Tag: 23. Mai 2016

Fehlende Sehfähigkeit und damit einhergehende erhöhte Gefährdung im Straßenverkehr stellen deutliche Einschränkung der Wegfähigkeit dar — LSG Baden-Württemberg vom 22. März 2016, Az. L 13 R 2903/14 (PM)

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Kurzbeschreibung: Zur Erwerbsfähigkeit gehört auch die Fähigkeit, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (sog. Wegefähigkeit). Eine rechtlich relevante Einschränkung der Wegefähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte nicht mehr... → weiterlesen

„Datenreport 2016: Sozial­bericht für Deutschland“erschienen

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„Der Datenreport ist ein Sozialbericht, der von der Bundes­zentrale für politische Bildung zusammen mit dem Statistischen Bundesamt, dem Wissenschafts­zentrum Berlin und dem Sozio-oekonomischen Panel des Deutschen Instituts für Wirtschafts­forschung herausgegeben wird.“ – Besonders interessant ist Kapitel 6:

6.1 Einnahmen, Ausgaben und Ausstattung privater Haushalte, private Überschuldung
6.2 Armutsgefährdung und materielle Entbehrung
6.3 Einkommensentwicklung – Verteilung, Angleichung, Armut und Dynamik
6.4 Private Vermögen – Höhe, Entwicklung und Verteilung

Quelle: www.destatis.de/DE/Publikationen/Datenreport/Datenreport.html (Statistisches Bundesamt)

BGH: der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist vor dem Prozessgericht auszutragen

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BGH, Beschl. v. 07.04.2016 – IX ZB 89/15 (LG Kempten) – Rz. 7:

Der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist vor dem Prozessgericht und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 – IX ZR 94/06, WM 2008, 415 Rn. 7; Beschluss vom 16. Juli 2009 – IX ZB 166/07, NZI 2009, 824 Rn. 2). Darum kann die Schuldnerin nur durch eine Klage vor dem Streitgericht eine Klärung herbeiführen, wem das Kautionsguthaben nach Beendigung des Mietvertrages zusteht.