Hartz IV: Doppelmieten können Unterkunftskosten sein

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RA Helge Hildebrandt weist auf BSG, Urteil vom 30.10.2019, B 14 AS 2/19 R hin und erläutert: „In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass Jobcenter bei einem Umzug anfallende doppelte Mietaufwendungen übernehmen müssen. Solche Überschneidungskosten können etwa entstehen, wenn ein Umzug – etwa zur Senkung der Unterkunftskosten – erforderlich ist, die neue Wohnung in zwei Monaten angemietet werden muss, für die bisherige Wohnung aber die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten ist. Höchstrichterlich noch nicht geklärt war, ob es sich bei derartigen Doppelmieten um Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II oder um Umz …

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Tacheles e.V.: Aktualisierter SGB II – Excelrechner

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Tacheles e.V. meldet: „Unser Excelrechner ist aktualisiert, nicht nur die neuen Regelbedarfe, sondern auch die Änderungen bei Kinderzuschlag und Wohngeld ab 2020 sind eingefügt. Die Anzahl der Rechenformeln ist von 2.700 auf über 7.000 gestiegen. Den Exelrechner gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/sgb-ii-rechner/. Wer Fehler feststellt, bitte Rückmeldungen geben.“

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Mindestlohn und Armutsbekämpfung

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Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/16242) zur nötigen Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den durchschnittlich anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch). Quelle: hib- Heute im Bundestag Nr. 29 -- Delivered by Feed43 service

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Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und SGB XII

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Im Rahmen des Schuldnerschutzes bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie bei privilegierten Aufrechnungen/Verrechnungen von Sozialleistungen ist der Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ von Bedeutung. Hier daher der Hinweis auf den Beitrag von Senior-Prof. Dr. Dieter Zimmermann auf www.infodienst-schuldnerberatung.de, der auch (am Ende des Beitrags) die Garantiebescheinigung zum Download bereithält.

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OLG Brandenburg zur Haftung einer § 305-InsO-Stelle

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RA Kai Henning weist in seinem aktuellen Newsletter auf OLG Brandenburg, Urt. 13.11.19, 4 U 38/19 in. Daraus: Eine Person oder eine Stelle, die Tätigkeiten im Rahmen der außergerichtlichen Schuldenbereinigung entfaltet, übt Rechtsdienstleistungen i. S. d. § 2 RDG aus. Das beruht darauf, dass die Regulierung fremder Schulden eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ist (BGH, Urteil vom 1.2.1962 – VII ZR 212/60, NJW 1962, 807; BGH, Urteil vom 24.6.1987 – I ZR 74/85, NJW 1987, 3003, 3004; Hergenröder, ZVI 2007, 448, m. w. N. in Fn. 25). Gemäß § 3 RDG (früher Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG) bedarf die selbständige Erbringung …

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Seit 01.01.2020 gelten neue Einkommensfreibeträge in der Beratungs- und Prozesskostenhilfe

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Seit dem 01.01.2020 gelten neue Einkommensfreibeträge für die Beratungs-und Prozesskostenhilfe. Die Berechnungsbögen hierfür hat Dr. Dieter Zimmermann dementsprechend aktualisiert. Die Berechnungsbögen sind auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien zu finden. -- Delivered by Feed43 service

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Verantwortliche Ratenkreditvergabe: Konzeption und ihre Umsetzung im europäischen und deutschen Recht

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iff-Discussion-Paper 2019/3 von Prof. Dr. Ingrid Größl und Dr. Sally Peters. Wesentliche Komponenten einer verantwortlichen Kreditvergabe sind ein angemessenes Beratungsgespräch, faire Konditionen und eine Unterstützung durch die Bank in Phasen des Zahlungsverzugs. Der Gesetzgeber legt den Fokus auf Informationspflichten und die Pflicht zu einer angemessenen Kreditwürdigkeitsprüfung als Teil des Beratungsgesprächs. Bei Ratenkrediten lässt er den Banken jedoch einen Gestaltungsspielraum. Wir skizzieren die Ergebnisse eines deutschlandweit durchgeführten Kredittests, die unter den getesteten Banken eine unzureichende Erfassung der Bonität der V …

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Einleger: „Hartz-IV-Leistungen ab 1.1.2020“ von erwerbslos.de

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Hier der Hinweis auf die Übersicht der Berliner KOORDINIERUNGSSTELLE GEWERKSCHAFTLICHER ARBEITSLOSENGRUPPEN (www.erwerbslos.de), die auch die Tabelle „Wie viel Geld ist für was in den Hartz-IV-Sätzen 2020 enthalten?“ angibt. Siehe unter www.erwerbslos.de/(…)/a‑info_195_einleger.pdf

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Beratungs- und Prozesskostenhilfe: Neue Einkommens-Freibeträge seit 01.01.2020

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Im Bundesgesetzblatt wurde die „Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2020–PKHB 2020) veröffentlicht (BGBl. 2019 I 2942). Senior-Prof. Dr. Dieter Zimmermann hat dazu wieder Material zusammengestellt: PKH-Rechenbogen 2020-PKHB-Kurzinfo-für-Infodienste-Endfassung PKH-Rechenbogen 2020-Stand 1.1.2020 Siehe auch den Rechner von Andreas Kleingünther unter www.pkh-fix.de/pkh_01_2020.xls Hinweis: In Hamburg besteht kein Anspruch auf Beratungshilfe. Arme Hamburgerinnen und Hamburger müssen zur ÖRA (vgl. § 12 Abs. 1 BerH, § 1 Hmb ÖRA-Gesetz).

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