Das Ministerium der Justiz lädt in Kooperation mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, dem Landesamt für Soziales sowie dem Schuldnerfachberatungszentrum der Universität Mainz zu einer 1. Fachtagung ein.
Tag: 23. Mai 2016
BGH vereinfacht Nebenkostenabrechnung — BGH vom 20. Januar 2016, Az. VIII ZR 93/15 (PM)
Der BGH hat ein Grundsatzurteil zu den formellen Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen gefällt. Für Vermieter bedeutet das Urteil eine Vereinfachung bei der Erstellung der Nebenkostenabrechnung, während... → weiterlesen
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Kein Anspruch auf Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger — SG Speyer vom 29. März 2016, Az. S 5 AS 493/14 (PM)
Erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck... → weiterlesen
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Fehlende Sehfähigkeit und damit einhergehende erhöhte Gefährdung im Straßenverkehr stellen deutliche Einschränkung der Wegfähigkeit dar — LSG Baden-Württemberg vom 22. März 2016, Az. L 13 R 2903/14 (PM)
Kurzbeschreibung: Zur Erwerbsfähigkeit gehört auch die Fähigkeit, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (sog. Wegefähigkeit). Eine rechtlich relevante Einschränkung der Wegefähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte nicht mehr... → weiterlesen
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Übernahme von Kosten für Fernbrille über Vermittlungsbudget — SG Frankfurt (Main) vom 22. März 2016, Az. S 19 AS 1417/13
Zur Bejahung des Anspruchs auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget gemäß § 16 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III auch durch die Übernahme... → weiterlesen
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„Datenreport 2016: Sozialbericht für Deutschland“erschienen
„Der Datenreport ist ein Sozialbericht, der von der Bundeszentrale für politische Bildung zusammen mit dem Statistischen Bundesamt, dem Wissenschaftszentrum Berlin und dem Sozio-oekonomischen Panel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung herausgegeben wird.“ – Besonders interessant ist Kapitel 6: 6.1 Einnahmen, Ausgaben und Ausstattung privater Haushalte, private Überschuldung 6.2 Armutsgefährdung und materielle Entbehrung 6.3 Einkommensentwicklung – Verteilung, Angleichung, Armut und Dynamik 6.4 Private Vermögen – Höhe, Entwicklung und Verteilung Quelle: www.destatis.de/DE/Publikationen/Datenreport/Datenreport.html (Statistisches …
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BGH: der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist vor dem Prozessgericht auszutragen
BGH, Beschl. v. 07.04.2016 – IX ZB 89/15 (LG Kempten) – Rz. 7: Der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist vor dem Prozessgericht und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 – IX ZR 94/06, WM 2008, 415 Rn. 7; Beschluss vom 16. Juli 2009 – IX ZB 166/07, NZI 2009, 824 Rn. 2). Darum kann die Schuldnerin nur durch eine Klage vor dem Streitgericht eine Klärung herbeiführen, wem das Kautionsguthaben nach Beendigung des Mietvertrages zusteht.
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