Die Sozialbehörde Hamburg hat in der “Infoline Sozialhilfe” die Arbeitshilfe zu § 94 SGB XII – Inanspruchnahme von Unterhaltspflichtigen aktualisiert.
Monat: Januar 2021
Update 2021: Arbeitshilfe zur Inanspruchnahme von Unterhaltspflichtigen
Die Sozialbehörde Hamburg hat in der “Infoline Sozialhilfe” die Arbeitshilfe zu § 94 SGB XII – Inanspruchnahme von Unterhaltspflichtigen aktualisiert.
Entwurf eines “Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt”
Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf eines “Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt” beschlossen. Hinter diesem etwas sperrigem Titel verbergen sich Fragen zum Inkasso. – Mehr auf der Seite des BMJV.
Bundesregierung beschließt besseren Schutz für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften beschlossen (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG).
(…) Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf weitere Änderungen im geltenden Vollstreckungsrecht vor. (mehr …)
LSG Darmstadt: Teilzeit-Studierende können Arbeitslosengeld II beanspruchen
Hier der Hinweis auf LSG Darmstadt, 15.12.2020, L 9 AS 535/20 B ER. Aus der Pressemitteilung des Gerichts: Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ein Teilzeitstudium ist jedoch nicht nach dem BAföG förderungsfähig, da es die Arbeitskraft des Studierenden nicht voll in Anspruch nimmt. Teilzeit-Studierende können daher Arbeitslosengeld II beanspruchen.
Check24 nimmt Kontovergleichswebseite nach Klage des vzbv vom Netz
der vzbv meldet: “Nach nur fünf Monaten nimmt das Unternehmen Check24 seine Kontovergleichswebseite vom Netz. Hintergrund sind Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und der Verbraucherzentrale NRW. Nach deren Auffassung genügte die Seite nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine solche Vergleichswebseite. (…) Der vzbv hatte im November 2020 im Nachgang zu einer Abmahnung Klage gegen Check24 eingereicht. Der vzbv hatte von Beginn an kritisiert, dass der Kontovergleich aus Verbrauchersicht unzureichend war und den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach. (…) Eine Beauftragung von Check24 mit der Umsetzung einer Vergleichswebseite durch das Bundesfinanzministerium folgte einer EU-Richtlinie von 2018 und gemäß des Zahlungskontengesetzes. (…) Der vzbv fordert eine zügige Neuvergabe an einen unabhängigen Träger.”
Siehe auch die Bundestagsdrucksachen: (mehr …)
Fortbildung BAG-SB: Schuldenfrei nach drei Jahren – das neue Privatinsolvenzrecht
Die BAG-SB bietet eine Fortbildung u.a. über die Neuerungen im Privatinsolvenzrecht speziell für Mitarbeitende in der Sucht-, Wohnungslosen-, Straffälligen- und Jugendhilfe an. Diese findet als Webinar am 24.02.2021, 10-12:30 Uhr, statt.
In diesem zweieinhalbstündigen Webinar erfahren die Teilnehmer/innen, welche Änderungen konkret beschlossen wurden und erhalten Tipps, wie sie auf Gläubigerschreiben, Inkassoanrufe oder Gerichtsvollzieherbesuche ihrer Ratsuchenden reagieren können. Vorwissen im Insolvenzrecht ist nicht notwendig, es handelt sich um eine kurze und einführende Basisveranstaltung. – Weitere Infos unter: www.bag-sb.de
SOZIALRECHT-JUSTAMENT 1/2021: Neuregelungen im SGB II ab 1.1.2021 und ihre Bedeutung für die Beratung
Thema der ersten Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT im Jahr 2021 ist eine gründliche Darstellung aller Neuregelungen im SGB II (und z.T. in angrenzendenRechtsgebieten) und ihre praktische Bedeutung für die Beratung auf 13 Seiten.
LSG Thüringen: Digitale Endgeräte sind auf Zuschussbasis nach § 21 Abs. 6 SGB II zu gewähren
LSG Thüringen, Beschluss vom 8. Januar 2021, L 9 AS 862/20 B ER (Scan):
- Die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts ist im Fall der Schulschließung zur Verwirklichung des Rechts des Kindes auf Bildung und Chancengleichheit erforderlich. Die bestehende Möglichkeit, Schulaufgaben in ausgedruckter Form in der Schule abzuholen, ist kein die Modalitäten der Computernutzung entsprechender Ersatz.
- Die Kosten für die Anschaffung eines internetfähigen Computers nebst Zubehör zur Teilnahme am pandemiebedingten Hausschulunterricht sind nicht im Regelbedarf berücksichtigt und stellen grundsätzlich einen Mehrbedarf dar (mehr …)
Update 2021: Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und SGB XII
Dieter Zimmermann hat anlässlich des Jahreswechsels den Beitrag Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und SGB XII im www.infodienst-schuldnerberatung.de aktualisiert. Vielen Dank!