Sozialgericht Berlin verurteilt Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen Pass

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé: „Das Sozialgericht Berlin hat mit Gerichtsbescheid vom 27.04.2026 – S 101 AS 4696/25 entschieden, dass ein Jobcenter die Kosten für die Beschaffung ausländischer Reisepässe als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II übernehmen muss. Das Jobcenter wurde zur Zahlung von 338,30 € verurteilt. (…) Endlich setzt sich das SG Berlin vom Urteil des 4. Senats des BSG ab. Das BSG, Urteil vom 12.09.2018 – B 4 AS 33/17 R, sieht Passkosten als vom Regelbedarf umfasst an und hält deshalb jedenfalls ein Darlehen bis zur Höhe von 217 € für zulässig. Demgegenüber positioniert sich das SG Berlin ausdrücklich anders und …

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung verkündet

Heute wurde das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung im Bundesgesetzblatt verkündet, BGBl. 2026 I Nr. 152 vom 26.05.2026. Siehe dazu https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-weiteren-digitalisierung-der-zwangsvollstreckung/327971 https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=958 https://www.bag-sb.de/die-bag-sb/bag-sb-news/newsticker/stellungnahme-der-bag-sb-zum-gesetzentwurf-zur-weiteren-digitalisierung-der-zwangsvollstreckung

Fitnessstudio: Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice

Die Betreiberin der Fitnessstudio-Kette Holmes Place kündigte Mitgliedern per E-Mail an, dass sich die Jahrespauschale für ihren Handtuchservice erhöht. Der neue Preis sollte automatisch gelten, sofern sie sich nicht aktiv vom Handtuchservice abmelden. Nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschied das Landgericht Berlin: Die Preiserhöhung war unwirksam, die E-Mail irreführend. Holmes Place muss eine Berichtigungs-Mail an alle Betroffenen schicken. Landgericht Berlin II, 19.03.2026, 52 O 86/25 – nicht rechtskräftig Quelle: www.vzbv.de/urteile/fitnessstudio-unwirksame-preiserhoehung-fuer-handtuchservice