Letzten Monat trat das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG) endgültig in Kraft. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir hier die Hausarbeit von Mark Schmidt-Medvedev mit dem Titel: „Soziale Arbeit und Vergaberecht – Muss die Schuldnerberatung nach § 11 SGB XII ausgeschrieben werden?“ Die Kernaussagen bleiben trotz der Gesetzesänderung bestehen. Siehe: Medvedev-Soziale-Arbeit-und-Vergaberecht
Tag: 4. Mai 2016
BGH zur Darlegungs- und Beweislast bei Unterhaltsschulden
BGH, Beschluss vom 03.03.2016, Aktenzeichen: IX ZB 65/14 – Leitsatz
1a. Macht der Gläubiger einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geltend, kann er sich hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs und der Unterhaltsbedürftigkeit eines minderjährigen Kindes in Höhe des Mindestunterhalts auf § 1612a BGB berufen, wenn bereits ein Titel aufgrund eines streitigen Urteils vorliegt, der den Schuldner für die Zeiträume zu Unterhalt verurteilt, für die der Gläubiger Schadensersatz wegen Verletzung der Unterhaltspflicht verlangt. (mehr …)
Abschied vom 500-Euro-Schein zu verkraften
Die Europäische Zentralbank plant, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Er soll ab Ende des Jahres 2018 nicht mehr gedruckt werden, bleibt aber dauerhaft gültig – also umtauschbar. Der Vorstand des vzbv, Klaus Müller, wertet das Vorgehen der EZB als verbraucherfreundlich.