BGH Beschl. vom 16.2.2017 -IX ZB 103/15 – Leitsataz 2: Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters können nicht Inhalt eines Insolvenzplans sein.
Anmerkung RA Henning in seinem aktuellen Inso-Newsletter: (mehr …)
Vor 95 Jahren wurde im Deutschen Reich die Vermögenssteuer eingeführt – ein hörenswerter Rückblick zu dieser Steuer in der NDR-Zeitzeichen-Reihe: Das Reichsvermögenssteuergesetz (mp3)
„In der EU gibt es zwar strenge Verbraucherschutzvorschriften, aber in der Praxis haben Verbraucher zuweilen Probleme mit der Durchsetzung ihrer Rechte, wenn – insbesondere grenzüberschreitend – gegen diese verstoßen wird.
Wenn Verbraucher ihre Käufe online getätigt haben, sollten sie auch in der Lage sein, solche Probleme online zu lösen. Sei es, dass ein Verkäufer sich weigert, einen defekten Laptop während der Garantiezeit zu reparieren oder dass ein Reisevermittler nicht zu einer Rückerstattung wegen Reisemängeln bereit ist – solche Streitigkeiten können schneller und kostengünstiger nicht vor Gericht, sondern online über eine Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) beigelegt werden, die am 15. Februar 2016 von der Kommission gestartet wurde. (mehr …)
Vorankündigung der Herbstforen 2017
Zugegeben, es gibt interessantere Statistiken. Aber da nun mal erhoben: „53 % der Bevölkerung zwischen 16 und 74 Jahren in Deutschland nutzten 2016 Online-Banking. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden mitteilt, entsprach das einem Anstieg um zehn Prozentpunkte gegenüber 2010 (43 %). Im Durchschnitt der Länder der Europäischen Union (EU) erhöhte sich der Nutzeranteil in diesem Zeitraum von 36 % auf 49 %.“ – Quelle und mehr: Destatis
Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2017 I S. 654) und ist damit heute in Kraft getreten.
Am 31. März 2017 hat der Bundestag das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz zur Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID2 in Deutschland beschlossen. Ein Streitpunkt bleibt die Behandlung von Vertriebsmargen. Der vzbv fordert, Gewinnspannen im Wertpapiervertrieb genauso zu behandeln wie Provisionen.
Hier der Hinweis auf