Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) befürchtet einen abnehmenden Datenschutz beim Scoring, der automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit. Grund ist die Datenschutz-Grundverordnung der EU, die ab Frühsommer 2018 gilt. Sie sieht deutlich unbestimmter gefasste Regelungen rund um das Scoring vor als das aktuell gültige Bundesdatenschutzgesetz. Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Datenschutzniveau zu erhalten. (mehr …)
Monat: Mai 2016
Bundestag: Debatte über Sanktionen im SGB II
Letzten Freitag wurde im Bundestag unter TOP 26 über die Sanktionen im SGB II debattiert. Siehe Video und Plenarprotokoll.
Passend dazu berichtet heute die WAZ: „Sanktionen: Hartz-IV-Empfänger verlieren 1,7 Milliarden Euro“
SG Koblenz: Rentenversicherungsträger muss bei Zahlung aufs falsche Konto erneut zahlen
Sozialgericht Koblenz, Beschluss vom 08.04.2016, S 1 R 291/16 ER. Aus der PM des Gerichts: „Im Vorfeld der anstehenden Rentenzahlung für März 2016 hatte der Rentner der Service-Stelle des Rentenversicherungsträgers irrtümlich eine fehlerhafte IBAN seiner Bankverbindung mitgeteilt, diesen Fehler anschließend jedoch (…) korrigiert, sodass die Service-Stelle noch vor der anstehenden Rentenzahlung über die richtige Bankverbindung informiert war.
Gleichwohl überwies der Rentenversicherungsträger die Rente auf das ursprünglich angegebene falsche Konto, (mehr …)