Das AG Neustadt an der Weinstraße hat mit Beschluss vom 06.11.2017, Az: 1 M 1131/17 , emtschieden, dass die Fahrtkosten für einen 37km langen einfachen Arbeitsweg anteilig für jeweils 17 Kilometer (nämlich die Differenz zu 20km) zur Erhöhung des pfändungsfreien Beitrags nach § 850f Abs. 1 b ZPO führen kann. Mehr siehe www.infodienst-schuldnerberatung.de sowie direkt zur Entscheidung. Mehr zum Thema siehe auch:
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Der NDR strahlte gestern den sehenswerten Beitrag „Die Geldeintreiber: Milliardengeschäft Inkasso“ von Grimme-Preisträger Michael Richter im Rahmen des Formats „45 Min“ aus. Siehe www.ndr.de/-/Die-Geldeintreiber-Milliardengeschaeft-Inkasso- sowie der download-link. Zur Erinnerung: auch der SWR-Bericht („betrifft:“) vom 19.7.2017 ist sehenswert.
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Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen – Sozialleistungen endlich erhöhen Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung heute in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln. Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Ausdruck politischen und sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land, heißt es in der Erklärung,
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.11.2017, VII R 1/16 – aus der gestrigen Pressemitteilung des BFH: „Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt (FA) die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung steht dem nicht entgegen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. November 2017 VII R 1/16 entschieden hat. In dem Streitfall war über das Vermögen des Klägers das Ins …
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Der Beitrag von Leutheusser-Schnarrenberger/Goebel, NJW 2017, 3207, befasst sich ungeachtet der noch ausstehenden Veröffentlichung des Schlussberichts mit der Evaluation des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Damit beauftragt war das Hamburger Institut für Finanzdienstleistungen. Die nicht ohne Polemik vorgetragenen Bemerkungen wurden im Leserforum der NJW 09/2018 von uns kommentiert. Hinweis: Leider ist kein Link auf die Veröffentlichung möglich.
Die Targobank zieht ihre Unterstützung für die Internationale Konferenz zu Finanzdienstleistungen des iff wegen der Gründung des Bündnisses gegen den Wucher zurück Wie uns soeben mitgeteilt wurde, sieht die Targobank durch die Gründung des „Bündnis[ses] gegen Wucher […] die Basis für eine sachliche Debatte als beschädigt an.“ Die Targobank hat aufgrund dessen ihr Sponsoring für die diesjährige Veranstaltung eingestellt, kein Vertreter der Bank soll zudem an der Veranstaltung teilnehmen. Im Rahmen der Gründung des Bündnisses gegen den Wucher war auch ein Fall der Targobank vorgestellt und von den Medien aufgegriffen worden. Die Targobank hatte …
Am Montag, den 12. März strahlt der NDR um 22 Uhr den Film ”Die Geldeintreiber“ aus: Anke R. hat eine lange Schuldnerkarriere hinter sich, ohne eigenes Zutun. Ihr Mann scheiterte als Freiberufler, wurde krank, verließ die Familie und weigerte sich, Unterhalt zu zahlen. Anke R. blieb mit den Schulden zurück. Obwohl sie als Finanzbeamtin im gehobenen Dienst gut verdient, wuchsen ihr die Schulden über den Kopf. "Den Kindern habe ich gesagt, sie sollen, wenn es klingelt, nicht aufmachen. Weil ich Angst hatte, dass draußen die Leute vom Inkassounter- nehmen stehen." So wie Anke R. geht es vielen. Mit den Schulden kommen die Inkassoforderungen. Wer …
Das Sozialgericht Kiel hat entschieden, dass das Jobcenter Kiel im Jahre 2013 die über der damaligen Mietobergrenze liegenden Unterkunftskosten einer sechsköpfigen Familie in voller Höhe... → weiterlesen
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„Ein neuer Online-Service der Verbraucherzentralen ermöglicht Verbrauchern die kostenlose Überprüfung von Inkassoschreiben. Mit dem „Inkasso-Check“ können Ratsuchende selbst klären, ob eine Forderung berechtigt ist und falls ja, ob die volle Höhe der Kosten fällig ist. Das Online-Tool unter vzhh.de/inkasso-check liefert Nutzern zudem einen für die jeweilige Situation passenden Musterbrief, um unberechtigten Inkassoforderungen zu widersprechen. Für den Service haben die Verbraucherzentralen rechtliches Wissen rund um Inkassoforderungen aufbereitet. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) fördert das innovative Projekt …
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Das Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz e. V. bietet seit 2006 im zweijährigen Abstand mit den Finanzkompetenzbörsen „FinKom“ ein Treffen zur Präsentation aktueller und neuer Präventionsprojekte an. Diese... → weiterlesen
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