Tag: 8. Oktober 2020

„Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens – Ablauf“

Veröffentlicht von
09.09.2020 – Bundestagsdebatte (1. Lesung) über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ihn im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.
18.09.2020 – 993. Sitzung des Bundesrates
30.09.2020 – Anhörung Rechtsausschuss
zur Anhörung im Rechsausschuss bundestag.de

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09.09.2020 – Bundestagsdebatte (1. Lesung) über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ihn im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.
18.09.2020 – 993. Sitzung des Bundesrates
30.09.2020 – Anhörung Rechtsausschuss
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BGH zum Räumungsanspruchs des Vermieters in der Insolvenz

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BGH, Urteil vom 17. September 2020 – IX ZR 62/19.

Rn. 11: Endet der Mietvertrag – wie im Streitfall – nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, hat wegen des Räumungsanspruchs des Vermieters die Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung grundsätzlich danach zu erfolgen, wann das Räumungsgut auf das Mietgrundstück verbracht worden ist. (mehr …)