BGH zur Pflicht des Insolvenzverwalters zur Bildung einer Rückstellung für die in der anschließenden Wohlverhaltensperiode noch anfallenden Verfahrenskosten aus der Insolvenzmasse

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Hier der Hinweis auf BGH, Beschluss vom 23. April 2026 – IX ZB 36/25. Die Leitsätze:

  1. Unterlässt es der mit dem späteren Treuhänder personenidentische Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person pflichtwidrig, eine Rückstellung für die in der anschließenden Wohlverhaltensperiode noch anfallenden Verfahrenskosten aus der Insolvenzmasse zu bilden, weil für ihn im Zeitpunkt der Schlussverteilung vorauszusehen ist, dass der Schuldner aus seinen in diesem Verfahrensabschnitt erwirtschafteten und pfändbaren Einkünften die Verfahrenskosten nicht wird aufbringen können, ist der Vergütungsanspruch des Treuhänders gegen die Staatskasse entsprechend zu kürzen.
  2. Hat der nicht mit dem Treuhänder personenidentische Insolvenzverwalter es pflichtwidrig unterlassen, Rückstellungen für die Treuhändervergütung zu bilden, kann dem Treuhänder hinsichtlich seiner Annahme, die zur Verfügung stehende Masse sei für seinen Vergütungsanspruch nicht ausreichend und ihm stehe deshalb ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu, Vertrauensschutz zukommen.

SCHUFA in der Kritik – Vorwurf mangelnder Transparenz

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Am 30.9.2026, 6 Uhr, meldete tagesschau.de, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/schufa-score-auskunftei-verbraucher-100.html

Hat die Schufa ihr Transparenz-Versprechen gebrochen?

Der Teaser:

Vollkommen transparent, verständlich und nachvollziehbar: So sollte der neue Schufa-Score sein, mit dem Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher bewertet werden. Doch Recherchen von NDR und SZ zeigen: Das war offenbar nicht mehr als ein leeres Versprechen.

Vom selben Tag datiert die Meldung der SCHUFA, https://www.schufa.de/newsroom/bonitaet/neuer-score-zentralen-bonitaetsscore/index.jsp

Neuer Score wird zum zentralen Score der SCHUFA

Daraus:

Der neue Score ist mit aktuell 390.000 Anfragen pro Woche bereits auf Platz 2 aller SCHUFA-Bonitätscores und damit auf dem Weg zum zentralen SCHUFA-Score. Platz 1 hat noch der SCHUFA Branchenscore für Banken mit zuletzt 400.000 Anfragen pro Woche inne.

Die dortige Grafik zeigt die wöchentlichen Scoreanfragen von Unternehmenskunden der SCHUFA Holding AG und ist betrachtenswert.

Heute nun berichtet tagesschau.de, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schufa-bundestag-kritik-100.html

Politiker kritisieren Schufa – „Das Gegenteil von Transparenz“

Demnach üben Linke, Grüne, SPD und Union Kritik und fordern Antworten. Nur die AfD würde kein Problem sehen.

Linksfraktion Hamburg zur Zwangsumstellung auf neue IBAN: „Chaos bei der Bezahlkarte“

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PM Linksfraktion Hamburg vom 27.9.2026:

„Die Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen kann in sehr beschränktem Umfang für Überweisungen und Lastschriftverfahren genutzt werden. Doch nun hat die bisher für einzelne Bankdienstleistungen der Bezahlkarte beauftragte Hessisch-Thüringische Landesbank ihre Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg kurzfristig aufgekündigt. Als Folge dieser Entscheidung bekommen jetzt alle Inhaber*innen von Bezahlkarten eine neue IBAN zugewiesen. Darüber, dass sie ihre IBAN bei Lastschriften ändern müssen, wurden sie ausschließlich per E-Mail und kurzem Vorlauf informiert. Wie die Sozialbehörde in einem Schreiben an Flüchtlingsinitiativen und Beratungsstellen selbst schreibt, kann es bei nicht rechtzeitiger Umstellung zu „Zahlungsverzug, Mahnungen sowie zur Erhebung von Mahngebühren durch den jeweiligen Zahlungsempfänger“ kommen und bittet sie, „die betroffenen Leistungsberechtigten in Ihrem Umfeld auf die Änderung hinzuweisen und sie bei Bedarf bei der Mitteilung der neuen Bankverbindung zu unterstützen“.

Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Mit der Bezahlkarte hat sich der Senat ein kompliziertes Verfahren überlegt, um Asylsuchende zu schikanieren und von Zuwanderung abzuschrecken. Jetzt scheitert er schon an einfachsten Anforderungen wie der dauerhaften Bereitstellung einer IBAN – nach meinen Informationen hat die beauftragte Hessisch-Thüringische Landesbank die Zusammenarbeit aufgekündigt. Die Behörde selbst berät zu solchen Problemen nicht, sondern wälzt die Verantwortung auf die Ehrenamtlichen und Betroffenen ab. Ein kostenloses Basiskonto für alle wäre kostengünstiger, einfacher zu handhaben und würde weniger Probleme bereiten. Der Senat sollte die Bezahlkarte schleunigst abschaffen.“

Das Informationsschreiben der Sozialbehörde ist dieser PM beigefügt.“

Siehe auch https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=bezahlkarte

LG Hamburg hebt Ablehnung der Kostenstundung wegen im Folgeantrag nicht angegebenem ersten Restschuldbefreiungsantrag auf

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Hier der Hinweis auf den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 17.8.2026 – 315 T 13/25. Das Landgericht hob eine Ablehnung der Verfahrenskostenstundung nach § 4a InsO durch das Insolvenzgericht auf. Das Insolvenzgericht hatte argumentiert, dass eine Verfahrenskostenstundung wegen eines vorliegendes Restschuldbefreiungsversagungsgrundes nicht in Betracht komme (Vorwirkungsrechtsprechung). Der Eröffnungsantrag sei nämlich falsch, da dort ein erster Restschuldbefreiungsantrag aus 2014 nicht angegeben worden sei.

Der Schuldner erhob sofortige Beschwerde und wies darauf hin, dass das Scheitern des ersten Insolvenzverfahrens bei ihm nicht unter § 287a Abs. 2 InsO fallen würde. Das Landgericht Hamburg gab dem Schuldner Recht – Orientierungssätze (verfasst von Matthias Butenob):

  1. Bei der Stundungsentscheidung nach § 4a InsO hat das Amtsgericht zunächst inzident zu prüfen, ob ein nach § 287a Abs. 2 InsO zulässiger Restschuldbefreiungsantrag vorliegt, da das Stundungsverfahren das Mittel zum Zweck der Restschuldbefreiung darstellt.
  2. Die Aufhebung der Stundung in einem vorangegangenen (ersten) Insolvenzverfahren und die folgende Einstellung dieses Verfahrens mangels Kostendeckung stellen für sich genommen keinen Grund dar, in einem zweiten Verfahren eine Restschuldbefreiung zu verweigern.
  3. Auch eine analoge Anwendung von § 287a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO kommt in Fällen, in denen das vorausgegangene Restschuldbefreiungsverfahren nicht an einem Versagungsantrag eines Gläubigers, sondern an der abgelehnten bzw. aufgehobenen Kostenstundung gescheitert war, mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht.
  4. Gibt in einem solchen Fall der Schuldner das erste Verfahren nicht im Folgeantrag an, kann dies nicht die Sanktion der Versagung der Restschuldbefreiung nach sich ziehen und ebenfalls nicht über die sog. Vorwirkungsrechtsprechung – ihre Anwendbarkeit unterstellt – die Sanktion der Ablehnung der Kostenstundung. Die Sanktion von Falschangaben in den Antragsunterlagen wird abschließend durch § 290 Abs. 1 Nr. 6.InsO geregelt.
(mehr …) „LG Hamburg hebt Ablehnung der Kostenstundung wegen im Folgeantrag nicht angegebenem ersten Restschuldbefreiungsantrag auf“

Forum Junge Schuldnerberatung

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Am Mittwoch, 02.12.2026, findet in der Zeit von 09:00 bis 13:00 Uhr das nächste Forum Junge Schuldnerberatung statt. Herzlich eingeladen sind alle Beratungskräfte aus Sachsen, die bis zu drei Jahren in der Schuldnerberatung beschäftigt sind.

