Aufruf zum Gesetzesentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 einen Regierungsentwurf zur Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgelegt. Dieser weicht in einigen wesentlichen Punkten vom Referentenentwurf ab. So wird für Verbraucher die dreijährige Verkürzungsmöglichkeit zunächst bis zum 30. Juni 2025 befristet. Auch wird u.a. ein neuer Versagungsgrund eingeführt. Das Entschuldungsrecht wird sonst in Richtung eines Sanktions- und Bewährungsrechts entwickelt anstatt die Eigenverantwortung der Schuldner zu fördern. Dafür gibt es keine Rechtfertigung aus dem Umsetzungsauftrag der EU-Restrukturierungsrichtlinie. Maßgebliche Jurist*innen haben jetzt die Initiative …

DIW Econ zum Niedriglohnsektor: Sackgasse statt Sprungbrett

“Rund 7,7 Millionen und damit mehr als ein Fünftel aller abhängig Beschäftigten in Deutschland verdienten 2018 weniger als 11,40 Euro brutto pro Stunde und arbeiteten damit im Niedriglohnsektor. Ein großer Teil von ihnen erhielt sogar weniger als den gesetzlichen Mindestlohn. Seit den 1990er Jahren ist Deutschlands Niedriglohnsektor um gut 60 Prozent gewachsen – in keinem anderen europäischen Land mit vergleichbarer Wirtschaftsleistung nimmt der Niedriglohnsektor ein solches Ausmaß an. Inzwischen haben einige Branchen ihr Geschäftsmodell auf niedrigen Löhnen aufgebaut. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des DIW Econ, einer Tochter des De …

Understanding financial literacy among refugees in Germany

Paper04

iff-Discussion-Paper 2020/4 von Swati M. Dhawan. This paper will explore the role of and need for efforts to improve the financial literacy of refugees in Germany. It will address attempts to help refugees better cope with their new financial responsibilities and the challenges they face as they integrate into the German economy. The paper draws upon the findings of research from 2018 conducted by the author to understand the current situation of access to financial services for refugees in Germany, their unique financial needs, and the challenges in financially including them from a demand and supply perspective. The research was based on pr …

Stellungnahmen zum Regierungsentwurf “Inkassogesetz”

Im April hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften” beschlossen (vgl. unsere Meldung). Nach der Bundestagsdebatte vom 1.7.2020 liegen nun zwei Stellungnahmen vor: gemeinsame Stellungnahme InkassoWatch und BAG-SB Stellungnahme AG SBV: Webseite und pdf

Friedrich-Ebert-Stiftung beauftragt iff und GP-Forschungsgruppe mit Forschungsprojekt zu Corona und Überschuldung

Aus einer PM des iff: “Das iff und die GP Forschungsgruppe untersuchen ab sofort im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Überschuldung im Rahmen des Forschungsprojekts „Private Überschuldung in Deutschland: Machbarkeit und Zukunft von Schuldnerberatung in Zeiten der Covid-19-Pandemie“. Die mit der Covid-19-Pandemie verbundenen Beschränkungen führen zu finanziellen und psycho-sozialen Einschränkungen und auch Unterstützungsangebote müssen ihre Beratungstätigkeit auf die neuen Bedarfe und Bedürfnisse einstellen. Anhand zweier prototypischer Regionen soll der Zusammenhang von privater Überschuldung und …

iff ünterstützt Internationalen Preis “Ethics & Trust in Finance“: Auszeichnung zu innovativen Ideen der Ethik und Verantwortung im Finanzmarktsektor

Die Auszeichnung „Ethics and Trust in Finance“ ist international anerkannt und angesehen. In seiner globalen Ausgabe hat der Preis bisher 22 herausragende Autorinnen und Autoren aus allen Kontinenten ausgezeichnet. Der Wettbewerb für innovative Ideen zu Ethik, Verantwortung und Vertrauen in Finanzaktivitäten wurde 2006, also schon vor der Finanzkrise, ins Leben gerufen und wird aktuell das achte Mal ausgeschrieben. Die Jury teilt das Preisgeld in Höhe von 20.000 USD unter den Gewinnern auf. Hier finden Sie die vollständige iff-Pressemitteilung vom 10.07.2020 Der Beitrag iff ünterstützt Internationalen Preis “Ethics & Trust in Finance“: Auszei …

Aufruf zum Gesetzesentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 einen Regierungsentwurf zur Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgelegt. Dieser weicht in einigen wesentlichen Punkten vom Referentenentwurf ab. So wird für Verbraucher die dreijährige Verkürzungsmöglichkeit zunächst bis zum 30. Juni 2025 befristet. Auch wird u.a. ein neuer Versagungsgrund eingeführt. Das Entschuldungsrecht wird sonst in Richtung eines Sanktions- und Bewährungsrechts entwickelt anstatt die Eigenverantwortung der Schuldner zu fördern. Dafür gibt es keine Rechtfertigung aus dem Umsetzungsauftrag der EU-Restrukturierungsrichtlinie. Maßgebliche Jurist*innen haben jetzt die Initiative …

Reform der Insolvenzordnung – Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ab 01.10.2020?

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen. Die Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (EU-Richtlinie 2019/1023) schreibt vor, dass unternehmerisch tätige Personen Zugang zu einem Verfahren haben müssen, das es ihnen ermöglicht, sich innerhalb von drei Jahren zu entschulden. Die Richtlinie ist bis zum 17. Juli 2021 in nationales Recht umzusetzen. Mit dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf werden die Richtlinienvorgaben zur Restschuldbef …

Friedrich-Ebert-Stiftung beauftragt iff und GP-Forschungsgruppe mit Forschungsprojekt zu Corona und Überschuldung

Es ist davon auszugehen, dass Überschuldung als Folge der Covid-19 Pandemie zu einem der Hauptprobleme in den nächsten Monaten und kommenden Jahren wird. In der von der Friedrich-Ebert-Stiftung geförderten Studie wird nach wirksamen und nachhaltigen Maßnahmen zur Hilfe bei durch die Pandemie ausgelöste private Überschuldung gesucht. Hier finden Sie die vollständige iff-Pressemitteilung vom 07.07.2020 Der Beitrag Friedrich-Ebert-Stiftung beauftragt iff und GP-Forschungsgruppe mit Forschungsprojekt zu Corona und Überschuldung erschien zuerst auf iff - institut für finanzdienstleistungen e.V..