BGH zur Frage der Massezugehörigkeit des Guthabens einer der Altersvorsorge dienenden Versicherung

BGH, 20.12.2018, IX ZB 8/17 – Leitsätze:

  1. Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Insolvenzmasse.
  2. Ansprüche des Schuldners auf die Todesfall- oder Erlebensfallleistung aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung unterliegen der Nachtragsverwaltung, soweit die Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen.

Anmerkung RA Henning im Inso-Newsletter RA Henning 1-19:

Diese wichtige, am 25.1.19 veröffentlichte Entscheidung schafft Klarheit zur offenen Frage der Massezugehörigkeit des Guthabens in einer der Altersvorsorge dienenden „Direktversicherung“. (mehr …)

Verband der deutschen Insolvenzverwalter (VID) veröffentlicht Eckpunktepapier zum Berufsrecht für Insolvenzverwalter

„Mit seinen 12 Punkten formuliert der Berufsverband der deutschen Insolvenzverwalter Forderungen an den Gesetzgeber, der sich in dieser Legislaturperiode vorgenommen hat, ein Berufsrecht für Insolvenzverwalter und Sachwalter zu etablieren. Die vom zuständigen VID-Ausschuss entwickelten 12 Forderungen zum Berufsrecht der Insolvenz- und Sachwalter umfassen die Bereiche Berufsausbildung, Zulassung, Berufsausübung, Aufsicht und Vergütung.“

Quelle und mehr: www.vid.de/pressemitteilung/vid-veroeffentlicht-eckpunktepapier-zum-berufsrecht-fuer-insolvenzverwalter/

Änderung der AG InsO NRW nun im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzentwurf zur Ausführung der Insolvenzordnung (AG InsO), Drucksache 17/3947, am 14.11.2018 nach der 1. Lesung
einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

Anders als neu in Hamburg (siehe dazu unsere Meldung vom 31.5.2018), wird es leider nach wie vor nicht erforderlich sein, dass alle Beratungskräfte einen speziellen Abschluss vorweisen müssen.

VZ NRW: „Arbeitshilfe InsO – Fachwissen und Beratungshinweise für die Praxis“

Hier der Hinweis auf eine Veröffentlichung der Verbraucherzentrale NRW: „Arbeitshilfe InsO – Fachwissen und Beratungshinweise für die Praxis“ bzw. direkt als komplette pdf-Ausgabe.

Die BeraterInnen in der Verbraucherinsolvenzberatung begegnen vielfältigen praktischen juristischen Problemen im Zusammenhang mit den Vorschriften der Insolvenzordnung und zusammenhängender Gesetze. Die thematisch gegliederten Texte der Arbeitshilfe InsO erläutern anhand praktischer Fälle die Rechtslage und geben detaillierte Beratungsempfehlungen für die Beratungspraxis. Diese Texte richten sich an Beratungskräfte, die in der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung tätig sind.

AG Köln: Gerichtvollzieher muss Ersuchen des Insolvenzgerichts Auskünfte über einen Schuldner gemäß § 802l ZPO einholen

AG Köln, 07.06.2018 – 75 IN 197/17: Der Gerichtvollzieher ist auf ein Ersuchen des Insolvenzgerichts im Eröffnungsverfahren verpflichtet, Auskünfte über einen Schuldner gemäß § 802l ZPO i.V.m. § 4 InsO einzuholen, wenn der Schuldner seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

RA Henning zu LSG NRW und der Aufrechnung von Sozialleistungsträgern in Inso-Verfahren

Mitte Juni hatten wir auf LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018, L 19 AS 1286/17 (Jobcenter kann nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr aufrechnen) hingewiesen (Meldung).

Zu dieser Entscheidung hat RA Henning in seinem InsO-Newsletter 6-2018 eine lesenswerte Anmerkung verfasst: „Ver- und Aufrechnung gem. §§ 51 und 52 SGB I mit unter der Pfändungsgrenze liegendem Sozialleistungsbezug sind nach Ansicht der Sozialgerichte auch im Insolvenzverfahren bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung zulässig (mehr …)

BGH zur Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO

BGH Beschl. vom 19.4.18 -IX ZB 27/17: Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts gem. § 36 Abs. 4 InsO ist nur gegeben, wenn nach den in § 36 Abs. 1 InsO genannten Vorschriften eine Maßnahme oder eine Entscheidung des Gerichts vorgesehen ist. Dies ist im Fall der Zusammenrechnung von Gehaltszahlungen und Naturalleistungen gem. § 850e Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht der Fall.

Anmerkung RA Henning in seinem InsO-Newsletter 5-18: Die Frage, ob das Insolvenzgericht eine Entscheidung gem. § 36 Abs. 4 InsO zu treffen hat, ist für den Praktiker nicht immer leicht zu beantworten. (mehr …)

Hamburgische Bürgerschaft verabschiedet neues Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung (HmbAGInsO)

Gestern hat die Hamburgische Bürgerschaft das Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung (HmbAGInsO) geändert (Kurzprotokoll). Siehe schon unsere Meldung vom 25.01.2018 mit der dortigen Synopse und unserer Pressemitteilung dazu.

Zum ursprünglichen Gesetzentwurf gibt es eine wichtige Änderung (Drucksache 21/13223), mit der zumindest eine Forderung aus unserer Pressemitteilung aufgegriffen wurde: nunmehr sollen „sämtliche in der Stelle tätigen Beratungskräfte“ die im Gesetz genannte abgeschlossene Ausbildung haben. Alle Parteien nahmen diese Änderung an, außer die FDP.

Bei dieser Gelegenheit: auch in Nordrhein-Westfalen steht offenbar die Änderung der AG InsO an. Siehe https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-790.pdf

AG Duisburg: Bei nur geringfügigen Verfehlungen widerspricht es dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die harte Sanktion der Versagung der Restschuldbefreiung zu verhängen

Hier der Hinweis auf Amtsgericht Duisburg, 60 IN 133/14. Daraus: „Eine Versagung der Restschuldbefreiung wäre im vorliegenden Fall unverhältnismäßig. Bei nur geringfügigen Verfehlungen widerspricht es dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die harte Sanktion der Versagung der Restschuldbefreiung zu verhängen. Die mutmaßliche fehlende Mitwirkung hat zu keiner Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen geführt. Der Schuldner hat die fehlenden Unterlagen sämtlich bis zum Schlusstermin nachgereicht.“