Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat den Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 vorgelegt. Diues... → weiterlesen
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Ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II liegt dann vor, wenn das... → weiterlesen
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In der aktuellen ZVI (ZVI 2018, 161) wurden zwei interessante Entscheidungen zur faktischen Unterhaltspflicht veröffentlicht, darunter auch diese Entscheidung des LG Hamburg. Leitsätze der Redaktion der ZVI: Bei der Berechnung des Pfändungsfreibetrages des Schuldners ist seine mit ihm in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft lebende Lebensgefährtin zu berücksichtigen, obwohl der Schuldner ihr keinen gesetzlichen Unterhalt schuldet. Es ist eine entsprechende Anwendung des § 850 f ZPO geboten, um den notwendigen Lebensunterhalt des Schuldners selbst und der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Person sicherzustellen. Nur mit eine …
Das BMJV hat letzte Woche den Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 vorgelegt. Das vom Institut für Finanzdienstleistungen e.V. (iff) durchgeführte Gutachten enthält neben Empfehlungen im Bereich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten auch solche zu Maßnahmen gegen verbotene Beitreibungsmethoden im Inkasso und zur Aufsicht über Inkassounternehmen. https://www.iff-hamburg.de/2018/04/19/iff-evaluation-zu-inkassogesetz-veroeffentlicht/ http://www.bmjv.de/(…)/041718_Gutachten_Inkasso.html direkt zum Gutachten (3 MB)
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Der Hessissche Rundfunk (HR) berichtet heute morgen im Beitrag „Inkassounternehmen üben immernoch enormen Druck aus“ über die gerade erschienene Studie des iff zu Inkasso, Link
Das vom Institut für Finanzdienstleistungen e.V. (iff) durchgeführte Gutachten enthält neben Empfehlungen im Bereich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten auch solche zu Maßnahmen gegen verbotene Beitreibungsmethoden im Inkasso und zur Aufsicht über Inkassounternehmen. In Hinblick auf die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten zeigt es auf, dass das gesetzgeberische Ziel, die Inkassokosten zu senken, nicht erreicht wurde. Die Gutachter schlagen daher einige Maßnahmen zur Begrenzung der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten vor. Empfohlen wird u.a., dass eine Erstattung von Kosten für die Beauftragung eines Inkassounternehmens erst mögli …
Beitrag von Dirk Ulbricht in einem Verbraucherartikel der dpa, erschienen u.a. in der Frankfurter Rundschau. Link
Auch nach Einführung des Gesetzes gibt es noch immer Handlungsbedarf. Kleinstsummen führen zu enormen Inkassokosten, Drohungen sind häufig, Informationspflichten, insbesondere zu Inkassokosten werden häufig nicht richtig erfüllt und die Aufsicht ist zu zaghaft. Von Dirk Ulbricht Heute ist die Evaluierung der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken des instituts für finanzdienstleistungen (iff) im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlicht worden. Die Studie sollte die neuen Darlegungs- und Informationspflichten, Regelungen zur Begrenzung der Erstattungsfähigkei …
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Nachdem wir bei der ersten Veranstaltung im Januar 2018 aufgrund der großen Nachfrage leider viele Anmeldungen nicht berücksichtigten konnten, bietet die LAG Hessen nun einen zweiten Fachtag zum gleichen Inhalt an. Forderungen von Inkassounternehmen spielen in der täglichen Praxis der Schuldnerberatung eine immense Rolle. Die meisten Forderungen von In-kassounternehmen, ob als Forderungsinhaber oder mit der Beitreibung beauftragt, müssen auf unrechtmäßige Forderungsbestandteile überprüft und angefochten werden. Der Fachtag gibt praktische Hinweise zur Forderungsüberprüfung, zeigt …
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