Im ersten Teil des Forums wird dem Austausch viel Raum gegeben. Der zweite Teil steht für Ihre Fragen offen. Bitte reichen Sie Ihre Fragen und Fälle zeitnah an die Landesfachstelle ein. Bitte beachten Sie aber, dass die Landesfachstelle keine Rechtsberatung anbietet.

Das Forum findet in der Landesfachstelle, Dresdner Straße 38 b in Chemnitz statt.

Bitte melden Sie sich mit unten stehendem Formular bis 19.11.2026 an. Das Forum findet bei einer Mindestteilnehmerzahl von 5 Personen statt.

PS für Beratungskräfte, die schon länger dabei sind: Gern können Sie die folgenden Foren mit Ihrer Expertise inhaltlich und organisatorisch unterstützen.

Vollständige Meldung bei der LFS Sachsen

28. September 2026 Broschüre „Selbstständig leben – Praktische Infos für junge Menschen“

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Der Paritätische NRW hat die neue Broschüre „Selbstständig leben – Praktische Infos für junge Menschen“ veröffentlicht. Sie unterstützt junge Menschen mit verständlichen Informationen und praktischen Tipps auf dem Weg in ein selbstständiges Leben. Behandelt werden die sechs Themenbereiche Wohnen & Haushalt, Geld & Finanzen, Arbeit, Job & Zukunft, Gesundheit & Hilfe, Behörden, Anträge & Rechte sowie Social Media. Die Broschüre wurde gemeinsam mit jungen Menschen entwickelt. Download der Broschüre unter folgendem Link:

28. September 2026 Wissenschaftliche Expertise: „Digitale Teilhabe von Armutsbetroffenen in NRW“

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Das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH (ISG) befasst sich in der wissenschaftlichen Expertise: „Digitale Teilhabe von Armutsbetroffenen in NRW“ mit den Herausforderungen und Chancen, die Armutsbetroffenen in NRW in der digitalen Welt begegnen. Bedingungen digitaler Teilhabe werden systematisch analysiert und materielle Voraussetzungen wie Internetzugang und Endgeräteausstattung ebenso berücksichtigt wie digitale Kompetenzen und Anforderungen, die digitale Dienstleistungen insbesondere an Armutsbetroffene stellen. Außerdem werden vorhandene Ansätze zur Förderung der digitalen Teilhabe im Land NRW identifiziert. Quelle, weitere Infos und Ergebnisse: Wissenschaftliche Expertise „Digitale Teilhabe von Armutsbetroffenen in NRW“

28. September 2026 Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein

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Fahren ohne Ticket endet nicht selten im Gefängnis Wer in Deutschland wiederholt beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wird, muss mit einer Geldstrafe wegen des „Erschleichens von Leistungen“ rechnen. Kann diese nicht gezahlt werden, folgt eine Ersatzfreiheitsstrafe. Jährlich müssen in Deutschland etwa 7.000 Personen eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen des Fahrens ohne Fahrschein absitzen. Betroffen sind in den meisten Fällen armutsbetroffene Menschen in prekären Lebenssituationen wie etwa wohnungslose oder drogengebrauchende Menschen und Menschen mit psychischen Erkrankungen. Eine Inhaftierung führt in den meisten Fällen zu einer Verschlimmerung ihrer Situation. Die Initiative Freiheitsfonds setzt sich seit 2021 für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ein und hat seitdem mit Hilfe von Spendengeldern mehr als 1288 Menschen aus dem Gefängnis freigekauft, die wegen Fahren ohne Ticket hinter Gittern waren. Die Diakonie machte im Rahmen des Freedom Day der Initiative…