02.01.2018: Informationsblätter jetzt auch auf persisch/Farsi

Unsere Informationsblätter stehen nun auch in persischer Sprache als PDF-Dateien zum Download zur Verfügung. Damit konnte unser fremdsprachiges Angebot für Fachinformationen zu Themen der Schuldnerberatung auf insgesamt zehn Sprachen erweitert werden. Möglich war die Übersetzung dank der großzügigen Kostenübernahme durch die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung in Rheinland-Pfalz. Kurze Erläuterungen zu den Sprachbezeichnungen: Persisch ist im Deutschen die Bezeichnung der Amtssprache im Iran. Sie ist jedoch nicht nur im Iran Amtssprache, sondern auch in Afghanistan und Tadschikistan. Persisch wird von ca. 60 bis 70 Millionen Menschen …

BAG zur Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

BAG, Urt. v. 20.09.2017 – 6 AZR 58/16 – Leitsatz des Gerichts: Teilzahlungen, die der Schuldner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31. 12. 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichtsvollzieher geschlossene Zahlungsvereinbarung erbringt, sind selbstständig anfechtbar. Ob diese Zahlungen inkongruente Deckung bewirken, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem sie die Befriedigung des Gläubigers bewirken. Das ist der Zeitpunkt, in dem der Gerichtsvollzieher den an ihn gezahlten Teilbetrag an den Gläubiger auskehrt. vorgehend ArbG Aachen, 21. Oktober 2014, Az: 3 Ca 1622/14 h, Urteil vorgehend Landesarbeitsgericht Köln, 27. August 2015, Az: 7 Sa 342/15, Urteil

Altersarmut: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Reform der Altersgrundsicherung

„Als alarmierend bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband Ausmaß und Dynamik der wachsenden Altersarmut in Deutschland. Zwingend notwendig sei ein sofortiger Kurswechsel in der Alterssicherungspolitik, insbesondere eine durchgreifende Reform der Altersgrundsicherung. „Die Armut von Rentnerinnen und Rentnern ist in den vergangenen Jahren so stark gestiegen wie bei keiner anderen Bevölkerungsgruppe. Armut ist ein Schicksal, von dem Menschen im Rentenalter mittlerweile überdurchschnittlich und besonders hart betroffen sind“, so Dr. Joachim Rock, Rentenexperte des Paritätischen Gesamtverbands.

Bitcoins – der öffentlich geförderte Wettbetrug

Der Bitcoin-Hype ARD, NDR und Süddeutsche Zeitung glänzen mit Jubelbeiträgen zu Bitcoins, die sie als (Krypto-) Währung bezeichnen und als fälschungs- und inflationssicheres staatsfreies Bürger-Geld der Zukunft preisen. Es reduziere zudem die ungeliebte Macht der Banken. Dazu wurden irrelevante Ereignisse wie die Zulassung von Wetten (Futures) auf den Bitcoin-Kurs an der US-amerikanischen CME-Börse in eine Anerkennung der Bitcoins als Währung umgedeutet. Dies hat zu einem deutlichen Anstieg des Kurswertes dieses leeren Betrugspapieres geführt. Was ist ein Bitcoin? Eine Wette. Man wettet auf den Kurs einer exklusiven Computerinformation, die w …

Deutscher Verein: „Fallmanagement in den Jobcentern stärken“

„Nach Ansicht des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist der Bedarf an umfassender, systematischer und zielgerichteter Beratung und Betreuung in den Jobcentern nicht geringer geworden. Bei vielen Leistungsberechtigten liege eine verfestigte Hilfebedürftigkeit vor, so habe etwa eine Million Menschen von Januar 2005 bis Dezember 2014 durchgehend SGB-II-Leistungen bezogen. Daher müsse das Fallmanagement in den Jobcentern gestärkt werden.“ – zur ganzen PM des Deutschen Vereins.

„Comment to Luca Nogler : Social Contract Law trhough Labour Law ?“

Il m’est particulièrement agréable de rédiger quelques lignes pour célébrer les soixante-dix ans d’Udo Reifner en français, langue qu’il affectionne tant et parle couramment. « Comment to Luca Nogler : Social Contract Law trhough Labour Law ? » : le texte choisi, publié il y a près de dix ans dans la dynamique de la proposition des contrats de longue durée (Life Time Contracts), peut surprendre. Toutefois, il ne s’agira pas ici d’esquisser un commentaire de commentaire sur un mode réflexif, ni d’actualiser la portée de la proposition dans un contexte français (D. Hiez, Revue trimestrielle de droit civil, 2014 p. 816). Le texte commenté nous s …

Comment to “Social Contracts in the light of the Common Frame of Reference for a future EU Contract Law”

Introduction: critical assessment of the DCFR and Udo Reifner’s vision of social contract law This comment starts from a very personal experience: I first met Udo Reifner when he was invited as a Distinguished Professor in Law at the University of Trento, where he has taught and worked for many years. This has led to lasting connections, also thanks to his long-standing cooperation with Luca Nogler, who shares his keen interest for law and social issues, and with whom he has authored numerous works, including the one commented here. My brief essay is a tribute to Udo Reifner as an inspiring and influential scholar, as well as a committed inte …

Zum „Weltreport über Ungleichheit“ (Piketty-Report)

Hier der Hinweis auf den „Weltreport über Ungleichheit“ (Piketty-Report) und Widerspruch von Clemens Fuest „Der große Graben“ (Spiegel-Online) „Die Botschaft, die soziale Schere geht auseinander, ist schlicht falsch“ (Deutschlandfunk Kultur)