Kreditwiderruf: iff kritisiert Rechenlogik des BGH Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei seinen Beschlüssen zur Rückabwicklung von Immobilienkrediten zuletzt gegen [...]
Tag: 24. Mai 2016
iff zum Widerruf bei Immobilienkrediten: Berechnung nach zweierlei Maß bringt grundsätzliche …
Kreditwiderruf: iff kritisiert Rechenlogik des BGH Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei seinen Beschlüssen zur Rückabwicklung von Immobilienkrediten zuletzt gegen [...]
Finanzielle Grundbildung – Sensibilisierungsworkshop in Mainz
"Finanzielle Grundbldung: Bedarfe erkennen - ansprechen - handeln" am 14. Juni 2016 in Mainz. Der Workshop richtet sich u.a. an Vertreter der Schuldner- und Sozialberatung und zielt auf eine Sensibilisierung für finanzielle Grundbildung ab, um Grundbildungsbedarfe zu erkennen und das Thema kompetent ansprechen zu können.
Finanzielle Grundbildung – Sensibilisierungsworkshop in Mainz
"Finanzielle Grundbldung: Bedarfe erkennen - ansprechen - handeln" am 14. Juni 2016 in Mainz. Der Workshop richtet sich u.a. an Vertreter der Schuldner- und Sozialberatung und zielt auf eine Sensibilisierung für finanzielle Grundbildung ab, um Grundbildungsbedarfe zu erkennen und das Thema kompetent ansprechen zu können.
BGH: Vollstreckungsbescheid kann kein Vollstreckungsprivileg nach § 850d ZPO nachweisen
Hier der Hinweis auf eine erfreuliche Entscheidung des BGH, Beschluss vom 6. April 2016 – VII ZB 67/13: Um den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erbringen, muss der Gläubiger einen Titel vorlegen, aus dem sich – gegebenenfalls im Wege der Auslegung – ergibt, dass der Vollstreckung ein Unterhaltsanspruch der in § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art zugrundeliegt (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 6. September 2012 – VII ZB 84/10, NJW 2013, 239). Durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheides kann dieser Nachweis durch den Gläubiger nicht geführt werden (Anschluss an BGH, B …
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9. SGB II-ÄndG – sog. „Rechtsvereinfachung“ (7): Anhörung nächste Woche und Stellungnahmen
„Änderungen bei Hartz IV beschäftigen den Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 30. Mai 2016, in einer öffentlichen Anhörung. Dabei geht es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur neunten Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (18/80431), der vor allem auf Vorschlägen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungs- und des Verfahrensrechts basiert. Darüber hinaus werden Anträge der Linken (18/8076) und der Grünen (18/8077) erörtert. Die Sitzung unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) beginnt um 14 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert 70 Minuten.“ (Quelle: Bundestag) Hierzu gibt …
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