OLG Koblenz: Mehrere Geschäftsbedingungen von 1&1 unwirksam

Der vzbv weist auf das – allerdings nicht rechtskräftige – Urteil des OLG Koblenz vom 29. 01.2026, Az. 2 U 603/24 hin. Bei 1&1 sollte sich die Laufzeit von Mobilfunkverträgen automatisch um zwölf Monate verlängern, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt wurden. Diese und weitere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens sind rechtswidrig, entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Unzulässig ist demnach auch eine Klausel, die 1&1 dazu berechtigte, die Bedingungen einseitig und ohne triftigen Grund zu ändern. Aus der Entscheidung: „Stillschweigende Vertragsverlängerung (Teil A Ziff. 3.3 der AGB) „Soweit nicht ausdrü …

Kinderzuschlag zum Kindergeld: Wann besteht ein Anspruch?

Hier der Hinweis auf den Beitrag „Kinderzuschlag zum Kindergeld: Wann besteht ein Anspruch?“ unter https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/kredit-schulden-insolvenz/kinderzuschlag-zum-kindergeld-wann-besteht-ein-anspruch-90968 Inhaltsverzeichnis Was ist der Kinderzuschlag? Wer hat Anspruch auf den Kinderzuschlag? Muss ich den Kinderzuschlag beantragen? Wo kann ich den Kinderzuschlag beantragen? Was muss ich dem Antrag auf den Kinderzuschlag beifügen? Wie viel Vermögen ist beim Kinderzuschlag erlaubt? Welche Änderungen muss ich der Familienkasse mitteilen? Kann ich Kinderzuschlag und Wohngeld gleichzeitig bekommen? Kann i …

Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit

Ob die Bundesregierung weiterhin an dem Ziel festhält, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu überwinden, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/5611) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche neuen Gesetze, Gesetzesänderungen und Förderprojekte die Regierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans plant, um die Wohnungslosigkeit effektiv zu reduzieren. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, Wohnen sei ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, so dass gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen bei der Überwindung von Wohnun …

iff erneut für den Bundespreis Verbraucherschutz nominiert!

Das iff ist erneut für den Bundespreis Verbraucherschutz 2026 nominiert, den die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz alle zwei Jahre vergibt. Unter der Schirmherrschaft von Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, würdigt die Stiftung... (Feed generated with FetchRSS)