Debatten in Hamburg und Berlin über das Verbot von Strom- und Gassperren

Am Mittwoch hat die Hamburgische Bürgerschaft über das Verbot von Strom- und Gassperren debattiert: https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/22/52/#top-4879. Ebenso war gestern im Bundestag das Verbot Thema: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-de-strom-gassperren-909112. MdB Heitmann bezieht sich dort auf den Hamburger Runden Tisch.

AG Norderstedt: Energiepreispauschale gem. §§ 112 ff EStG ist pfändbar

Das Amtsgericht Norderstedt ist der Ansicht, dass die Energiepreispauschale gem. §§ 112 ff EStG pfändbar sei; 66 IN 90/19 – Beschluss vom 15.09.2022. Das ist wahrlich nicht unumstritten. Mehr dazu – auch mit Arbeitshilfen – unter www.bag-sb.de/keine-falsche-scham/energiepreispauschale www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/forum/viewtopic.php?t=86 www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?96355-Energiepreispauschale