LG Gera zur willkürlichen Ergänzungsaufforderung nach § 305 Abs. 3 InsO

Die Ergänzungsaufforderung des § 305 Abs. 3 InsO führt Insolvenzrichter/innen immer mal wieder in Versuchung, eigene Vorstellungen hinsichtlich des Verbraucherinsolvenzantrags durchzusetzen. Doch dem sind enge Grenzen gesetzt. Hier aktuell dazu das Landgericht Gera, Beschluss vom 11.03.2019, 5 T 126/19 (als pdf):

  1. Eine Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahmefiktion (§ 305 Abs. 3 InsO) ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Feststellung willkürlich ist, indem sachfremde Erwägungen zu Grunde gelegt und / oder Auflagen erteilt wurden, die nicht erfüllbar sind.
  2. Willkür ist bereits dann anzunehmen, wenn die Auflagen keinen inneren Zusammenhang mit der Prozess-Situation haben. Dies ist der Fall, wenn Nachforderungen gestellt werden, die zu diesem Zeitpunkt nicht zur Prüfung anstehen.
  3. Die Frage, ob die Formulare inhaltlich richtig ausgefüllt sind, ist nicht im Rahmen der Vollständigkeitsprüfung nach § 305 lnsO zu klären und kann daher nicht zur Rücknahmefiktion führen. (mehr …)

EU-Restrukturierungsrichtlinie – die Insolvenz in 3 Jahren ist auf dem Weg

Hier kommt eine Zusammenfassung, Anriss des Inhalts rein... Ggf. der Einleitungstext "blau"

AG Hannover: betreuter Schuldner muss persönlich Gläubiger- und Forderungsverzeichnis im Insolvenzantrag unterzeichnen

Hier der Hinweis auf AG Hannover, Beschl. v. 27.12.2018 – 908 IK 784/18 (rechtskräftig). Aus der Entscheidung:

„(Rn. 5:) Zudem muss gemäß § 13 Abs. 1 S. 7 das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis die Erklärung beinhalten, dass die darin enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind. Diese Erklärung ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung für den Insolvenzantrag ([Quellenangaben]). Die Erklärung ist höchstpersönlicher Natur und nicht der Stellvertretung zugänglich (AG Essen, Beschl. v. 02.01.2015 – 163 IN 199/14, ZIP 2015, 287) (mehr …)

BGH zum Girovertrag im Insolvenzverfahren sowie zur Freigabeerklärung nach § 35 Abs. 2 InsO

BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 – IX ZR 246/17, Leitsätze des Gerichts:

  1. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt.
  2. Die Freigabe von Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit erfasst Forderungen, die vor Wirksamwerden der Freigabeerklärung entstanden sind, auch dann nicht, wenn sie auf die bisherige selbständige Tätigkeit des Schuldners zurückgehen.
  3. Eine Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten gehört zum Vermögen des Schuldners, sobald die Leistung erbracht ist und ein Gebührentatbestand erfüllt ist.
  4. Eine Honorarforderung eines Vertragszahnarztes gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung gehört mit Abschluss des Quartals, in dem der Vertragszahnarzt vertragszahnärztliche Leistungen erbracht hat, und der Vorlage der entsprechenden Abrechnung bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zum Vermögen des Schuldners. Für die Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung kommt es auf den Zeitpunkt ihrer Zahlung an (Anschluss an BSG, Urt vom 10. Dezember 2014 – B 6 KA 45/13 R, BSGE 118, 30 Rn. 34; teilweise Aufgabe von BGH, Urt vom 11. Mai 2006 – IX ZR 247/03, BGHZ 167, 363 Rn. 7).

§ 35 Abs 1 InsO, § 35 Abs 2 InsO, § 115 InsO, § 116 InsO, § 675f Abs 2 BGB, § 10 GOZ, § 85 Abs 4 SGB 5

OLG Frankfurt: keine PKH-Zahlungsanordnung nach Insolvenzeröffnung möglich

OLG Frankfurt am Main, 03.01.2019 – 5 WF 133/18 – Orientierungssatz:

Die Staatskasse kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerichtskosten und verauslagten Rechtsanwaltsgebühren nicht mehr durch die Anordnung einer Ratenzahlung geltend machen, sondern sie hat die Forderung zur Tabelle anzumelden.

Aus der Entscheidung: (mehr …)

BGH zur Frage der Massezugehörigkeit des Guthabens einer der Altersvorsorge dienenden Versicherung

BGH, 20.12.2018, IX ZB 8/17 – Leitsätze:

  1. Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Insolvenzmasse.
  2. Ansprüche des Schuldners auf die Todesfall- oder Erlebensfallleistung aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung unterliegen der Nachtragsverwaltung, soweit die Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen.

Anmerkung RA Henning im Inso-Newsletter RA Henning 1-19:

Diese wichtige, am 25.1.19 veröffentlichte Entscheidung schafft Klarheit zur offenen Frage der Massezugehörigkeit des Guthabens in einer der Altersvorsorge dienenden „Direktversicherung“. (mehr …)

Verband der deutschen Insolvenzverwalter (VID) veröffentlicht Eckpunktepapier zum Berufsrecht für Insolvenzverwalter

„Mit seinen 12 Punkten formuliert der Berufsverband der deutschen Insolvenzverwalter Forderungen an den Gesetzgeber, der sich in dieser Legislaturperiode vorgenommen hat, ein Berufsrecht für Insolvenzverwalter und Sachwalter zu etablieren. Die vom zuständigen VID-Ausschuss entwickelten 12 Forderungen zum Berufsrecht der Insolvenz- und Sachwalter umfassen die Bereiche Berufsausbildung, Zulassung, Berufsausübung, Aufsicht und Vergütung.“

Quelle und mehr: www.vid.de/pressemitteilung/vid-veroeffentlicht-eckpunktepapier-zum-berufsrecht-fuer-insolvenzverwalter/

Änderung der AG InsO NRW nun im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzentwurf zur Ausführung der Insolvenzordnung (AG InsO), Drucksache 17/3947, am 14.11.2018 nach der 1. Lesung
einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

Anders als neu in Hamburg (siehe dazu unsere Meldung vom 31.5.2018), wird es leider nach wie vor nicht erforderlich sein, dass alle Beratungskräfte einen speziellen Abschluss vorweisen müssen.

VZ NRW: „Arbeitshilfe InsO – Fachwissen und Beratungshinweise für die Praxis“

Hier der Hinweis auf eine Veröffentlichung der Verbraucherzentrale NRW: „Arbeitshilfe InsO – Fachwissen und Beratungshinweise für die Praxis“ bzw. direkt als komplette pdf-Ausgabe.

Die BeraterInnen in der Verbraucherinsolvenzberatung begegnen vielfältigen praktischen juristischen Problemen im Zusammenhang mit den Vorschriften der Insolvenzordnung und zusammenhängender Gesetze. Die thematisch gegliederten Texte der Arbeitshilfe InsO erläutern anhand praktischer Fälle die Rechtslage und geben detaillierte Beratungsempfehlungen für die Beratungspraxis. Diese Texte richten sich an Beratungskräfte, die in der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung tätig sind.