Monat: Mai 2017
Versendung von Fragebogen an Arbeitgeber vor einer Pfändung von Arbeitseinkommen
Versendung von Fragebogen an Arbeitgeber vor einer Pfändung von Arbeitseinkommen
Unwirksamer Widerruf eines KfW-Darlehens
Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 24.05.2017 (5 U 23/17)
Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht dadurch begründet, dass dem Darlehensnehmer eine Belehrung über sein Widerrufsrecht ausgehändigt wird.
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Basiskonto offenbart Schwachstellen
Das Basiskonto, das vorrangig für weniger zahlungskräftige Verbraucher gedacht is, erfüllt in der Praxis häufig nicht seinen gesetzlichen Auftrag. Zu dieser Auffassung kommt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz nach einer Umfrage bei 52 Banken und Sparkassen im Land. Dabei haben weniger als die Hälfte der Institute die Fragen überhaupt beantwortet.
Das Basiskonto muss nicht kostenlos sein, aber die erhobenen Entgelte müssen laut Gesetz angemessen und marktüblich sein. Das heißt, sie dürfen nicht teurer als vergleichbare Konten bei dem jeweiligen Kreditinstitut sein. Da allerdings viele Kreditinstitute in der letzten Zeit die Gebühren beim Girokonto erhöht haben und teilweise auch komplizierte Preismodelle entwickelt haben, fällt die Vergleichbarkeit nicht mehr so leicht. Die Umfrage habe gezeigt, dass das Basiskonto in der Regel nicht das günstigste Kontomodell ist, die Bandbreite der jährlichen Kosten liege zwischen kostenlos und mehr als 100 Euro.
Quelle: Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz vom 22.05.2017
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Grüne gegen hohe Kontogebühren
Zudem soll die Gebührenhöhe beim Abheben an fremden Geldautomaten begrenzt werden. Auch die Dispositions- und Überziehungszinsen sollen auf ein Niveau begrenzt werden, "das zu dem wirtschaftlichen Risiko und Interesse der Kreditinstitute in angemessenem Verhältnis steht".
Die Fraktion weist darauf hin, dass Banken und Sparkassen angesichts des Rückgangs der Zinsmargen verstärkt nach "alternativen Einnahmemöglichkeiten" suchen würden. Dies habe zu einer zunehmenden Aufsplitterung von Kontomodellen und Entgelten geführt. Mit dem Argument notwendiger Gebührensteigerungen sei das nicht zu begründen. Das Angebot werde zunehmend unübersichtlich und schwer vergleichbar.
Quelle: hib - Heute im Bundestag Nr. 322 vom 18.05.2017
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Materialien zur BAG Jahresfachtagung 2017
Unterlagen und weitere Informationen zur Tagung können auf der Homepage der BAG unter folgendem Link heruntergeladen werden:
http://www.bag-sb.de/tagung2017/
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„Der Nullplan – Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, oder: ernstzunehmende Bemühung um außergerichtliche Schuldenbereinigung?“
An dieser Stelle der Hinweis auf einen Artikel von RA Eckehard Ludwig in der ZInsO 2017, 863: „Der Nullplan – Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, oder: ernstzunehmende Bemühung um außergerichtliche Schuldenbereinigung?“.
Ludwig ist der Ansicht, dass ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch nicht zur Entlastung der Insolvenzgerichte beiträgt. Insolvenzverfahren würden durch Nullpläne oder Fast-Nullpläne nicht verhindert werden. Es wäre daher nach wie vor sinnvoll, die Aufnahme der Möglichkeit einer Aussichtslosigkeitsbescheinigung, wie es im Entwurf der Bundesregierung v. 31.10.2012 (BT-Drucksache 17/11268; Seite 33, zu Nr. 35) vorgesehen war, Gesetz werden zu lassen. Es wäre sogar angezeigt, einen Schritt weiter zu gehen und den Zwang, eine außergerichtliche Einigung erfolglos versucht zu haben, abzuschaffen.
Stellenausschreibung Schuldner- und Insolvenzberater (m/w) in Neustadt/Ostholstein
Der Verein pro Arbeit e. V. sucht zum nächstmöglichen Termin für die nach § 305 InsO anerkannte Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle GATE – Ostholstein in Neustadt i. H. einen Schuldner- und Insolvenzberater (m/w) mit einem Stellenumfang von 38,42 Std./Woche. Mehr im Stellenangebot.