristisches Studium Grundkenntnisse im Bereich Finanzdienstleistungen oder die …
Der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft begrüßen den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für eine bessere Finanzaufsicht. Demnach soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ab 2021 die Aufsicht über die in Deutschland zugelassenen Finanzanlagevermittler übernehmen.
Wegmarken der Entwicklung des Projektes Verbraucherbildung in Bayern Das institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) veröffentlicht in Kooperation mit der Stiftung Deutschland im Plus in der Reihe Überschuldungsradar aktuell einen Beitrag zum „Wegmarken der Entwicklung des Projektes Verbraucherbildung in Bayern“ von Christian Hampl (Volkshochschule SüdOst im Landkreis München, leitender Stützpunkt für Verbraucherbildung) Alltägliche Themen wie Online-Einkauf, Datenschutz im Internet, die Auswahl der passenden Geldanlage oder der Abschluss einer Versicherung stellen Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder vor Herausforderungen. Versic …
Nicht sensationell, dennoch im Fall der Fälle gut wissen: BGH, 13.02.2020, Aktenzeichen: IX ZB 55/18. Gerichtlicher Leitsatz: Den Antrag, die Restschuldbefreiung [nach § 297a InsO; Anmerkung] zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung am Insolvenzverfahren beteiligt haben.
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Hier der Hinweis auf LG Darmstadt, 08.11.2019, Aktenzeichen 5 T 600/19. Leitsatz des Gerichts: Wirkt sich die Verletzung der Mitwirkungspflicht des Schuldners (Vorlage der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse) nicht als Grund für die Versagung der Restschuldbefreiung aus, ist ein erneuter Antrag nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen ausnahmsweise zulässig.
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