Noch bis 05.04.2018 in der arte-Mediathek zu sehen: „Re: Die Last der Schulden – Wenn das Geld nicht reicht“. https://www.arte.tv/de/videos/079474-014-A/re-die-last-der-schulden/
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Hier der Hinweis auf die sehr lesenswerte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.05.2017, Az. 2 S 894/17 mit den Leitsätzen 1. Auf die Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche im Wege der Verwaltungsvollstreckung ist gemäß § 15 Abs. 1 LVwVG auch § 319 AO anzuwenden, wonach Beschränkungen und Verbote, die nach §§ 850 bis 852 ZPO und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Pfändung von Forderungen und Ansprüchen bestehen, sinngemäß gelten. 2. Soweit mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung ein Pfändungsschutzkonto gepfändet wird, nimmt die Vollstreckungsbehörde die Aufgaben des zivilgerichtlichen …
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15.03.2018: In dieser Woche trafen BAG-SB Geschäftsführerin Ines Moers und Vorstandsmitglied Rita Hornung den Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (CDU) in Berlin. Herr Sendker MdB hatte bereits Anfang März die zu diesem Zeitpunkt noch... -- Delivered by Feed43 service
Drucksache 21/12004 – Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 13.02.18 und Antwort des Senats: Zwangsräumungen in Hamburg im Jahr 2017
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Harald Thomé weist in seinem Newsletter auf die aktualisierte Fassung von Bernd Eckhardts Darstellung der sog. „modifizierten Zuflusstheorie“ des Bundessozialgerichts hin, die es direkt als pdf hier gibt.
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Hier der Hinweis auf LG Hamburg, Beschluss vom 05.07.2017, 326 T 90/16. Daraus: „Denn Personen über 65 Jahren ist eine Erwerbstätigkeit generell nicht mehr zumutbar. Das Lebensalter und die Gesundheit des Schuldners spielen im Rahmen des § 287b InsO eine besondere Rolle (Uhlenbruck/Sternal, InsO, 14. Aufl. § 287b Rn 28). Mit Erreichen der Regelaltersgrenze kann eine Erwerbstätigkeit nicht mehr verlangt werden (Wimmer /Ahrens, FK- InsO, 8. Aufl. § 295 Rn 77). Auf die persönliche Fitness des Schuldners ist ab diesem Zeitpunkt somit nicht mehr abzustellen. Der Schuldner ist 1946 geboren, d.h. er war 2016 70 Jahre alt und hat damit die Regelalter …
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Leitsatz: Eine Zahlung auf eine Geldbuße unterliegt dann nicht der Insolvenzanfechtung, wenn sie unstreitig aus dem unpfändbaren Einkommen des Insolvenzschuldners geleistet wurde. -- Delivered by Feed43 service
„45 Min – Die Geldeintreiber: Milliardengeschäft Inkasso“ im NDR, Erstausstrahlung 12.3., 22 Uhr. Der Film erzählt, wie eine Industrie für ihren Profit bewusst in Kauf nimmt, dass Menschen immer tiefer in die Verschuldung abrutschen. Link zum Beitrag
Ein Mindestmaß an Finanzkompetenz ist Voraussetzung für eine nachhaltige Nutzung von Finanzdienstleistungen, gesellschaftlichen Teilhabe und gelungene Integration. Gefördert von der Wissenschaftsförderung der Sparkassen-Finanzgruppe e.V. und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. hat das iff eine Pilotstudie zur Finanziellen Allgemeinbildung Geflüchteter in Deutschland durchgeführt. Dabei wurde qualitativ untersucht, welche finanziellen Kompetenzen und Praktiken auf Seiten Geflüchteter vorliegen und welche Bedarfe und Hindernisse für die sinnvolle Nutzung von Finanzdienstleistungen bestehen. Sie konzentriert sich auf in Hamburg lebend …
AG Kassel, Urt. v. 14.11.2017 – 435 C 1558/17 – Leitsatz: Eine Zahlung auf eine Geldbuße unterliegt dann nicht der Insolvenzanfechtung, wenn sie unstreitig aus dem unpfändbaren Einkommen des Insolvenzschuldners geleistet wurde. vgl. auch unsere Meldung BGH zur Insolvenzanfechtung: Zahlungen vom P-Konto anfechtungsfest?
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